Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Mannheimer Finanzen: Öffentliche Beratungen wären ein Zeichen für Transparenz

Mannheim. Nein, es ist kein Skandal, dass der neu eingesetzte Haushaltsausschuss des Gemeinderats nicht-öffentlich tagt. Denn die endgültigen Beschlüsse, wofür Mannheim Geld ausgibt und wo künftig gespart wird, die werden in anderen Gremien getroffen. In den Sitzungen von Hauptausschuss und Gemeinderat nämlich.

Die sind öffentlich, und die Fraktionen werden die Bühne hoffentlich auch nutzen, um für ihre Positionen zu werben und deutlich zu machen, wie Mehrheiten für Entscheidungen zustande kommen. Dennoch wäre es ein wichtiges Signal, wenn auch der neue Haushaltsausschuss nicht hinter verschlossenen Türen diskutieren würde.

Sicher, schon jetzt werden in Gemeinderat und Ausschüssen manche Themen in einem nicht-öffentlichen Teil behandelt - etwa wenn es um Personalangelegenheiten oder um schützenswerte Daten von Privaten geht. Auch ist die Argumentation der Stadtverwaltung für einen nicht-öffentlichen Haushaltsausschuss durchaus nachvollziehbar: In einer Sitzung ohne Publikum lässt es sich unbefangener diskutieren, weil nicht jeder Satz genau abzuwägen ist. Das dürfte hilfreich sein bei der schwierigen Frage, wie Mannheim in den nächsten vier Jahren eine Summe von weit über 200 Millionen Euro einsparen kann.

Klar ist: Das wird nicht ohne sehr schmerzhafte Beschlüsse gehen. Gerade deshalb allerdings ist es wichtig, für volle Transparenz zu sorgen. Und Diskussionen und Abwägungen von Anfang an nachverfolgbar zu machen. Nur so hat man überhaupt die Chance, Rückhalt auch für Entscheidungen zu bekommen, die bei vielen für Enttäuschung sorgen werden.