Verwaltungsgericht

Versammlungsverbot für Palästina-Demonstration in Mannheim bestätigt

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dpa
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Mannheim. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte am Freitagabend ein Versammlungsverbot für eine Palästina-Demonstration in Mannheim, die für Samstag geplant war. Die Stadt Mannheim hatte befürchtet, dass von der Versammlung mit hoher Wahrscheinlichkeit Straftaten ausgehen könnten.

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Sebastian Koch
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Das Gericht hatte gegen diese Gefahrenprognose keine Bedenken - zumal auf die Veranstaltung von einer Gruppierung hingewiesen worden sei, die im Verdacht stehe, Teil einer Terrororganisation zu sein. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Hiergegen kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingelegt werden (1 K 4222/23).

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