Warum eine neue Rettungswache in Mannheim das Gericht beschäftigt

Mannheim. Eine neue Rettungswache im Casterfeld, ein neuer Rettungswagen – nach einem aktuellen Gutachten ist das dringend notwendig, damit überall in Mannheim schnell genug medizinische Hilfe kommt. Umgesetzt wird das aber zunächst nicht. Daher soll nun der Verwaltungsgerichtshof einschreiten.

Auf dem Tisch der Richter in der Schubertstraße liegt bereits seit Mitte Oktober ein Normenkontrollantrag. Unterzeichnet haben ihn die Stadträte Holger Schmid (ML), Volker Beisel (FDP), Dennis Ulas (LiParTie), Stefan Höss (SPD), Gerhard Fontagnier, Markus Sprengler und Chris Rihm (alle Grüne) sowie sechs Ärzte. Sie wenden sich gegen den neuen Rettungsdienstplan, den das Land im September veröffentlicht hat. Er verletze, so argumentieren sie, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das liege daran, dass im Rettungsdienst Krankenkassen und Hilfsorganisationen alles unter sich ausmachen, ohne den Staat einzubeziehen. Nun werde in dem neuen Plan auch noch die Hilfsfrist für Rettungsdienst und Notarzt (bisher zehn, maximal 15 Minuten) großzügiger ausgelegt. Zudem lasse die Neuregelung zu, dass erst einmal alle Entscheidungen auf Landesebene getroffen und dazu ein neues Gutachten abgewartet wird, ehe in den Städten neue Rettungswagen stationiert werden.

Casterfeld als Standort

Genau das ist in Mannheim jetzt der Fall. Daher haben die Antragsteller ihren Normenkontrollantrag – in diesem Fall spricht man nicht von einer Klage – erweitert. Denn aus ihrer Sicht ist der befürchtete Fall eingetreten: Für Mannheim liegt ein Gutachten vor. Aber unter Hinweis darauf, dass ja der ganze Rettungsdienst im Land neu untersucht werden soll, wird es nicht umgesetzt. Ende Oktober haben die Krankenkassen nämlich im Bereichsausschuss – dem Gremium, das vor Ort den Rettungsdienst regelt – die Umsetzung eines Gutachtens gestoppt.

Dabei haben es Hilfsorganisationen und Krankenkassen gemeinsam bestellt – im Februar. Es analysiert, wo und wie die Hilfsfrist eingehalten wird, wo Standorte für Notärzte und Rettungswagen sinnvoll sind und ob deren Anzahl bedarfsgerecht ist.

Notärzte stehen bisher in Käfertal, am Theresienkrankenhaus, in der Hauptfeuerwache in Neckarau sowie bei den Johannitern in Friedrichsfeld. Das betrachten die Gutachter derzeit als ausreichend, auch wenn das Zimmer der Notärzte bei einigen Standorten nicht im Erdgeschoss liegt und durch den Weg über die Treppen viel Zeit verloren geht.

Die Gutachter kritisieren aber, dass es Stadtteile gibt, in denen auffälligerweise die Hilfsfrist besonders oft überschritten wird – nämlich Rheinau-Süd, Franklin, Sandhofen-Nord und Hochstätt. Zusätzlich zu den Rettungswachen Käfertal, Friedrichsfeld, Innenstadt (Parkring), Lagerstraße und der relativ neuen Wache Sandhofen halten sie daher „aus einsatztaktischen Gründen“ im südlichen Stadtgebiet, konkret im Casterfeld, einen zusätzlichen Standort für nötig, um die Fahrzeuge insgesamt besser zu verteilen. In der Summe brauche Mannheim einen Rettungswagen mehr und damit insgesamt 13, bis 2028 wegen Bevölkerungszuwachs sogar drei Rettungswagen und einen Notarzt mehr.