Kritik am Verkehrsversuch reißt trotz Nachbesserungen nicht ab

Mannheim. Der Verkehrsversuch - er ist und bleibt das mit Abstand umstrittenste lokalpolitische Thema. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am späten Dienstagabend wieder sehr deutlich. Dabei waren die Mitglieder nach eineinhalb Stunden Debatte um den Fahrlachtunnel und zweieinhalb weiteren Stunden für zwölf andere Tagesordnungspunkte erkennbar ermattet. Aber als dann Bürgermeister Ralf Eisenhauer nach 20 Uhr - eigentlich hätte die Sitzung spätestens um 19 Uhr beendet sein sollen - den Verkehrsversuch aufruft, sind umgehend wieder alle hellwach. Eigentlich stehen unter Tagesordnungspunkt 13 nur dazu im Gemeinderat anhängige Anträge. Doch überraschend präsentiert die Stadt zu weit vorgerückter Stunde mehrere Nachbesserungen.

Es sind konkrete Maßnahmen an fünf Stellen, die Ulrike Kleemann und Markus Roeingh seitens der Verwaltung vorstellen. So soll die Schranke zwischen Fressgasse und Breiter Straße ab 27. Juni dauerhaft geschlossen bleiben. Bisher wird sie noch zwischen 6 und 11 Uhr für den Lieferverkehr geöffnet. Das nutzen unzulässigerweise auch andere Autofahrer. Und die eigentlich verbotene Einfahrt in die Kunststraße am Paradeplatz will Stadt mit sogenannten „Leitboys“ verhindern, doch gibt es bei diesem Absperrsystem Lieferschwierigkeiten. Als Übergangslösungen werden mobile Baustellenteile verschraubt und die Verlegung von Leitschwellen geprüft.

Verlängerte Abbiegespuren

Um die Situation in der Konkordienstraße zu verbessern, ist bereits auf Höhe R 7/Q 7 die rechte Abbiegespur für den herausfahrenden Verkehr verlängert worden. Dafür fielen dort Parkplätze weg, es gilt nun auch ein absolutes Halteverbot. Zudem wurden neue Markierungen und Beschilderungen installiert. Analog dazu wird auch in der Erbprinzenstraße die Verlängerung der linken Aufstellspur geprüft. Und um zu verhindern, dass der zur Fahrradstraße gemachte Abschnitt der Marktstraße weiter von Autos befahren wird, schlägt die Verwaltung eine digital gesteuerte Mietschranke vor. Dies soll noch diese Woche vor Ort mit Betroffenen erörtert werden.

Neben diesen Maßnahmen stellt die Stadt überarbeitete Schilder in Aussicht, bei denen man - wie von Einzelhändlern gewünscht - das negative Wort „Sperrung“ vermeiden will. Auch sollen die Fassaden der neuen Sitzgelegenheiten am Straßenrand verschönert und mehr Abfallbehälter aufgestellt werden. Zudem habe man die Polizei um verstärkte Kontrollen ersucht.

Mit den Nachbesserungen wird auch auf die Anträge aus dem Gemeinderat reagiert, insbesondere auf die von Grünen und SPD. Dem der CDU, unter anderem die Auto-Sperre in der in der Fressgasse nach E 6/F 6 und in der Kunststraße nach C 5/D 5 zu verlegen, erteilt Eisenhauer eine Absage. Dies wäre ein völlig anderer Verkehrsversuch. Dabei zeige sich jedoch immer mehr, dass der jetzige ein „ganz großer Erfolg“ werde. Die Aufenthaltsqualität in den Quadraten nehme sichtbar zu. Was man hier erprobe, könne später auch noch in anderen Stellen in der Stadt genutzt werden.

Dagegen spricht CDU-Stadtrat Thomas Hornung von einem „krassen Versagen“. Der Verkehrsversuch, den seine Fraktion ja anfangs befürwortet habe, sei „miserabel“ angelaufen und müsse schnellmöglich grundlegend korrigiert werden.

Fast sechsstündige Sitzung

Kritik kommt auch, allerdings in deutlich moderaterer Form, von Christopher Probst (Mannheimer Liste) und Volker Beisel (FDP). Sie verweisen in erster Linie auf die Klagen der Einzelhändler sowie auf die allgemein schwierige Verkehrssituation in der Stadt, nun zusätzlich belastet durch die bis ins erste Quartal 2023 andauernde Sperrung des Fahrlachtunnels.

Die Spitzenvertreter von Grünen, SPD und Linken - Gerhard Fontagnier, Thorsten Riehle und Dennis Ulas - stellen sich jedoch erneut hinter den Verkehrsversuch. Sie argumentieren in erster Linie mit der deutlich gestiegenen Aufenthalts- und damit Lebensqualität in den Quadraten. Nicht umsonst würden immer mehr Städte Innenbereiche für den Autoverkehr sperren.

Schließlich endet die Ausschusssitzung erst nach rekordverdächtigen fünf Stunden und 49 Minuten kurz vor 22 Uhr. Und die Frage, ob nicht vielleicht auch eine etwas straffere Tagesordnung möglich gewesen wäre und ob so ein wichtiges Thema wie der Verkehrsversuch nicht weiter nach vorne gehört hätte, wirkt nicht ganz abseitig.