Zum Thema Nikolas Löbel:
In den drei Jahren, in denen Nikolas Löbel Bundestagsabgeordneter war, hat er kein Fettnäpfchen ausgelassen, in das man treten kann. Sowohl als Politiker, wie auch als Geschäftsmann. Und das in einer christlich geprägten Partei. Als ein vom Volk gewählter Politiker hat er den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Wenn sich jemand in der Not einer Pandemie die Taschen vollstopft – und mit dem Leid der Bevölkerung auch noch Profit rausschlägt, verdient er eher die Bezeichnung: Volksverräter. Er ist weder tauglich als Politiker noch als Geschäftsmann (siehe Mietshausaffäre). Da sind ihm sämtliche charakterlich positiven Eigenschaften abhandengekommen.
Und wenn man sich Löbels Chronik ab dem Jahr 2010 bis heute im „MM“ ansieht, muss man feststellen: An seinen Verfehlungen waren immer die anderen schuld. Und hinterher kam meist die gleiche Leier: „Ich bin noch jung, und hätte dieses so nicht sagen oder machen dürfen.“ Es ist schon ein gewisser Grad an krimineller Energie bei Herrn Löbels Vorgehensweise zu erkennen – um es vorsichtig auszudrücken. Schande für Mannheim – Schande für Deutschland. (Gunter Engert, Mannheim)
Über das Verhalten von Herrn Nikolas Löbel bin ich nicht sonderlich schockiert. Er ist ja schon im letzten Jahr des Öfteren negativ in den Medien aufgefallen. Seine Plakatierung im Jahre 2017 habe ich noch gut in Erinnerung, besonders in Sachen günstiger Wohnraum. Salopp gesagt: Wasser predigen und Wein hemmungslos saufen. Wohl sein! Mir gab es schon damals zu denken, dass die Verantwortlichen seiner Partei sich so still verhalten haben. Seltsam! Seit ein paar Tagen sieht die Angelegenheit anderes aus, der Aufschrei (Urschrei!) war über das gesamte Land zu hören.
Kein Wunder, so kurz vor den Wahlen! Wer will da mit Herrn Löbel noch im selben Boot sitzen? Ein bisschen spät haben da die Christdemokraten reagiert. Im Übrigen, ein Manko vieler Parteien und so ein Verhalten kann zu noch mehr Politikverdrossenheit führen. Die wenigsten von uns bekommen das ja in die Wiege gelegt. Die Gier hat mal wieder gegen Moral und Verstand gewonnen, sofern überhaupt vorhanden. Gewiss, eine Teilschuld haben auch die Wähler, sie entscheiden ja mit, wer sie in Parlamenten vertreten darf und wer nicht.
Es soll ja Menschen geben, die wollen sich nicht schuldig machen und wählen erst gar nicht. Man kann es ihnen nicht übelnehmen bei solchen Charakteren, was uns hin und wieder da angeboten wird. Da komme ich auch mit meinen knapp 60 Lenzen an meine Grenzen. Ich glaube, ich habe schon gewählt, ein Pils, bitte! Prost, Demokratie! (Günther Eschmann, Ilvesheim)
Endlich, es hat sich ausgelöbelt. Mit dem mit einer Art Kündigungsfrist versehenen Rückzug des „Masken-Raffkes“ („Bild“-Zeitung) aus Bundestag und Gemeinderat wird nun die ungute Verbindung zwischen dem mittlerweile bundesweit bekannten Namen Löbel und der Stadt Mannheim gelöst.
Was ein „Glück“, dass Herr Löbel derzeit kein Einzelfall ist und demnächst Wahlen anstehen. So war der Druck aus den eigenen verzweifelten Reihen groß genug, um ihn zum Rückzug und -tritt zu bewegen. Die Mannheimer CDU muss sich allerdings fragen lassen, weshalb sie nach Rolf Schmidt und Sven-Joachim Otto erneut eine Person in führende Positionen gebracht hat, deren moralischer Kompass an entscheidender Stelle versagt hat.
