„Harter Schlag“: Das sagen Arbeitnehmervertreter zum BASF-Sparkurs

Ludwigshafen. Sinischa Horvat kennt die teils ungenügende Auslastung der Anlagen am Stammsitz Ludwigshafen, er weiß um die schwache Konjunktur und die hohen Energiepreise. Wirklich überrascht haben den Betriebsratsvorsitzenden der BASF SE die zusätzlichen Sparmaßnahmen deshalb nicht. „Aber die Höhe der angepeilten Summe ist dann doch ein harter Schlag.“

Wieder wird der Arbeitnehmervertreter in den kommenden Wochen und Monaten viele Gespräche führen müssen. Wieder um Stellenabbau, um Investitionen, um nachhaltige Produkte. Wieder um die Zukunft des Stammwerks Ludwigshafen.

Warnung vor Konkurrenz aus dem Ausland

Aus Horvats Sicht muss vor allem die Politik an deutlich verbesserten Rahmenbedingungen für die Industrie arbeiten. Er begrüßt daher die jüngst vorgestellte „Antwerpener Erklärung“, die mehr als 50 europäische Spitzenmanager unterschrieben haben - auch BASF-Chef Martin Brudermüller. In der Erklärung sprechen sich die Spitzenmanager unter anderem für einfachere Staatshilfe, niedrigere Energiekosten und mehr europäische Bergbauprojekte für wichtige Rohstoffe aus. Zudem warnen sie eindringlich vor Konkurrenz aus den USA und China.

Horvat stellt eindeutige Forderungen: „Das, was wir weiterhin betreiben wollen, müssen wir erhalten und modernisieren. Fällt etwas weg, müssen dafür neue Anlagen an den Standort gebracht werden“, heißt es in einer internen Mitteilung des Betriebsrats an die Belegschaft, die dieser Redaktion vorliegt.

Neue Standortvereinbarung

„Im bewährten Rahmen“ einer neuen Standortvereinbarung solle es „Verbindlichkeit mit Blick auf die Perspektiven für das Werk Ludwigshafen“ geben. Nach Ansicht von Horvat muss diese Vereinbarung mindestens bis zum Jahre 2030 gelten. Die aktuelle läuft noch bis Ende 2025, unter anderem schließt sie betriebsbedingte Kündigungen aus.

Wiederholt macht sich der Betriebsratsvorsitzende für das Zielbild eines „Leuchtturms Ludwigshafen“ stark, das zeitnah ausgearbeitet werden solle. Und erinnert dabei an ein Vier-Eckpunkte-Papier, das Betriebsrat und Gewerkschaft bereits vor einem Jahr vorgestellt haben. Die erste Forderung lautet: Keine pauschalen Kürzungen mit der Brechstange, sondern auf die Expertise der Beschäftigten achten.

Die zweite Forderung: Am Stammsitz muss in Innovationen investiert werden und zudem in die Qualifizierung der Belegschaft. Die dritte Forderung: Bedingungen für moderne Arbeitsplätze schaffen; denn die Zeiten, in denen man allein mit dem Namen BASF punkte, seien vorbei. Die vierte Forderung: Standortsicherung vor Gewinnmaximierung, „eine starke Chemieproduktion im Herzen Europas“.

Nicht nur Unsicherheit über Zukunft

Auch Gunther Kollmuß, Leiter des Bezirks Ludwigshafen bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), verlangt nach einer Perspektive. Denn für die Beschäftigten der BASF sei die große Unsicherheit über ihre Zukunft gepaart mit der hohen Arbeitsbelastung enorm anstrengend und belastend, erklärt er. „Wir brauchen eine klare, verbindliche Zusage in der Standortvereinbarung, wie das Zukunftsbild der BASF bis 2030 aussehen soll.“

Der Konzern müsse die Transformation hin zu erneuerbaren Energien und nachhaltigen Produkten jetzt anpacken - und in den Standort investieren.