Sperrungen auf Poser-Straßen in Mannheim gefordert

Mannheim. Hupkonzerte, Motorengeheule oder laute Musik aus Autolautsprechern: Geht es nach der Grünen-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat, soll diese Art von Lärmbelästigung in der Innenstadt zumindest nachts bald der Vergangenheit angehören. Über einen Antrag, der eine Sperrung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr des Folgetages für die Kunststraße, Fressgasse und Marktstraße vorsieht, diskutierte am Dienstag der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung.

Bürgermeister Volker Proffen (CDU) ist zwar für den Vorschlag offen, musste dem Vorhaben aber zunächst einen Riegel vorschieben: „Es gibt eine hohe Hürde der Voraussetzung: nämlich eine besondere örtliche Gefahrenlage.“ Diese sei gegeben, wenn der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was als „ortsüblich hingenommen werden muss und zugemutet werden kann“, erklärte Proffen. Messungen durch die AG Poser der Stadt aus dem Sommer 2023 hätten jedoch ergeben, dass dahingehend keine „verwendbaren Erkenntnisse“ vorliegen.

„Entsprechend ist eine straßenverkehrsrechtliche Rechtsgrundlage nicht gegeben“, betonte der Sicherheitsdezernent. Proffen verwies aber darauf, dass die Anordnung der Straßensperrungen auf wegerechtlicher Grundlage möglich sei. Dies sei dann aber Sache des Ausschusses für Umwelt und Technik. Die Stadt erarbeite dahingehend derzeit Lösungsansätze. Auch Proffen selbst ist sich der Poser- und damit einhergehenden Lärmproblematik bewusst: „Die Wahrnehmung in den Abend- und Nachtstunden in der Innenstadt ist, dass erheblicher Verkehr besteht.“

Mannheimer Innenstadt: „Der Stau ist zum Event geworden“

Das kann Jutta Schroth, die für die Grünen im Bezirksbeirat Innenstadt/Jungbusch sitzt, bestätigen. Es handle sich in ihren Augen nicht mehr um die klassische Poser-Problematik. Abends herrsche am Wochenende ein Stau vom Ring bis zur Kunststraße. „Die Verkehrsbehörde weiß sich manchmal nicht anders zu helfen, als ein Auto quer zu stellen, damit Menschen aus der Tiefgarage des Marktplatzes ausfahren können“, schilderte Schroth. Sie besitze Audiodateien, auf denen „fünf Minuten Dauerhupkonzerte“ zu hören seien. Dazu laute Musik aus den Autofenstern. „Der Stau selbst ist zum Event geworden“, sagte sie und forderte: „Hier muss etwas passieren.“

Der Zustand sei nicht haltbar, so Proffen. „Die Frage ist nur, was soll passieren? Die eine klare Lösung gibt es nicht. Aber es braucht Lösungen“, sagte der Bürgermeister. Die Verwaltung müsse nun schauen, was rechtlich machbar sei.

Christina Eberle von der Grünen-Fraktion bat darum, „neue Messungen durchzuführen und es dann auf Grundlage dieser Messungen noch mal zu prüfen“. Sollten die Straßensperrungen dann immer noch nicht durchsetzbar sein, forderte sie, den Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Technik zu verweisen.

Von Holger Schmid (ML) bekam der Vorschlag Zustimmung: „Man kann der Sache wahrscheinlich nur Herr werden, wenn man Straßen nächtlich sperrt.“ Auf welcher Rechtsgrundlage und in welchem Ausschuss das geschieht, sei egal. Jörg Finkler (AfD) sprach sich gegen Straßensperrungen aus und forderte einen höheren Kontrolldruck. „Auch dieses Thema sollten wir mitnehmen, weiterverfolgen und auch in der Intensität versuchen, noch mal zu steigern“, sagte Proffen dazu.