Koalition erntet Lob und Kritik

Die einen freuen sich, die anderen üben Kritik: Der Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung hat in Mannheim unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

Die beiden Mannheimer Grünen-Landtagsabgeordneten Susanne Aschhoff und Elke Zimmer betrachten die Vereinbarung als Erfolg. Das Ergebnis lege den Grundstein für einen Aufbruch, erklärten die Politikerinnen in einer Mitteilung.

Zimmer ist demnach überzeugt von den Zielen und Projekten: „Gerade beim Thema Klimaschutz spielt der Verkehrsbereich eine bedeutende Rolle. Mit dem Mobilitätspass ermöglichen wir neue finanzielle Spielräume, die gerade für eine Stadt wie Mannheim beim Ausbau eines noch attraktiveren Nahverkehrsangebots entscheidend sind.“ Aschhoff sieht „die Aufbruchprogramme zum Klimaschutz, im Sozialbereich und für Kunst und Kultur“ als dringlichste Aufgaben. Der Koalitionsvertrag habe die Voraussetzungen geschaffen, den Wissenschafts- und Forschungsstandort Rhein-Neckar zu stärken und den Gesundheitsstandort Mannheim weiterzuentwickeln.

Skepsis bezüglich Klinikfusion

Mannheims grüner Bildungsbürgermeister Dirk Grunert freut sich, dass das Kultusministerium jetzt grün geführt wird: „Es muss nun eine spezielle Unterstützung für Kinder und Jugendliche geben, um coronabedingte Lernlücken zu schließen, aber auch um die sozialen Belastungen zu kompensieren, die die Pandemie mit sich gebracht hat.“ Erfreulich sei auch, dass Mannheim ein Musikgymnasium bekomme.

Ganz andere Töne sind von der SPD zu hören, die im Land in der Oppositionsrolle bleibt: „Viel Schein, wenig Substanz“, kritisieren die Mannheimer Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei und Boris Weirauch in einer Mitteilung. „Mehr Ministerien, mehr Dienstwagen, im Gegenzug stellt Grün-Schwarz aber die soziale Sicherheit, gerechte Bildung und Klimaschutz unter Finanzierungsvorbehalt.“

Insbesondere aus Mannheimer Sicht sei der Koalitionsvertrag „eine Enttäuschung“. Statt sich klar zu einer Fusion der Unikliniken in der Region zu bekennen, rufe er Skepsis bei den Genossen hervor: „Nicht nur, dass Grün-Schwarz ausdrücklich klarstellt, dass das Land keine sanierungsbedürftigen Klinika übernehmen wird, stellt die konservative Landesregierung an anderer Stelle zudem bereits eine Weiterentwicklung der Kliniken sogar gänzlich in Frage“, so Fulst-Blei und Weirauch. Unbefriedigend sei zudem, dass die Vereinbarung keine Impulse für den Wohnungsmarkt enthalte und „ein echtes Wahlrecht zwischen G8 und G9“ weiterhin fehle.