BASF-Chef Brudermüller macht Druck auf die EU-Kommission

Es ist kein Zufall, dass die „Antwerpener Erklärung“ ausgerechnet am belgischen BASF-Standort an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen übergeben worden ist. Denn eine der treibenden Kräfte dahinter ist der BASF-Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller. In der Deklaration fordern mehr als 50 hochrangige Unternehmensvertreter und 15 Industrieverbände eine industriefreundlichere EU-Politik.

Auch Brudermüllers Nachfolger Markus Kamieth ist bei der Übergabe dabei

Brudermüller war in Antwerpen ebenso wie sein Nachfolger Markus Kamieth bei dem Treffen von Industrievertretern mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo und von der Leyen dabei. Der BASF-Chef hatte sich schon in den vergangenen Monaten deutlich positioniert und angesichts hoher Energiepreise und wachsender EU-Vorgaben seine Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit Europas betont.

Die EU hat mit ihrem Green Deal ehrgeizige Klimaziele beschlossen mit strengen Vorgaben für die Industrie. Die „Antwerpener Erklärung“ zeige einen Weg nach vorne auf, wird Brudermüller in einer Pressemitteilung zitiert. Er ist auch Präsident des europäischen Chemieverbandes Cefic. „Wir wollen die Transformation unserer Unternehmen voranbringen.“ Dafür brauche die Industrie aber entschiedenes Handeln, um die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Spitzenmanager fordern einfachere Staatshilfe und niedrigere Energiekosten

In der Erklärung sprechen sich die Spitzenmanager unter anderem für einfachere Staatshilfe, niedrigere Energiekosten und mehr europäische Bergbauprojekte für wichtige Rohstoffe aus. Zudem warnen sie eindringlich vor Konkurrenz aus den USA und China.

Die US-Wirtschaft profitiere etwa von Staatshilfen über den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA), zudem erhöhten chinesische Überkapazitäten und zunehmende Exporte nach Europa den Druck auf die europäische Industrie. „Unsere Unternehmen sind täglich mit dieser Herausforderung konfrontiert. Standorte werden geschlossen, die Produktion gestoppt, Mitarbeiter entlassen“, heißt es.

Auch ein Vertreter von Heidelberg Materials hat unterschrieben

Die Unternehmen drängen auch darauf, dass Staaten Risikoinvestitionen in erneuerbare Energien stärker absichern. Für die Transformation weg von fossilen Rohstoffen werden Milliarden Euro benötigt. Die nächste EU-Kommission müsse neuen Projekten für erschwingliche erneuerbare und nukleare Energie Vorrang einräumen. Im Sommer findet die Europawahl statt, sie führt auch zu einer neuen Kommission.

Zudem solle jedes neue EU-Gesetz vor Verabschiedung darauf überprüft werden, inwiefern es die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen beeinflusst. Unterschrieben wurde die Erklärung von mehreren Dax-Konzernvertretern - neben Brudermüller auch vom Bayer-Vorstandsvorsitzenden Bill Anderson und Jon Morrish, Vorstandsmitglied bei Heidelberg Materials.

Kritik an der Antwerpener Erklärung kommt von Umweltverbänden

Vehemente Kritik kommt von Umweltverbänden. „Wir sind entsetzt“, heißt es in einem offenen Brief an De Croo. Organisationen wie Greenpeace Belgien und die Aurelia Stiftung warfen den Verfassern vor, die Schuld von Unternehmen an der Klima- und Biodiversitätskrise nicht anzuerkennen. Diese Krisen stellten eine enorme Gefahr für den Planeten dar. Sie seien Ergebnis jahrzehntelanger unverantwortlicher Unternehmensentscheidungen. (mit dpa)