Mannheimer Gemeinderat verändert städtisches Sparpaket

Mannheim. Der Kita-Zuschuss für Eltern in Mannheim wird nicht gleich komplett, sondern stufenweise gekürzt. Und der Jugendtreff Feudenheim und die Stadtteilbibliothek Friedrichsfeld bleiben erhalten: Mit ein paar Veränderungen hat der Mannheimer Gemeinderat am Dienstag den ersten Teil der Sparpläne der Stadtverwaltung mit breiter Mehrheit beschlossen. Die sehen vor, dass alle fünf Rathaus-Dezernate bis 2028 jährlich drei Prozent einsparen. Die Vorschläge haben die Dezernate selbst erarbeitet. Das Sparvolumen beläuft sich auf insgesamt rund 55 Millionen Euro. Für die Vorlage votierten die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, FDP und Mannheimer Liste. Die LTK-Fraktion enthielt sich. AfD sowie Einzelstadtrat Julien Ferrat votierten dagegen.

Was mit dem Mannheimer Kita-Zuschuss passiert

Auf Wunsch der Fraktionen aus den nicht-öffentlichen Beratungen hatte die Stadtverwaltung die Vorlage zur Sitzung überarbeitet und zentrale Streitpunkte entschärft. So wird der städtische Zuschuss von monatlich 105 Euro für die Eltern von Kita-Kindern in Mannheim jetzt stufenweise gekürzt. Ab 1. Januar 2026 wird es nur noch 70 Euro Zuschuss geben, ab 1. September 2026 dann 35 Euro, ab 1. September 2027 soll er dann ganz wegfallen.

Gegen die Streichung und gegen die generelle stärkere Belastung von Familien durch das Sparpaket hatte es zuletzt heftige Proteste von Eltern gegeben. Auch vor der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag waren viele ins Stadthaus gekommen, um dagegen mit Transparenten zu demonstrieren. Andere Gruppen protestierten vor dem Ratssaal ebenfalls – gegen die Schließung des Feudenheimer Jugendtreffs und der Friedrichsfelder Büchereizweigstelle zum Beispiel. Oder gegen Kürzungen im Kulturbereich.

Wie es mit dem Feudenheimer Jugendtreff weitergeht

Das Aus für Jugendtreff und Bibliothek hatte die Verwaltung vor der Sitzung ebenfalls zurückgenommen. Der stark sanierungsbedürftige Jugendtreff wird 2026 erstmal weitergeführt. Im kommenden Jahr soll dann unter Einbeziehung weiterer Akteure im Stadtteil wie Vereinen und Kirchen eine finanzierbare Perspektive für die Jugendarbeit in Feudenheim erarbeitet werden.

Bei der Stadtteilbibliothek wird eine halbe Personalstelle erhalten bleiben und das Angebot gemeinsam mit Ehrenamtlichen weitergeführt. Weitere Änderungen an den ursprünglichen Sparplänen der Verwaltung betreffen die Schulsozialarbeit. Deren Ausbau wollte das Rathaus in den kommenden drei Jahren auf Eis legen. Jetzt soll es jedes Jahr zumindest eine zusätzliche Stelle geben. Damit könne man zwei Schulen mit Schulsozialarbeit versorgen, so Oberbürgermeister Christian Specht (CDU). Auch die städtischen Zuwendungen an die Katastrophenschutz-Hilfsorganisationen in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr werden nicht wie geplant komplett gestrichen, sondern lediglich auf 80.000 Euro reduziert. Die städtische Förderung für leistungsorientierten Jugendsport wird nicht um 100.000 Euro, sondern um 20.000 Euro zurückgefahren.

