Langfassung Innenstadt-Verkehr: Stellungnahmen der Beteiligten in Mannheim

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Timo Schmidhuber
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Ein Blick in die Fressgasse: So soll es nach den Plänen der CDU einmal aussehen – hier am Quadrat Q5. © CDU

Mannheim. 69 Prozent sprechen sich beim Bürgerbarometer für eine Ausweitung der Fußgängerzone in Mannheim aus, 54 Prozent fänden langfristig sogar eine autofreie Innenstadt gut. Wir haben Handel, Politik und Stadtverwaltung gefragt, wie es jetzt weitergehen soll. Hier die ausführlichen Stellungnahmen:    

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Lutz Pauels, erster Vorsitzender Werbegemeinschaft Mannheim City:

„Die von verschiedenen Seiten zuletzt vorgelegten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Mannheimer City halten wir für absolut interessant und spannend. Es ist auch unser Ziel, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt deutlich zu verbessern. Dazu kann auch eine partielle Erweiterung der Fußgängerzonen gehören, wie sie ja auch nach den vorgelegten Zahlen von vielen Bürgern gewünscht wird.

Wir warnen jedoch vor Schnellschüssen, gerade in der jetzigen Verkehrssituation. Wir benötigen dringend für das kommende Jahr eine Verkehrs-Simulation von Fachexperten, wie sich solche Veränderungen auf alle Beteiligten auswirken werden. Es kann unserer Auffassung  nach nicht sein, dass der Verkehr auf die jetzt schon überlasteten Ringe gedrängt wird und zum Beispiel die Straßenbahnen Probleme haben werden, die Ringe zu kreuzen. Die Ergebnisse dieser Simulation sollte dann intensiv mit allen Betroffenen diskutiert werden.

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Eine komplette autofreie City, wie sie von einem Teil der Bürger gewünscht wird, halten wir weder für sinnvoll noch für machbar. Es ist dabei zu bedenken, dass sich jeden Tag an die einhunderttausend Anwohner, Pendler, Kunden, Besucher in der Innenstadt aufhalten. Die Frage sei erlaubt, wie die Erreichbarkeit bei einer Komplett-Sperrung aufrecht erhalten bleiben kann.

Natürlich nutzen die Bürger von Mannheim intensiv den ÖPNV und das Fahrrad, das ist auch gut so. Je weiter man jedoch von Mannheim in der Region entfernt ist, desto mehr rückt das Auto in der Vordergrund und wird von den meisten Menschen genutzt.  Gerade auf diese Besucher ist der Handel und die Gastronomie in der City existentiell angewiesen.“

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Swen Rubel, Geschäftsführer des Handelsverbandes Nordbaden:

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„Wir stehen einer Ausweitung der Fußgängerzone grundsätzlich offen gegenüber. Wichtig ist aber, dass die Erreichbarkeit der City und ihrer Parkhäuser nicht leidet. Eine aktuelle Kundenumfrage der DHBW belegt, dass für 87% der Kunden die gute Erreichbarkeit einer Stadt und Einkaufsstraße heute wichtiger ist als die Attraktivität des Warenangebotes vor Ort. Deshalb darf es hier keine Experimente und unüberlegten  Schnellschüsse geben, bloß weil das gerade opportun erscheint. Wir erwarten von der Politik deshalb eine wissenschaftlich begleitete Verkehrsuntersuchung, die belegt, dass eine solche Teilsperrung mit den Verkehrsgegebenheiten in Mannheim sinnvoll realisierbar ist, ohne die innere Erreichbarkeit der City für den Inidividualverkehr zu verschlechtern.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Mannheim seine Stellung als Einzelhandelsstandort ganz maßgeblich den vielen Kunden aus der Region verdankt. Wir müssen demnach alles tun, damit diese wichtigen Kunden auch in Zukunft bequem und leicht nach Mannheim kommen können, ob nun mit dem Pkw, dem Fahrrad oder dem ÖPNV.

Dass der ÖPNV beim Modal Split der Kunden, die direkt aus Mannheim kommen, deutlich stärker genutzt wird, ist nicht verwunderlich. Entsprechend viel größer ist aber der Pkw- Anteil bei den externen Kunden aus der Region, weil für diese Gäste häufig kein adäquates ÖPNV- Angebot vorhanden ist. Vor einer Veränderung des Status Quo müsste folglich vor allem auch das ÖPNV- Angebot aus der Region deutlich verbessert werden.“

Lothar Quast (SPD), Dezernent für Bauen und Verkehr in Mannheim:

„Die Zahlen des Bürgerbarometers spiegeln den allgemeinen Trend des differenzierten Mobilitätsverhaltens der Bürgerinnen und Bürger wider. Zudem bestätigt dies die Arbeit der Stadtverwaltung der letzten Jahre in diesem Bereich. Im Sinne der Studie, die das Büro Jan Gehl für Mannheim erarbeitet hat, wird es Zukunftsaufgabe sein, in Mannheim einen noch lebenswerteren öffentlichen Raum zu schaffen, der den Menschen im Mittelpunkt hat und nicht mehr das Auto.

