Stadt Mannheim verbietet Palästina-Demo am Samstag

Nachdem die Stadt Mannheim eine pro-palästinensische Demonstration bereits vergangene Woche verboten hatte, folgt nun ein Verbot für eine ähnliche Versammlung an diesem Samstag. Der Organisator will dagegen vor Gericht ziehen

Von 
Sebastian Koch
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Die Gruppe "Free Palestine" hatte in Mannheim zuletzt im Mai demonstriert. Die Versammlung verlief friedlich. Zwei Jahre zuvor war eine Kundgebung gewalttätig geendet. © Thomas Tröster

Mannheim. Die Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim hat die für Samstagabend angemeldete pro-palästinensische Demonstration der Gruppe Free Palestine Mannheim verboten. Das teilte der Veranstalter am Vormittag mit. Eine Sprecherin der Versammlungsbehörde erklärt am Nachmittag auf Anfrage, die Versammlung sei verboten worden, "weil eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht".

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Free Palestine kündigt dagegen an, gegen das Verbot gerichtlich vorgehen zu wollen. Man gehe davon aus, dass das Verbot juristisch keinen Bestand habe, hieß es. Man plane deshalb, die Kundgebung am Samstag durchzuführen. Gleichzeitig erklärte Free Palestine: "Sollte das Verbot aufrechterhalten werden, halten wir uns daran und führen die Versammlung nicht durch."

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Versammlungsbehörde eine Demonstration der Gruppe verboten, "weil eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, die aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise eine Untersagung rechtfertigt", hieß es. Ein Gericht bestätigte das Verbot daraufhin, an das sich die Veranstalter auch hielten.

Redaktion Reporter in der Lokalredaktion Mannheim & Moderator des Stotterer-Ppppodcasts

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