Mannheimer Sparliste: Das sagt die Stadtspitze

Mannheim. Es kommt in Mannheim nicht oft vor, dass der Oberbürgermeister und alle fünf Dezernenten zu einer gemeinsamen Pressekonferenz einladen. „Das zeigt die Bedeutung des Themas“, sagte Oberbürgermeister Christian Specht (CDU). Mannheim muss kräftig sparen, und die Stadtverwaltung stellte am Dienstag ihre ersten Pläne dazu vor. Der „MM“ hatte zuvor bereits exklusiv darüber berichtet. Bei dem Gespräch erläuterten die Dezernenten, was sich in ihren Bereichen verändern wird. Ein Überblick.

Wie ist die Ausgangslage?

Die Finanzlage der Stadt Mannheim ist schwierig, wie Specht ausführte. Durch die schlechte Wirtschaftslage fallen Steuereinnahmen viel geringer aus als geplant. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben. Der Oberbürgermeister nannte nicht nur höhere Baukosten, sondern auch gestiegene Personalkosten durch Tarifabschlüsse.

Aber auch Aufgaben, die der Bund der Kommune übertrage, ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen. Wegen der schlechten Lage hat das Regierungspräsidium der Stadt Sparauflagen gemacht. Wenn Mannheim jetzt nicht Einsparungen vornehme oder Einnahmen erhöhe und die Wirtschaftslage wie bisher bleibe, „dann werden wir bis 2028 auf ein Liquiditätsdefizit von rund 600 Millionen Euro zulaufen“, so Specht. Um das verhindern, will die Stadt ein Bündel von Sparmaßnahmen auf den Weg bringen (siehe Grafik). Bereits in diesem Jahr werden alle Dezernate zwei Prozent ihrer Ausgaben einsparen. In den kommenden drei Jahren sollen es jeweils drei Prozent sein. Das wird vor allem über die am Dienstag vorgestellte Liste passieren. Eine weitere wird folgen, denn die Dezernate sollen in den kommenden Jahren nochmal zwei Prozent einsparen.

Doch selbst wenn das alles umgesetzt ist, bliebe weiter ein Defizit von 375 Millionen Euro. Die Stadt muss also auch darüber hinaus sparen und gleichzeitig auf eine sich berappelnde Wirtschaft sowie auf Unterstützung von Bund und Land hoffen. Bei allen Sparvorgaben betont der Oberbürgermeister aber auch: Es werde auch weiterhin Investitionen geben. Als Beispiel nannte er den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder und die Sanierung von Schulen. Allein dafür gebe Mannheim in den nächsten drei Jahren 125 Millionen Euro aus.

Welche Sparmaßnahmen sind im Dezernat des Oberbürgermeisters vorgesehen?

Wie bereits berichtet, wird die Stadt ihre Ausbildungsstrategie verändern und die Ausbildung strikter an den konkreten Bedarfen der Verwaltung ausrichten. Einen generellen Einstellungsstopp bei der Stadt wird es laut Specht aber nicht geben. Das sei mit Blick etwa auf den großen Bedarf an Betreuungspersonal in Kitas gar nicht möglich. Generell wolle man aber versuchen, manche Stellen durch verbesserte Abläufe einzusparen. Darüber hinaus will das Dezernat weniger Geld für Veranstaltungen ausgeben. „Beliebte Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger, wie der Neujahrsempfang, bleiben aber bestehen“, betonte der Oberbürgermeister.

Was ist im Bereich „Finanzen, Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr, IT und ÖPNV“ geplant?

Das Kurzstreckenticket im öffentlichen Nahverkehr soll abgeschafft werden, auch die Gebühren zum Beispiel bei der Führerscheinstelle sollen steigen. Der zuständige Bürgermeister Volker Proffen (CDU) erklärte am Dienstag außerdem, auch die Gebühren bei der Feuerwehr „für Dienstleistungen außerhalb von Notfalleinsätzen“ sollten „angepasst“ werden. Die zu Proffens Dezernat gehörende IT-Abteilung soll zudem die Zahl der Drucker in der Stadtverwaltung halbieren.

Was sind die Überlegungen im Dezernat für Wirtschaft, Arbeit und Soziales?

Im Sozialbereich will Bürgermeister Thorsten Riehle (SPD) „durch Aufgaben- und Prozessoptimierungen“ bei der Ausführung der Transferleistungen sparen. Für das Prinzip „Der Bund bestellt, die Kommunen bezahlen“ nannte er als Beispiel das Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Handicap die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern soll. Im vergangenen Jahr habe die Stadt Mannheim 95 Millionen Euro in diesem Bereich ausgeben müssen – vom Bund aber gerade mal drei Millionen bekommen. Wie berichtet, sollen Nationaltheater, Kunsthalle und Reiss-Engelhorn-Museen künftig mit geringeren Betriebskostenzuschüssen auskommen.