Und bevor mir nun aus Richtung der SPD und Grünen Beifall für meine Brandrede entgegenschallt, mögen sich die Damen und Herren dort bitte ganz ruhig verhalten und sich für den Frankfurter OB Feldmann und die dortige AWO sowie die illegale Beförderungspraxis in grün-geführten rheinland-pfälzischen Ministerien fremdschämen. Vom Alt-Kanzler Schröder und seinen Geschäften mit lupenreinen Demokraten ganz zu schweigen.
Ihr alle seid verantwortlich dafür, wenn aus einer Politikerverdrossenheit Politikverdrossenheit wird, die nur den Feinden unserer Demokratie nutzt. Damit sägt Ihr am Ast, auf dem wir alle sitzen. Pfui Teufel! (Boris Diem, Ludwigshafen)
Es sind „Politiker“ wie Georg Nüßlein oder Nikolas Löbel (Maskenskandal) aber auch Andreas Scheuer (Mautskandal), und es ist leider zu vermuten noch einige mehr. Parlamentarier, die mit ihrem schamlosen, unanständigen, kaltschnäuzigen, skandalösen Tun, Handeln, Verhalten – das Ganze ohne Unrechtsempfinden – unsere Demokratie und den Parlamentarismus in den Schmutz ziehen und schwer beschädigen. Dank ihrer, durch die Presse (ein Hoch auf unsere Pressefreiheit und dem investigativen Journalismus) bekanntgewordenen Machenschaften, schwindet das Vertrauen in die Politik. Das erzeugt noch mehr Politverdrossenheit und Politikmüdigkeit seitens der Bürger und ebnet den Nährboden für Verschwörungstheoretiker, rechte Populisten und bekennende Systemveränderer.
Welche Politik vertreten sie eigentlich? Nun es ist unschwer zu erkennen: ihre eigene. Lobbyismus in seiner schändlichsten Form kommt hier ans Tageslicht. Zwar hat die große Koalition ein sogenanntes Lobbyregister beschlossen, doch wie man hört und liest, mit vielen Schlupflöchern. Also wieder einmal reine Augenwischerei uns Bürgern gegenüber? Was wir in den letzten Tagen erleben, ist Selbstbereicherung in seiner krassesten Art. Das sind keine Kavaliersdelikte. Das ist demokratieschädliches- und feindliches Verhalten. Und das noch in Pandemiezeiten, wo die Stimmung in der Bevölkerung eh sehr stark emotional bis zum Bersten angespannt ist.
Wo bleibt die Verantwortung und das Fingerspitzengefühl politischen Handelns? Sind die Politiker mittlerweile so arm, dass sie zu solchen Mitteln greifen müssen? Vielleicht sollte man eine Kollekte für in Not geratene Politiker starten. Dieser ganze Vorgang erzeugt bei mir absolutes Unverständnis und Wut. Schämen Sie sich! (Thomas Proft, Schwetzingen)
Selbst als eher konservativem Wähler fällt einem zum (Fehl-) Verhalten von Herrn Löbel nur eines ein: Gier frisst Hirn. Wie könnte man sonst ein Verhalten erklären, bei dem Anstand und soziale Geisteshaltung völlig abgehen. Und gleich danach stellt sich die Frage, wie viel Herr Kranz als juristischer Beistand von Herrn Löbel von diesen Deals gewusst hat. Oder hat er sogar am Abfassen der vertraglichen Regelungen für diese Deals mitgewirkt und entsprechende Honorare bezogen? (Michael Boll, Mannheim)
Ich empfinde es entsetzlich und anwidernd, wie Herr Löbel seine ständigen Fehltritte als Fehler einräumt. Nein, hier handelt es sich nicht um „Fehler“, sondern um Belege dafür, welche Generation von Politikern uns verarscht, sich bereichert und uns verhöhnt. Herr Löbel, wenn Sie Charakter haben, spenden Sie all das, was Sie über Ihre Abgeordnetentätigkeit unter Verstoß gegen alle guten Sitten erworben haben, und ziehen Sie bitte aus Mannheim weg, weit weg, damit Ihr Name mit unserer so schönen Stadt nicht mehr in Zusammenhang gebracht wird. Schämen Sie sich! (Sven Zill, Mannheim)
Die fragwürdigen Geschäfte des MdB Nikolas Löbel waren spätestens seit Sommer bekannt. Dennoch haben die örtlichen CDU-Gremien Mitbewerber für die kommende Bundestagswahl mundtot gemacht, oder weggebissen, die kritische Berichterstattung des „Mannheimer Morgen“ als Kampagne gegen Löbel bezeichnet und diffamiert. An vorderster Stelle, neben anderen, nenne ich die Herren Kranz und Wieczorek.
