Löbel – und wer noch?

Mannheim. Wurde in den Räumen des Hinterhofgebäudes Elisabethstraße 3 gemauschelt? Gerüchte darüber gibt es seit dem vergangenen Herbst, und im März sorgte dann das geheime Schreiben eines Parteimitglieds an den CDU-Kreisvorstand für Aufsehen. Antworten auf all die Fragen rund um die Geschäftsstelle der Partei hat die Öffentlichkeit allerdings noch keine gehört. Das versucht derzeit die Staatsanwaltschaft Mannheim zu ändern. Sie hat, wie berichtet, Anfang April ein Ermittlungsverfahren gegen Nikolas Löbel eröffnet. Und bei ihr sind zwei weitere Verfahren anhängig. Das teilte sie jetzt dem „MM“ auf Anfrage mit.

In ihrer Kreisgeschäftsstelle vermietet die CDU Mannheim Räumlichkeiten an die Junge Union (JU). Bis vor kurzem war auch Nikolas Löbel Untermieter in der Elisabethstraße – als Bundestagsabgeordneter mit seinem Wahlkreisbüro und als Unternehmer für seine Projektmanagement GmbH. In diesem Büro verrichtete er auch seine Abgeordnetenarbeit.

Regelmäßig in der Kreisgeschäftsstelle arbeiten oder arbeiteten CDU-Kreisgeschäftsführerin Mareike Pilz sowie Thomas Hornung und ein weiterer Angestellter des Bundestagsabgeordneten Löbel. Hornung sagte dem „MM“, dass er keine Kenntnis von einem Verfahren gegen ihn oder andere Personen habe: „Ich jedenfalls habe keine Post der Staatsanwaltschaft bekommen.“ Mareike Pilz sagte auf Anfrage: „Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist mir nichts bekannt.“

Kreisvorstand überrascht

Der CDU-Kreisvorstand erfuhr am Mittwoch erst durch die Anfrage des „MM“ von den beiden weiteren Verfahren. Es sei in dieser Sache bisher noch zu keinem weiteren Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Mannheim gekommen, so Christian Stalf aus dem geschäftsführenden Vorstand. „Deshalb wissen wir auch nicht, um welche beiden Personen es sich handeln könnte.“ Stalf betonte, dass der Kreisvorstand der CDU Mannheim das Interesse hat, eine unabhängige Aufklärung zu unterstützen. Daher gelte auch weiterhin, dass das Gremium der Staatsanwaltschaft gerne Fragen rund um die Sache beantworte, soweit ihm dies möglich sei.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Löbel wegen des Anfangsverdachts für die Begehung mehrerer Straftaten, unter anderem Untreue. Es geht dabei um die Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes, um die Vergütung von Personal und die Löbel Projektmanagement GmbH.

In welchem Zusammenhang die beiden weiteren Personen dazu stehen, teilte die Staatsanwaltschaft dieser Redaktion nicht mit. Zudem ließ sie offen, was genau mit „Verfahren“ gemeint ist. Es könnte sich ebenfalls um ein Ermittlungsverfahren handeln oder um ein sogenanntes Überprüfungsverfahren, bei dem die Behörde Informationen zusammenträgt und dann erst entscheidet, ob ein Ermittlungsverfahren notwendig wird. Eine solche Vorprüfung hatte die Behörde am 20. Oktober 2020 gegen Löbel bekanntgegeben. Sie mündete dann am 1. April dieses Jahres in das erwähnte Ermittlungsverfahren gegen ihn.

Die Staatsanwaltschaft könnte mit „Verfahren“ aber auch eine Anzeigensache meinen. Sie würde dabei den Inhalt einer Anzeige von außen auf strafrechtliche Relevanz prüfen.

Beziehungen zu anderen Staaten

Ende März hatte der geschäftsführende Kreisvorstand der CDU Mannheim ein Schreiben eines Parteimitglieds mit dem Titel „Beobachtungen rund um die Geschäftsstelle“ erhalten. Aufgrund des „rechtlich nicht eindeutig bewertbaren“ Inhalts leitete es der Vorstand an die Staatsanwaltschaft Mannheim weiter. In dem achtseitigen Schreiben, das dem „MM“ vorliegt, beschreibt das Parteimitglied unter anderem, wie die Mietverhältnisse in der Kreisgeschäftsstelle in Theorie und Praxis aussahen, welches Personal dort arbeitete und – kurz – welche Beziehungen Nikolas Löbel als Bundestagsabgeordneter zu anderen Staaten pflegte.

Der „MM“ hatte im Herbst 2020 Einsichtnahme in die Geschäftsberichte und Verträge der Partei beantragt, weil es angeblich Unregelmäßigkeiten bei der Untervermietung der CDU Mannheim an die Löbel Projektmanagement GmbH gebe. Dies lehnte die CDU Mannheim aus Datenschutzgründen ab. Die beiden Mitglieder des Kreisvorstandes, Chris Rihm und Andreas Pitz, durften dagegen in die Unterlagen schauen. Sie legten sofort nach dem Termin ihre Ämter nieder.