Mannheimer Klinikum erneut mit großen Finanzlöchern

Mannheim. Erneut stehen immense Summen auf der Tagesordnung. Und wieder soll sie der Gemeinderat fürs Mannheimer Klinikum freigeben. Eigentlich hatte die Stadt für 2024 schon voriges Jahr 25,4 Millionen Euro bereitgestellt. Nun ist kurzfristig eine neuerliche Finanzlücke von 9,6 Millionen zu stopfen. Hinzu kommt, noch weit schwerwiegender, dass ein Wirtschaftsprüfer beim Jahresabschlussbericht eine sogenannte harte Patronatserklärung verlangt hat: Die Stadt muss für 2025 jetzt weitere 99 Millionen verbindlich zusagen. Im Haushalt eingeplant sind bisher lediglich zehn Millionen.

Zwar dürfte auch das Land wieder einen Teil übernehmen. Aber offen ist, ob erneut im 60:40-Schlüssel aus dem vergangenen Jahr, als aus Stuttgart noch höhere Mittel für die Mannheimer Universitätsmedizin kamen als von der Stadt. Darauf hatten sich beide verständigt, nachdem die Verbundlösung mit der Heidelberger Uniklinik gefunden war. Es ist ein Mutter/Tochter-Modell.

Zu den anstehenden 99 Millionen sagt dem „MM“ Oberbürgermeister Christian Specht: „Zwischen Land und Stadt herrscht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass das für 2025 erwartete Defizit gemeinsam ausfinanziert werden muss, um den Weg zum angestrebten Verbund der beiden Universitätsklinika zu ebnen.“ Allerdings könne die grün-schwarze Koalition bisher keine feste Summe zusagen, weil der Landesetat fürs nächste Jahr noch nicht stehe.

Für Mannheim sei schon ein Anteil nach dem bisherigen Schlüssel, rund 40 Millionen, schwer aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren, warnt Specht. „100 Millionen würden uns an die Grenzen der städtischen Leistungsfähigkeit bringen.“ Sie vertrauten daher darauf, dass sich das Land 2025 wieder in der bisherigen Größenordnung beteilige.

Das Land hat am Dienstag weitere 60 Millionen Euro bereitgestellt

Beim größeren Defizit im laufenden Jahr ist das der Fall. Dafür hat das Kabinett am Dienstag bis zu 59,4 Millionen Euro als Überbrückungshilfe bereitgestellt. Das sind sogar rund zehn Millionen mehr, als nach dem 60:40-Schlüssel notwendig gewesen wären. Dabei handle es sich wie vor einem Jahr um einen zusätzlichen Puffer, erklärt auf Anfrage Denise Burgert, Sprecherin des Wissenschaftsministeriums. Zur näheren Ausgestaltung des Verbunds kämen weitere 3,1 Millionen hinzu.

Den neuen Finanzhilfen der Stadt soll der Gemeinderat am nächsten Dienstag zustimmen. Dass er das tun wird, gilt als sehr wahrscheinlich. Bisher wurden Rettungspakete fürs Klinikum so gut wie immer einmütig mitgetragen. Und über den neuerlichen Bedarf ist in nichtöffentlichen Sitzungen bereits eingehend informiert worden.

Zur Begründung wird in der Beschlussvorlage auf die insgesamt schwierige Situation der Krankenhäuser in Deutschland verwiesen. Es heißt aber auch: „Solange sich die bauliche Struktur wie auch die sonstige Infrastruktur nicht durch einen Neubau wesentlich verbessern lässt“, werde das operative Geschäft defizitär bleiben. Dies unterstreicht somit die Notwendigkeit des eingeleiteten Großprojekts „Neue Mitte“. Es wird Stadt und Land weitere dreistellige Millionenbeträge kosten.

OB Specht steht weiter hinter dem Klinikverbund

Obwohl das Klinikum die städtischen Kassen nach wie vor so stark belastet, steht Specht nach eigenem Bekunden unverändert hinter der Verbundlösung. Diese biete „zusammen mit der Health and Life Science Alliance optimale Zukunftschancen für die Gesundheitsversorgung, den Medizinstandort, Forschung und Lehre in der Region“, sagt der CDU-Oberbürgermeister. „Daher verfolgen wir diese Lösung weiter mit Nachdruck.“

Das Prüfungsverfahren vor dem Bundeskartellamt gestaltet sich allerdings aufwendiger als erwartet, dem Vernehmen nach stellt sich ein Wettbewerber quer. Der Zeitplan hat sich laut Burgert deswegen aber nun nicht mehr verändert. Das Verfahren ende am 15. Juli, und mit grünem Licht des Kartellamts könne der Klinikaverbund Ende des Jahres vom Land final beschlossen werden und Anfang 2025 starten.

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski teilt dem „MM“ mit: „Dem Hochschulmedizinstandort Mannheim kommt eine zentrale Bedeutung zu – nicht nur für die Rhein-Neckar-Region, sondern weit darüber hinaus.“ Die Stadt sei für das Land ein unverzichtbarer Partner nicht nur für die Gesundheitsversorgung, sondern auch für Ausbildung, Studium, Forschung und den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnissen in die Praxis. Daher habe sich Regierung dazu bekannt, den Standort dauerhaft zu sichern.

Neben dem Erarbeiten des Verbundes gehöre dazu auch, den wirtschaftlichen Betrieb des Universitätsklinikums Mannheim weiter zu stützen, so die Grünen-Ministerin „Ich freue mich daher sehr, dass es gelungen ist, heute die Zustimmung des Kabinetts für die Überbrückungshilfe des Landes zu erhalten.“

Abgeordnete loben wichtigen Beitrag zum Erhalt des Klinikums Mannheim

Nicht minder groß ist die Freude bei den Mannheimer Grünen-Abgeordneten Elke Zimmer und Susanne Aschhoff sowie bei ihrer Heidelberger Kollegin Theresia Bauer, als Olschowskis Vorgängerin quasi die Mutter der vor vier Jahren gestarteten Fusionsbestrebungen.

In einer gemeinsamen Erklärung loben sie die beschlossenen Überbrückungshilfen. Diese seien ein wichtiger Beitrag zum Fortbestand des Klinikums wie zur Realisierung des Verbundes. Einmal mehr zeige sich das Land als verlässlicher Partner für Mannheim, die Gesundheitsversorgung und die Forschungslandschaft der Metropolregion.