Nikolas Löbel verfügt weder über Anstand, noch Ehre. Der Bezirksverband der CDU hat das – mit wenigen Ausnahmen – offensichtlich als besondere Qualität für die Bewerbung zu einem Bundestagsmandat gesehen. Dieses Verhalten eines CDU-Gremiums ist für mich mitverantwortlich am Fehlverhalten ihres Spitzenkandidaten. (Roland Etzel, Mannheim)
Bei der sogenannten „Mietaffäre“ sah die CDU Mannheim „keinerlei Anhaltspunkte für „Rechtsverstöße“ von Herrn Löbel. Jegliche Kritik an ihm wurde als „Mobbing“ abgewiesen. Bei der CDU-Wahlkreisveranstaltung im Januar standen die Mitglieder geschlossen hinter dem Abgeordneten und es gab Standing Ovations. Sein Motto „Viel erreicht, noch viel vor“. Zweifler wurden ignoriert. Wenn an der „Mietaffäre“ jemand Schuld war, dann natürlich nicht Herr Löbel, sondern wechselweise die GBG oder die Berichterstatter des „MM“ oder der Mieter.
Wie glaubhaft ist jetzt die Stellungnahme des gesamten Kreisvorstandes der CDU Mannheim? Kommentar: Er war und ist überrascht, schockiert und fassungslos über die beschriebenen Vorgänge. Na sowas. Solange er von Nutzen war, hat man wohl nicht so genau hinsehen „wollen“. Dem politischen und medialen Druck vor den Landtags-und Bundestagswahlen hat der Kreisvorstand jedoch nicht mehr standgehalten. Da fällt mir das Schlusswort der Büttenrede (Mainz) des verstorbenen Jürgen Dietz als „Bote von Bundestag“ ein. Abgewandelt auf den Mannheimer Dealmaker: „Löbel, Löbel über alles, über alles wächst mal Gras. Ist das Gras so’n Stück gewachsen, frisst’s ein Schaf und sagt: Das war’s.“ Jetzt hat Herr Löbel selbst das Gras abgefressen, heißt, er hat den Bogen überspannt. (Heidi Haas, Mannheim)
Der Rückzug von Nikolas Löbel war und ist alternativlos. Meiner Fassungslosigkeit über sein Tun folgt die Empörung. Allein die persönliche Erklärung, die er sich „nach den Medienberichten der letzten Tage erlaubt“, zeugt nicht von Erkenntnis oder gar Einsicht, dass sein Handeln ungeheuerlich war und ist. Da wird Ursache und Wirkung verwechselt.
Die weitaus größte Zahl der Abgeordneten ist integer und leistet gewissenhaft gute Arbeit. Sie ringen aus tiefer Überzeugung um politisch beste Lösungen, was Kraft, Informiert sein, Zeit und nicht zuletzt auch Geld kostet. Dafür werden sie nicht schlecht bezahlt und das ist gut so; schließlich sollen sie unabhängig sein. Nun werden sie unter Generalverdacht gestellt und für etwas in Sippenhaft genommen, was ihrer Überzeugung und ihrem Selbstverständnis diametral entgegensteht.
