CDU Mannheim: Verfahren gegen zwei weitere Personen laufen

Mannheim. Bei der Staatsanwaltschaft Mannheim sind im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des CDU-Kreisverbands derzeit Verfahren gegen zwei weitere Personen anhängig. Das teilte die Behörde auf Anfrage dieser Redaktion mit. Weitere Angaben machte sie nicht. Am 1. April hatte die Mannheimer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel eingeleitet. Grund: Es besteht ein Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten, unter anderem Untreue. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft geht es um die Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes, um die Vergütung von Personal und eine dem Beschuldigten zuzurechnende GmbH. In welchem Zusammenhang die beiden weiteren Personen dazu stehen  und um welche Art von Verfahren es sich handelt, teilte die Staatsanwaltschaft dieser Redaktion nicht mit.

In ihrer Kreisgeschäftsstelle vermietet die CDU Mannheim Räumlichkeiten an die Junge Union (JU). Bis vor kurzem war auch Nikolas Löbel Untermieter in der Elisabethstraße – als Bundestagsabgeordneter mit seinem Wahlkreisbüro und als Unternehmer für seine Projektmanagement GmbH. In diesem Büro verrichtete Löbel auch seine Abgeordnetenarbeit.

"Keine Post von Staatsanwaltschaft erhalten"

Regelmäßig in der Kreisgeschäftsstelle arbeiten oder arbeiteten CDU-Kreisgeschäftsführerin Mareike Pilz sowie Thomas Hornung (persönlicher Referent) und Wolfgang Blume als Angestellte des Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Hornung sagte dieser Redaktion am Dienstagabend, dass er keine Kenntnis von einem Verfahren gegen ihn oder andere Personen habe: „Ich habe jedenfalls keine Post der Staatsanwaltschaft bekommen.“ Auch Mareike Pilz weiß nichts: "Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist mir nichts bekannt", sagte sie am Mittwochmittag.

Ende März hatte der geschäftsführende Kreisvorstand der CDU Mannheim ein Schreiben eines Parteimitglieds erhalten („Beobachtungen rund um die Geschäftsstelle“). Aufgrund des „rechtlich nicht eindeutig bewertbaren“ Inhalts  leitete es der Vorstand an die Staatsanwaltschaft Mannheim weiter.

Im Herbst 2020 waren Gerüchte rund um die Kreisgeschäftsstelle der CDU in der Elisabethstraße laut geworden. Es hieß, dass es bei der Untervermietung der CDU Mannheim an die Löbel Projektmanagement GmbH Unregelmäßigkeiten gebe. Diese Redaktion beantragte deshalb Einsichtnahme in die Geschäftsberichte und Verträge der Partei. Dies lehnte die CDU Mannheim aus  Datenschutzgründen ab. Zwei Mitglieder des CDU-Kreisvorstands, Chris Rihm und Andreas Pitz, bekamen Einblick in die Unterlagen und legten ihre Ämter danach mit sofortiger Wirkung nieder.