Gemeinderat berät über Mannheims schwierige Finanzlage geheim

Mannheim. Die schlechte Finanzlage ist derzeit das mit Abstand drängendste Thema in der Mannheimer Kommunalpolitik. Schon im Januar hatte das Karlsruher Regierungspräsidium (RP) als Aufsichtsbehörde erklärt, dass es den städtischen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 nur dann genehmige, wenn die Stadt kräftig spare.

Bis 2028 jährlich 57 Millionen Euro, so lautete die Auflage. Das sei nötig, damit Mannheim bis dahin wieder über genügend liquide Eigenmittel verfüge. Also sozusagen ausreichend Geld auf dem Girokonto hat, ohne den Dispo in Anspruch nehmen zu müssen. Seit Juli zeichnet sich nun ab, dass dafür wahrscheinlich deutlich größere Sparanstrengungen nötig sein werden. Denn wegen der schlechten Wirtschaftslage bleiben die Steuereinnahmen weit hinter den Planungen fürs laufende Jahr zurück.

Das Geld steht also ganz oben auf der Aufgabenliste. Und deshalb hat der Gemeinderat vor der Sommerpause eigens einen sogenannten Haushaltsausschuss gebildet. Der ist ein Unterausschuss des Hauptausschusses, in dem normalerweise über Finanzfragen diskutiert wird und die Entscheidungen im Gemeinderat vorbereitet werden.

Im von Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) geleiteten neuen Ausschuss sitzt von jeder Fraktion ein Vertreter, meist Fraktionsvorsitzende: Gabriele Baier (Grüne), Claudius Kranz (CDU), Reinhold Götz (SPD), Jörg Finkler (AfD), Dennis Ulas (Linke), Birgit Reinemund (FDP) und Holger Schmid (Freie Wähler/Mannheimer Liste). Darüber hinaus sollen an den Sitzungen auch die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen teilnehmen, die Sprecher aus anderen Politikfeldern werden bei Bedarf eingeladen.

Nicht-öffentliche Sitzungen des Haushaltsausschusses werfen Transparenz-Fragen auf

„Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation der Stadt Mannheim wurde mit den Fraktionsvorsitzenden vereinbart, einen Haushaltsausschuss einzurichten“, hieß es damals in der Beschlussvorlage. Der Haushaltsausschuss werde „als beratender Unterausschuss des Hauptausschusses“ gebildet und sei ein „Arbeitsgremium“ mit der Aufgabe, Beschlussfassungen vorzubereiten. Der Ausschuss tage „grundsätzlich nicht-öffentlich“.

Gerade dieser letzte Satz allerdings sorgt bei Manchem für Unmut. „Ich frage mich, ob diese Vorgehensweise der Transparenz und dem Demokratieverständnis dienlich ist und wie sie zum Öffentlichkeitsprinzip der Gemeindeordnung passt“, schreibt ein „MM“-Leser in einer Mail an die Redaktion. Seinen Angaben zufolge waren die Sitzungen zunächst auch kurz als öffentliche im Terminkalender des städtischen Bürgerinformationssystems aufgelistet, seien dann aber wieder verschwunden.

Eine Rathaus-Sprecherin verweist dazu auf Anfrage auf die Aufgabe des Ausschusses. Der diene dazu, „Vorüberlegungen und Detailfragen zum städtischen Haushalt in kleiner Runde zu besprechen und für die späteren Beratungen vorzubereiten“. Er sei kein beschließender Ausschuss und tage - wie etwa auch der Unterausschuss für Organisation und Personal - nicht-öffentlich.

Das ermögliche, so die Sprecherin, „komplexe Themen und auch sensible Informationen vertrauensvoll und im Detail zu diskutieren“. Die späteren Beratungen und Entscheidungen im Hauptausschuss und im Gemeinderat seien dann öffentlich, „sodass nicht nur die Ergebnisse, sondern auch die dortigen Diskussionen transparent nachvollzogen werden können“. Die ersten beiden Sitzungen des neuen Haushaltsausschusses sind nach Informationen dieser Redaktion am 17. und 25. September. Ebenfalls am 25. September tagt dann auch der öffentliche Hauptausschuss.

Stadt Mannheim will Kürzungspläne Ende September vorstellen

Das wichtigste Thema, mit dem sich der Haushaltsausschuss beschäftigen wird, ist das Sparkonzept, das die Verwaltung als Reaktion auf die Vorgabe des Regierungspräsidiums auf den Weg gebracht hat. Fürs laufende Jahr sind alle fünf Dezernate im Rathaus aufgefordert, zwei Prozent ihrer Ausgaben strukturell und dauerhaft einzusparen. In den folgenden Jahren wird das aufaddiert auf drei Prozent. So hatte es der Gemeinderat im Frühjahr beschlossen.

Die Stadtspitze hatte angekündigt, die Pläne nach der Sommerpause vorzustellen. Nach Angaben der Sprecherin werden sie in den öffentlichen Sitzungen von Hauptausschuss und Gemeinderat am 25. und 30. September diskutiert. Viele Vertreter aus dem sozialen Bereich und aus der Kulturszene machen sich bereits seit Monaten große Sorgen wegen drohender Kürzungen.

Die Entwicklung der Mannheimer Finanzen im ersten Halbjahr 2025 hatte im Juli deutlich gemacht, dass die Lage noch viel dramatischer ist als angenommen. Geht es so weiter, werden allein bei der Gewerbesteuer, die hier ansässige Unternehmen zahlen, am Ende lediglich 350 Millionen Euro in die Kasse kommen. Gerechnet hatte die Stadtverwaltung mit rund 90 Millionen mehr.

Gleichzeitig sind Ausgaben höher als erwartet – allein beim Ausbau der Kinderbetreuung wurden rund 25 Millionen mehr ausgegeben als vorgesehen. Zur Einordnung: Mannheim wird in diesem Jahr Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von insgesamt jeweils rund 1,7 Milliarden Euro haben. Oberbürgermeister Christian Specht hatte im Juli gesagt, die aktuelle finanzielle Situation sei „eine der schwersten, die wir in den letzten 20 Jahren hatten“.