Polizei hält Sicherheitslage in Mannheimer Innenstadt trotz Demos für stabil

Mannheim. Auch an diesem Samstagabend bereitet sich die Polizei aufgrund angekündigter Demonstrationen im Zusammenhang mit der Nahost-Krise auf einen Einsatz in den Quadraten vor. Zwar hatte die Versammlungsbehörde am Donnerstag eine für Samstagabend pro-palästinensische Demonstration von „Free Palestine“ verboten - die Gruppe aber hat angekündigt, dagegen Rechtsmittel einlegen zu wollen.
Am Freitagabend bestätigte das Verwaltungsgericht das Versammlungsverbot für die Palästina-Demonstration.

„Für uns ist es unerheblich, ob die Demonstration stattfinden darf oder nicht“, erklärt am Freitag der Sprecher der Polizei, Patrick Knapp, dieser Redaktion. Kippt ein Gericht das Verbot, muss die Polizei für die Sicherheit der Demonstration sorgen. Bestätigt die Justiz dagegen das Verbot, muss die Polizei dieses im Zweifelsfall durchsetzen. „Wir richten uns auf einen Einsatz ein.“

„Free Palestine“ hatte bereits am Donnerstag angekündigt, notfalls auch mehrere Instanzen zu bemühen. In der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht am Samstag den Antrag abgelehnt und damit das Demonstrationsverbot bestätigt. Sollte dies nun wieder geschehen, wolle die Gruppe vor den Verwaltungsgerichtshof ziehen, hieß es unter der Woche. Mit einer finalen Entscheidung ist gegebenenfalls also erst kurzfristig zu rechnen.

Verbote bislang eingehalten

Die Versammlungsbehörde hatte die pro-palästinensische Demonstration verboten, „weil eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht“, hieß es am Donnerstag. „Sollte das Verbot aufrechterhalten werden, halten wir uns daran und führen die Versammlung nicht durch“, hatte „Free Palestine“ am gleichen Tag angekündigt.

Polizeisprecher Knapp verweist darauf, dass in der vergangenen Woche die Verbote zweier pro-palästinensischen Demonstrationen auch eingehalten worden sind und zudem eine spontane pro-palästinensische Kundgebung am Dienstagabend gewaltfrei verlaufen sei. Bislang sei die Sicherheitslage in den Quadraten bei Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt „entspannt“ gewesen. Man gehe deshalb nicht davon aus, dass eine Demonstration Auswirkungen auf Unbeteiligte haben würde.

Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass neben einer möglichen pro-palästinensischen Demonstration auch die Deutsch-Israelische-Gesellschaft Rhein-Neckar/Mannheim (DIG) mit Partnern ab 17 Uhr auf dem Paradeplatz einen Infostand und ab 18 Uhr eine Kundgebung angemeldet hat. Man solle sich nicht dazu verleiten lassen, zuletzt vor allem aus Berlin bekannte Straßenkonflikte eins zu eins auf Mannheim zu spiegeln, warnt der Vorsitzende der DIG, Chris Rihm, am Freitag. „Wir sind in Mannheim bislang sehr friedlich miteinander umgegangen.“ Daran solle sich aus Sicht der DIG nichts ändern, weshalb man eine ruhige, nicht-konfrontative Kundgebung durchführen wolle, wenn das die von der Polizei erwartete Sicherheitslage erlaube.

Keine Ausschreitungen in Region

In anderen Großstädten war es zuletzt auch zu Zusammenstößen von Teilnehmern und Teilnehmerinnen verbotener pro-palästinensischer Demonstrationen gekommen. Aus der Metropolregion und aus Mannheim sind solche Auseinandersetzungen bislang nicht bekannt.