Umstrittener Einsatz: So bewegt der Vorfall die Quadratestadt

Mannheim. Noch immer bewegt der umstrittene Polizeieinsatz mit tödlichen Folgen die Mannheimer und Mannheimerinnen. Wer sich bislang aus der Stadtgesellschaft alles zu Wort gemeldet hat und wie das Innenministerium in Stuttgart zu dem Fall Stellung bezieht, der bundesweit für Schlagzeilen sorgt. Ein Überblick.

Auf Anfrage des „Mannheimer Morgen“ erklärt ein Ministeriumssprecher: Wenn im Zusammenhang mit einem polizeilichen Einsatz ein Mensch verletzt wird oder gar wie in diesem Fall verstirbt, dann muss das Geschehene akribisch untersucht und der Einsatz sorgfältig analysiert werden.“ Bis konkrete Ermittlungsergebnisse vorliegen, dürften die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten jedoch nicht vorverurteilt oder gar das Ziel von Hass und Hetze werden – „weder auf der Straße noch im Netz“, so der Sprecher.

Beschwerdestelle gefordert

In Mannheim selbst hat Oberbürgermeister Peter Kurz einen Tag nach dem Vorfall seine Bestürzung ausgedrückt. Auch einige Mannheimer Fraktionen im Gemeinderat wie Linke und Li.Par.Tie fordern eine lückenlose Aufklärung des Falls und Konsequenzen. Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) fordert zudem „eine Polizeistudie über verfestigte menschenfeindliche Einstellungen in der Polizei“, sowie eine unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Die Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und Susanne Aschhoff (Grüne) haben in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl zudem um ausführliche Auskunft zu dem Fall gebeten. Auch Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen (Grüne) verurteilt den Vorfall. „Welchen Hintergrund das Opfer hat, spielt erstmal keine Rolle. Ungerechtfertigte Gewalt in unserem Rechtsstaat ist aufs Schärfste abzulehnen und muss geahndet werden“, schreibt sie.

Ebenfalls bestürzt über den Vorfall zeigte sich der Mannheimer Migrationsbeirat. „Die vollständige Klärung aller Umstände in einem transparenten Verfahren ist von immenser Bedeutung – insbesondere für das friedliche und respektvolle Zusammenleben in unserer Stadt“, heißt es in einem Schreiben um Vorsitzende Zahra Alibabanezhad Salem. Die „MM“-Frage, ob der Migrationsbeirat die Mannheimer Polizei als rassistisch bewerte, beantwortete das Gremium nicht.

Auf „MM“-Anfrage erklärte Andreas Stoch, SPD-Fraktionschef im Landtag, dass die Bewertung erst erfolgen könne, wenn „der Sachverhalt zweifelsfrei festgestellt wurde. Dann ist auch der richtige Zeitpunkt, um über Folgen und Konsequenzen zu entscheiden“. Aber nicht nur Politiker zeigen sich betroffen über den umstrittenen Polizeieinsatz: Bereits wenige Stunden danach hatten in Mannheim migrantische Vereine zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz aufgerufen. Die Veranstalter kündigten an, wöchentlich gegen Polizeigewalt protestieren zu wollen. Am Dienstagabend demonstrierten in Mannheim und Heidelberg erneut mehr als 300 Menschen. Am Tatort schrieben Demonstranten „Mord durch Polizei“ mit Kreide auf den Gehweg und legten Blumen nieder. (mit lok)