Auch will Riehle dem Gemeinderat eine „schrittweise Kürzung der Projektförderung des Kulturamts um rund 10 Prozent“ vorschlagen. Beim Nationaltheater, so der Kulturbürgermeister, falle in der öffentlichen Diskussion oft unter den Tisch, dass das Theater „in den letzten Jahren bereits sehr hohe Einsparungen vorgenommen“ habe. Die Ende des vergangenen Jahres bezifferten 62 Millionen Euro an Mehrkosten für die Sanierung seien bereits zu einem großen Teil gegenfinanziert. Unter anderem durch den Verzicht auf das ebenfalls geplante Kulissenlager und durch eine Reduzierung der Sanierungszeit für das Theater. Aktuell bleibe noch ein Defizit von 25 Millionen, das man durch das Einwerben von Fördermitteln bei Bund und Land und eine „Konsolidierung“ des Wirtschaftsplans des Theaters ausgleichen wolle.

Was ist im Bildungsdezernat geplant?

Hier sollen die Gebühren für die städtischen Kitas und für die Verpflegung dort steigen. Man liege damit aber immer noch unter den Gebühren der Freien Träger, betonte der zuständige Dezernent Dirk Grunert (Grüne). Auch soll die Gebührenerstattung für das letzte Kindergartenjahr wegfallen. Wie zuvor Specht wies aber auch Grunert darauf hin, dass die Stadt massiv in den Ausbau der Kita-Plätze investiere, bis zum Frühjahr kommenden Jahres sollen 1000 zusätzliche geschaffen sein. Für die Humboldtschule gebe es einen Neubau, die Pestalozzischule werde saniert.

Und was im Bereich „Bauen, Verkehr und Sport“?

Bürgermeister Ralf Eisenhauer (SPD) soll in seinem Dezernat nicht nur wie berichtet prüfen, wie sich städtische Büroflächen reduzieren lassen. Er will auch erreichen, dass städtische Gebäude künftig verstärkt für mehrere Zwecke genutzt werden: „In den gleichen Räumlichkeiten sollen zu unterschiedlichen Zeiten verschiedene Angebote wie etwa Bürgerservices oder Jugendarbeit stattfinden“, so Eisenhauer. So ließen sich Kosten für Mieten und Gebäude sparen. Im Dezernat des Sozialdemokraten sollen zudem die Eintrittspreise für Schwimmbäder erhöht werden.

Welche Überlegungen gibt es im Dezernat für Umwelt, Bürgerservice und Technische Betriebe?

Hier könnten Sparmaßnahmen auch den Luisenpark treffen. Die Stadtparkgesellschaft habe für die Bundesgartenschau große Investitionen für Um- und Neubauten gestemmt und dadurch Verluste aufgebaut, so Bürgermeisterin Diana Pretzell (Grüne).

Wegen der schwierigen Finanzlage könne die Stadt diese Verluste jetzt allerdings nicht so ausgleichen wie geplant. Deshalb würden weitere „Einschnitte im Leistungsbild und Angebot“ nötig sein. Als Möglichkeiten nannte Pretzell neben höheren Eintrittspreisen auch, den Bauernhof und die Unterwasserwelt „zu reduzieren oder einzustellen“. Auch die Umstellung von Rasen- auf Wiesenflächen sei eine Option. „Ende des Jahres werden wir die genaue Richtung wissen.“ Auch beim Eigenbetrieb Stadtraumservice werde es aus finanziellen Gründen „Leistungseinschränkungen in allen Bereichen“ geben, so Pretzell. Dazu zählten etwa die Reduzierung von Reinigungszeiten in der Innenstadt. Gleichzeitig seien „weiterhin bedeutende Investitionen“ etwa in die Straßen- und Brückensanierung geplant. Der mit 5,5 Millionen Euro ausgestattete Klimafonds wird auf drei Millionen Euro abgespeckt. Das, so Pretzell, werde sich „insbesondere auf die Förderung privater Photovoltaikanlagen auswirken“.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Vorschläge würden jetzt mit dem Gemeinderat diskutiert, sagte Specht. Unter anderem im neu eingerichteten Haushaltsausschuss sowie im Hauptausschuss. Letzterer tagt öffentlich, die nächste Sitzung ist am Donnerstag, 17.30 Uhr, im Stadthaus. „Ich hoffe auf eine breit getragene Zustimmung zu den gemeinschaftlich entwickelten Maßnahmen“, sagte der Oberbürgermeister. Im Bürgerinformationssystem der Stadtverwaltung sind die Verwaltungsvorlagen zu den Sparplänen jetzt auch öffentlich abrufbar. Hier geht‘s zu den Unterlagen.