Das ist ein Faustschlag ins Gesicht aller, die sich in redlicher Absicht – in welcher Partei und Funktion und auf welcher Ebene auch immer – politisch engagieren und sich, insbesondere in Wahlkämpfen, auch noch beschimpfen lassen müssen. Und das allerschlimmste daran: Der Schaden für politische Glaubwürdigkeit und unsere Demokratie ist in seinen Dimensionen derzeit noch gar nicht zu ermessen. (Marianne Rohde, Mannheim)
Es ist abstoßend! Hat Herr Löbel aus seiner unanständigen Mieteraffäre persönlich überhaupt keine Verhaltensänderung angestrebt? Die Vermutung liegt nahe, dass er absolut erziehungs- und lernresistent ist. Mit der Vermittlung von lebensnotwendigen Hilfsmitteln – hier dringend notwendiger Masken für die Heimpflege –, persönlichen Profit zu schlagen, das ist niederstes Niveau. Erst recht als Politiker, der eine besondere moralische Verpflichtung zu leben hat. Es widerspricht jeder Anstandsregel, aus der Not anderer Profit zu schlagen. Das setzt ein gehöriges Maß an Empathielosigkeit voraus. Ich bin der Meinung, dass er das „ergaunerte“ Geld nicht lediglich einer wohltätigen Organisation spenden sollte (was grundsätzlich nicht falsch gedacht ist). In diesem Fall bin ich der Meinung, dass er den betroffenen Einrichtungen das Geld in voller Höhe zurückzahlen und zusätzlich mindestens die gleiche Summe drauflegen muss. Denn: die Einzigen, die hier ein „Zubrot“ verdient hätten, wären die in den Heimen bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit arbeitenden Pfleger*innen. Sie hätten eine anständige Provision wirklich verdient!
Bezüglich eines weiteren Themas bin ich nun sehr zwiegespalten: Ich bin bekennende Radfahrerin und freue mich über jeden ordentlichen, gefahrlos befahrbaren Radweg in Mannheim und Umgebung. Ich freue mich, wenn Politiker sich dafür einsetzen, das Radwegenetz für alle umweltbewussten Menschen auszubauen und zu verbessern. Herr Löbel hat ja angeblich viel Geld dafür in Berlin „locker“ gemacht. Kann ich aber jetzt noch – nach Kenntnis dieses wiederholt unanständigen Verhaltens von Herrn Löbel – gutgläubig sein, dass mit seiner Beschaffung der Gelder für das Mannheimer Radwegenetz alles rechtens gelaufen ist…? (Angela Wolf, Mannheim)
Druck der Bundesunion war nötig, um Mannheims Mini-Trump zu stoppen. Ob die Mannheimer CDU aus eigener Kraft dazu so entschieden fähig gewesen wäre? Nach dem Verlauf der vorangegangenen Diskussionen und Affären um Löbel scheint das fraglich. Löbels unmittelbarer Rücktritt aus allen politischen Ämtern auf allen Ebenen ist unverzichtbar.
Um gesellschaftlich etwas aus diesem Vorgang zu lernen: Die Frage muss erlaubt sein, wie es um die Compliance-Regeln der Heidelberger SRH und der Mannheimer Avendi bestellt ist? Machenschaften wie die von Löbel brauchen auch die, die dieses Verhalten tolerieren. Wer wirklich ein Interesse an der Vermeidung solcher Vorkommnisse hat, muss außerdem den eben von der Großen Koalition gefassten Beschluss zur Lobby-Transparenz dringend nochmals verändern. (Günter Bergmann, Mannheim)
Bekanntlich heißt es „Hochmut kommt vor dem Fall“ und das hat sich nun wieder einmal bewahrheitet. Die Skandale von Herrn Löbel sind hinreichend bekannt und trotzdem haben ihn seine sogenannten Parteifreunde (Knechte und Vasallen) – und sicher weiß jeder, wer gemeint ist –, nicht abgeraten oder eines Besseren belehrt. Die sogenannten Löbel-Anhänger wie Herr Kranz und viele andere Parteifreunde, die ihn vergöttert und in seiner Schleimspur mit geschwommen sind, werden von ihm abrücken. Ich denke, die Mannheimer CDU sollte sich vom Grunde neu aufstellen. (Hanspeter Safferling, Ilvesheim)
Auf diesen nun garantiert Ex-MdB ist Verlass! Bei dieser Vorgeschichte war es sicher, seine monetären Interessen gehen über preisgünstigen Wohnungsbau hinaus auf weitere soziale systemrelevante Gesellschaftsfragen. Nun Corona-Pandemie-Schutzmasken! Mannheim kann stolz sein auf sein ehemaliges CDU-MdB und seinen Rechtsanwalt Claudius Kranz, den CDU-Fraktionsvorsitzenden. „Korruption, die Politik der offenen Hand.“ (Zitat anonym) (Werner Walter, Mannheim)
Herr Löbel wurde von uns Bürgern gewählt, um mit seinem Mandat das Anliegen der Bürger im Bundestag zu vertreten. Er setzte sich dafür ein, dass es während der Corona-Krise keine Diäten-Erhöhung gibt. Er rügte das langsame Auszahlen der Corona-Hilfen. Nach der Tatsache über eine Provisionszahlung für die Vermittlung von Masken, muss ich von einer Persönlichkeit ausgehen, die sich im Außenverhältnis für den Bürger einsetzt, aber im Innenverhältnis nur an den eigenen Profit denkt. Das ist seine Pflicht als Bürger und vor allem als Volksvertreter, seine Mitmenschen zu unterstützen, ohne daraus Kapital zu schlagen.