Schwere Entscheidungen für die Mannheimer Stadträte

Mit diesen Änderungen trägt ein ganz großer Teil der Stadträtinnen und Stadträte die Sparpläne der Verwaltung mit – wenn auch sehr schweren Herzens, wie in den Redebeiträgen deutlich wurde. Die Vertreter der verschiedenen Fraktionen wie zuvor auch der Oberbürgermeister wiesen immer wieder darauf hin, dass das Sparen leider unumgänglich sei. Das Regierungspräsidium habe Mannheim eine Sparauflage gemacht. Die müsse die Stadt umsetzen, ansonsten komme sie unter die Finanzaufsicht der Behörde und habe dann praktisch gar keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr. Auch seien die Einsparungen wichtig, damit Mannheim in den nächsten Jahren Kredite in Höhe von 200 Millionen Euro aufnehmen könne, damit das Klinikum in den Verbund mit Heidelberg entlassen werden könne und die Stadt künftig nicht mehr finanziell belaste, so der Oberbürgermeister.

Die jetzt beschlossenen Pläne umfassen Einsparungen und Gebührenerhöhungen in den unterschiedlichsten Bereichen. So werden trotz der Eltern-Proteste in den nächsten Jahren kontinuierlich die Gebühren für den Kita-Besuch und die Verpflegung dort erhöht. Auch die Eintritte für Schwimmbäder oder die Gebühren für die Stadtbibliothek werden steigen. Im Kulturbereich wird die Verwaltung ebenfalls weniger Geld ausgeben. Dem Nationaltheater zum Beispiel wird der Betriebskostenzuschuss in den kommenden Jahren jeweils um 1,5 Millionen Euro gekürzt. Unter anderem sollen Personalaufwendungen und der Produktionsetat der Oper sinken. Geplant ist auch eine Erhöhung der Eintrittspreise. Bei Reiss-Engelhorn-Museen (rund 300.000 Euro pro Jahr) und Kunsthalle (knapp 220.000 Euro) wird die Stadt ebenfalls den Betriebskostenzuschuss reduzieren. Auch für viele andere Institutionen, zum Beispiel aus dem sozialen Bereich, gibt es geringere oder gar keine städtischen Zuschüsse.

Warum die Stadt Mannheim so sehr sparen muss

Das Kurzstreckenticket im öffentlichen Nahverkehr wird abgeschafft, auch die Gebühren zum Beispiel bei der Führerscheinstelle werden steigen. Der mit 5,5 Millionen Euro ausgestattete Klimafonds wird auf drei Millionen Euro abgespeckt, was sich vor allem auf die Förderung privater Photovoltaikanlagen auswirken dürfte. Auch wird die Stadtverwaltung als Arbeitgeber ihre Ausbildungsstrategie verändern und die Ausbildung strikter an den konkreten Bedarfen ausrichten.

Die Stadt Mannheim befindet sich wegen sinkender Steuereinnahmen und gestiegener Ausgaben etwa durch höhere Baukosten oder durch vom Bund übertragene Aufgaben, für die es nicht genug finanzielle Unterstützung gibt, in einer schwierigen Finanzlage. Den im Dezember beschlossenen Doppelhaushalt 2025/2026 hatte das Regierungspräsidium nur unter der Auflage genehmigt, dass Mannheim spart und bis 2028 wieder eine Mindestliquidität von rund 30 Millionen Euro erreicht. Davon ist die Stadt bei den aktuellen Prognosen allerdings meilenweit entfernt.

Warum weitere Sparrunden folgen werden

Oberbürgermeister Christian Specht hat die Dezernate deshalb bereits aufgefordert, bis zum Jahresende weitere Vorschläge vorzulegen, wie sie jeweils weitere zwei Prozent jährlich einsparen können. Darüber hinaus laufen in der Verwaltung Überlegungen, wie zum Beispiel Büroflächen eingespart werden können oder wie sich der städtische Fuhrpark reduzieren lässt.

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Doch auch wenn das alles umgesetzt wird, fehlen nach den aktuell sehr schlechten Prognosen noch rund 375 Millionen Euro, um die vom Regierungspräsidium gewünschte Mindestliquidität zu erreichen (siehe Grafik). Die Stadt wird also auch darüber hinaus sparen – und gleichzeitig auf eine sich berappelnde Wirtschaft sowie auf Unterstützung von Bund und Land hoffen müssen.