Mannheim. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte am Freitagabend ein Versammlungsverbot für eine Palästina-Demonstration in Mannheim, die für Samstag geplant war. Die Stadt Mannheim hatte befürchtet, dass von der Versammlung mit hoher Wahrscheinlichkeit Straftaten ausgehen könnten.
Das Gericht hatte gegen diese Gefahrenprognose keine Bedenken - zumal auf die Veranstaltung von einer Gruppierung hingewiesen worden sei, die im Verdacht stehe, Teil einer Terrororganisation zu sein. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Hiergegen kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingelegt werden (1 K 4222/23).
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