Gerade in dieser schweren Zeit, wo Ärzte, Ärztinnen, Pfleger und Schwestern an vorderster Front stehen, um den Patienten zu helfen. Wenn man deren Jahresbruttolohn sieht und feststellt, dass man mit vielleicht zehn Stunden Telefonieren 250 000 Euro verdient, muss einem doch der Kragen platzen. Ich habe ihn gewählt, weil ich in ihm einen Politiker mit Weitsicht, Einsatzbereitschaft und Verstand sah. Dieses Vorstellungsbild hat sich leider zerschlagen. (Hans-Peter Strümpfler, Mannheim)
Hat Nikolas Löbel seinen moralischen Kompass verloren? Nein. Der Mann hatte nie einen. Ihren Kompass verloren haben die Mitglieder der CDU Mannheim. Sie haben ihren ehemaligen Parteivorstand erst jüngst wieder als Bundestagskandidat nominiert. In dem Wissen seiner schon öffentlich bekannten Verfehlungen. Dass Löbel noch mehr zuzutrauen ist, haben alle geahnt. Jetzt ist es Gewissheit. Weitet man den Blick in die Welt (USA, Ungarn, katholische Kirche) wird deutlich: Nicht nur die Mannheimer CDU, die Konservativen weltweit haben ihren moralischen Kompass verloren. Das ist für alle Gesellschaften bedrohlich. Die brauchen ehrbare und anständige Konservative. Genauso wie ehrbare und anständige Progressive.
Nur gemeinsam können sie den Angriffen der Charakter- und Anstandslosen, der Gesellschaftszerstörer, Querdenker und Antidemokraten trotzen. Leute wie Löbel (und drei Nummern größer: Trump, Orban, Woelki) untergraben die Arbeit vieler Anständigen. Auch die der anständigen Politiker. Deshalb muss er weg, mitsamt seiner Spießgesellen. Bleibt zu hoffen, dass die CDU Mannheim ihren Kompass wiederfindet und diese Aufgabe angeht. (Ralf Behringer, Mannheim)
Wo Mitglieder eines politischen „Kränzchens“ noch immer an die „Löblichkeit“ des „Nikolauses“ glauben, könnte man, vielleicht „Kurz“ gesagt, seinen Glauben an das Gute im Menschen fast verlieren. (Karla Kreibaum, Laudenbach)
Ja, da zeigt sich’s wieder mal. Gewählt als Volksvertreter mit hohlen Phrasen bezüglich Mieten und was weiß ich, in lokalen Wahl-Veranstaltungen die Luft verpesteten Versprechungen. Was kommt dann? Dann liest man in der Presse von Vorteilsnahmen auf Grund seiner CDU- Mandate im Stadtrat und im Bundestag. Da wird, meiner Meinung nach, ein Lümmel gewählt, missbraucht sein Amt, um sich persönlich zu bereichern und gibt dann zu, sich wie ein dummer Bub verhalten zu haben.
Wir brauchen, nicht nur in der derzeitigen Situation, keine Flachbrettbohrer, die mit ihrem Verhalten den Populisten Vorschub leisten und Wähler in die Arme der AfD treiben. Arme CDU, armes Mannheim, armes Deutschland. Und wer hängt in diesem filzigen Kranz noch alles mit drin? (Wolfgang Roos, Mannheim)