Stadt spricht mit Anbieter von E-Rollern in Mannheim über feste Stellplätze

Mannheim. Christian Specht erweckte den Eindruck, als sei er ein wenig hin- und hergerissen. Wirklich überzeugt schien der Erste Bürgermeister noch nicht von der Option zu sein, von der er am Donnerstagabend im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung berichtete. Zuletzt hatte der bereits mehrfach über das „Dauerbrennerthema“ E-Scooter diskutiert. Nachdem es Meldungen gegeben habe, dass sich Anbieter „nun scheinbar“, wie Specht es ausdrückt, „aufgrund der Beschwerden und des öffentlichen Drucks auf feste Stellplätze einlassen“, habe die Verwaltung die vier in Mannheim vertretenen Verleiher zu Gesprächen eingeladen, „die stattfinden werden“.

Eigentlich sind es also gute Nachrichten, die Specht dem Ausschuss mitteilte. Auch in Mannheim hatten sich Leserinnen und Leser über willkürlich abgestellte Roller beschwert (wir berichteten). „Bislang war die Bereitschaft der Anbieter nicht da, über feste Stellplätze zu reden“, erklärte Specht. Aus Sicht der Anbieter würde die Flexibilität bei der Rollernutzung eingeschränkt werden.

Doch trotz der guten Nachrichten ist auch Skepsis zu vernehmen. „Wenn der Vorschlag der Anbieter so zu verstehen ist“ wie der in Frankfurt, würde die hiesige Stadtplanung diesen „nicht akzeptieren“, sagte der CDU-Politiker. In Frankfurt wollten Anbieter mit der Stadt darüber sprechen, „alle 100 Meter“ eine Stellplatzstation einzurichten, erklärte er. Diese Voraussetzungen würden etwa Bemühungen „kontrakarieren“, auf Gehwegen mehr Platz für Mobilitätseingeschränkte zu schaffen. Ob es zu einer schnellen Einigung zwischen Stadt und Anbietern kommt, ist also unklar. Es müsse geklärt werden, inwieweit Rolleranbieter bereit wären, „vernünftige Stationen zu akzeptieren“. Specht will Stationen, die den „Fußgängerverkehr nicht stören“ und die „das Stadtbild nur bedingt beeinträchtigen“.

Grüne wollen Sondernutzung

Holger Schmid (Freie Wähler/Mannheimer Liste) sprach von einer „guten Nachricht“ und einem „ersten, sehr guten Schritt, in die Richtung fester Standplätze zu kommen“. Er bezeichnete die Vorstellung der Anbieter, „in jedem Quadrat oder alle 200 bis 300 Meter“ eine Station zu errichten, aber als „absurd“. Stattdessen wäre ein „ein bisschen engmaschigeres Netz“ als das für Leihräder eine Option. Die Fraktion hatte einen Antrag zur Zuweisung fester Standplätze für E-Scooter eingereicht.

Deniz Gedik (Grüne) verwies darauf, dass an „Knotenpunkten“ wie dem Paradeplatz oder dem Hauptbahnhof womöglich eine „kleine Station nicht reichen würde“. Für ihn stellen sich die Fragen, wie feste Stationen an „bestehende Angebote“, etwa den NextBike-Stationen, angeknüpft werden könnten, oder wie die Stadt „Alternativangebote noch attraktiver“ gestalten könnte, damit Menschen von E-Scootern etwa auf das NextBike umsteigen oder den Nahverkehr nutzen. Der Anbieter Tier hatte zuletzt den Fahrrad-Verleiher NextBike gekauft.

Indes habe die Stadt in Vororten einen Abstand von 400 Metern modelliert, erläuterte Specht: Das würde auch in „allen Vororten eine Menge an stadtplanerischen Fragen aufwerfen“, weil Platz fehle.

Christina Eberle betonte, dass die Stadt „weiterhin über den Weg der Sondernutzung“ für E-Roller „nachdenken“ sollte. „Trotz der rechtlichen Unsicherheiten sind andere Städte diesen etwas steinigeren Weg gegangen“, sagte die Grünen-Politikerin, deren Fraktion einen Antrag zur Sondernutzung eingereicht hatte. Bei einer Sondernutzung könnten die Anzahl der Fahrzeuge begrenzt und klarere Regeln für das Aufstellen der Fahrzeuge definiert werden (wir berichteten).

Specht wies auf die „große Rechtsunsicherheit“ hin. Zudem müsse auch bei einer Sondernutzung geklärt werden, ob die „mit oder ohne feste Stationen“ umgesetzt werde. Der Erste Bürgermeister fasste das Meinungsbild der Debatte so zusammen, dass die Beteiligten „feste Stationen“ bevorzugen – „aber nicht zu viele“.