Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Mannheims Sparliste: Mehr Belastung für Familien

Mannheim. Viele Bürger und Institutionen werden mit Bangen darauf gewartet haben: Jetzt liegen sie vor, die Sparvorschläge der Mannheimer Stadtverwaltung. Oder genauer gesagt: ein Teil davon. Denn offenbar haben noch nicht alle Dezernate das ursprünglich verlangte Einsparvolumen von jeweils drei Prozent für die nächsten drei Jahre geliefert. Dazu kommt, dass diese drei Prozent längst nicht mehr reichen werden und Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) inzwischen jeweils fünf Prozent verlangt. Die jetzige wird also nicht die letzte Sparliste sein.

Beim Blick auf die Vorschläge wird deutlich, dass offenbar wirklich alles durchleuchtet wurde. Einsparbeträge von wenigen tausend Euro sind genauso genannt wie Summen von mehreren Millionen. Sofort negativ fällt allerdings auf, dass ausgerechnet auf Eltern von kleinen Kindern einiges an zusätzlichen Zahlungen zukommen wird. So sollen zum Beispiel die 105 Euro pro Monat gestrichen werden, die die Stadt Eltern bislang fürs letzte Kindergartenjahr an Gebühren erlassen hat.

Außerdem sollen generell die Kita-Gebühren um ein Prozent pro Jahr steigen und auch die Kosten für die Verpflegung dort. Die geplanten höheren Eintrittspreise für Schwimmbäder oder die höheren Gebühren für die Stadtbibliothek werden ebenfalls gerade Familien im Geldbeutel merken. Verglichen damit muten die Kürzungen von 1,5 Millionen Euro beim jährlichen Betriebskostenzuschuss fürs Nationaltheater vergleichsweise gering an. Ähnlich gilt das für Kunsthalle oder Reiss-Engelhorn-Museen.

Solche Gegenüberstellungen wird es nun viele geben. Aber genau das ist wichtig. Es muss jetzt eine breite politische Diskussion folgen, was sich die Stadt leisten will und kann – und was nicht. In dieser Hinsicht ist es zuletzt durchaus etwas ruhig gewesen in der Kommunalpolitik, zumindest nach außen hin. Leider bleibt erstmal auch nicht mehr viel Zeit. Die ersten Maßnahmen sollen demnächst beschlossen werden, denn das Regierungspräsidium will bis Ende des Jahres ein Sparkonzept. Trotzdem ist heute schon klar: Die Debatte ums Geld wird Mannheim noch lange beschäftigen.