Mit dem anstehenden Masterplan Mobilität 2035 soll zukünftig das Thema Stadtraumqualität auf Straßen und Plätzen angegangen werden, das immer mehr in den Fokus von Politik und Stadtgesellschaft rückt. Dabei geht es um eine faire Verteilung der Flächen im öffentlichen Raum zwischen den Verkehrsarten sowie um eine Steigerung der Attraktivität und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Hier spielt zum Beispiel die Verkehrsberuhigung in den Quadraten sowie der Umgang mit dem ruhenden Verkehr eine wichtige Rolle. Im Rahmen des Masterplans Mobilität 2035 werden wir in den nächsten Monaten prioritär die innerstädtischen Themenstellungen, basierend auf den Anträgen der Fraktionen, bearbeiten. Dazu gehört dann auch die Frage nach einer Ausweitung der Fußgängerzone.“

Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat:

„Mit unseren Anträgen zur Sperrung der verlängerten Jungbuschstraße, Fressgasse und Kunststraße und den Seitenstraßen der zukünftigen Stadtbibliothek, setzen wir Grüne uns schon seit vielen Jahren für die Ausweitung der Fußgängerzonen in der Innenstadt ein. Schon 1995 haben wir die ersten Pläne dafür vorgelegt. Im kommenden Haushalt werden wir uns für die Erstellung eines Stufenplans für eine autofreie Innenstadt bis 2030 und die dafür notwendigen Planungsmittel einsetzen,  um die Wohn-, Aufenthalts- und Einkaufsqualität in der Innenstadt zu erhöhen. Wir wollen öffentlichen Raum zurückgewinnen,  indem wir beispielsweise das Parken am Straßenrand neu ordnen.

Aufgrund fehlender politischer Mehrheiten konnten verkehrsberuhigte Zonen bisher leider nicht realisiert werden. Umso mehr freuen wir uns, dass sich die Menschen in Mannheim diese Maßnahme ausdrücklich und mehrheitlich wünschen und nun endlich auch andere Parteien dieses drängende Thema nicht mehr länger ignorieren. Der Umsetzung dürfte also nichts im Weg stehen.

Die Erreichbarkeit der Innenstadt ist ein wichtiger Faktor für den lokalen Handel. Es müssen attraktive Möglichkeiten geschaffen werden, wie die Innenstadt ohne Auto zu erreichen ist. Davon profitieren letztlich alle: Handel, Einkaufende und Anwohnende.

Wir Grüne werden uns darum in den nächsten Jahren besonders für den Ausbau des ÖPNV mit einem probeweise kostenlosen Angebot einsetzen und wir wollen bessere und sichere Radwegverbindungen in die Innenstadt schaffen, auch aus dem Umland. Daher haben wir bereits am 9. Juli 2019 einen Antrag für die Errichtung einer Fuß-und Radwegbrücke über den Rhein gestellt, der von der Verwaltung bearbeitet wird und für den mittlerweile eine Machbarkeitsstudie ausgeschrieben ist.“

Isabel Cademartori, Sprecherin für Verkehrspolitik der SPD-Gemeinderatsfraktion:

„Uns ist es wichtig, die Aufenthaltsqualität in Mannheim und in der Innenstadt zu steigern. Dafür wollen wir mehr Platz für Menschen zu Fuß und auf dem Rad schaffen und weniger für Autos und haben in zwei Anträgen schon sehr konkrete Vorschläge dazu unterbreitet: die Sperrung der Durchfahrt in der Kunststraße und Fressgasse, sowie eine Begrünung von Parkplatzflächen. Schön, dass eine breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unsere Vorschläge unterstützt. Uns ist wichtig, möglichst schnell konkrete Vorschläge umzusetzen und Schritt für Schritt voranzukommen.“

Claudius Kranz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat:

„Die Mannheimerinnen und Mannheimer wollen, dass unser Konzept für eine Neue Innenstadt umgesetzt wird, das erfreut uns und zeigt, die Bürgerinnen und Bürger wollen pragmatische Lösungen, nämlich eine Aufwertung der Innenstadt.

Wir erwarten, dass der Gemeinderat Planungsmittel für 2020 und für die Folgejahre Investitionsmittel vorsieht für die Umsetzung unserer Vorschläge für eine Neue Innenstadt. Die Planung sollte nächstes Jahr angegangen und beschlossen werden, nicht ohne Szenarien zu prüfen und einen Verkehrsversuch zu unternehmen. Dann kann ein schrittweise Umsetzung sowohl der verkehrlichen als auch der städtebaulichen Maßnahmen erfolgen.“

Achim Weizel, Fraktionschef der Freien Wähler/Mannheimer Liste im Gemeinderat:

„Seit Jahren haben wir wahrgenommen, dass sich die BewohnerInnen und die BesucherInnen der Innenstadt ein Mehr an Wohn-, Lebens- und Aufenthaltsqualität wünschen. Diesem Wunsch folgende haben wir im Jahr 2014 eine Regelung der Verkehre in der Kunststraße gefordert. Die Kunststraße vom Stadthaus bis zu den Kapuzinerplanken sollte zum verkehrsberuhigten Bereich erklärt werden. Mangels Unterstützung im Gemeinderat wurde diese Forderung nicht weiter verfolgt. Unter Beachtung der notwendigen Zufahrtsmöglichkeiten für Anwohnerschaft und Geschäfte können wir uns eine Reduzierung der Individualverkehre für den innerstädtischen Bereich sehr gut vorstellen. Mit Spannung erwarten wir die Ergebnisse einer entsprechenden Verkehrssimulation. Um den Einkaufstandort Mannheim nicht zu gefährden, muss möglicherweise der beabsichtigte Rückbau des Parkhauses N 2 erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Wer die motorisierte Kundschaft aus der linksrheinischen Region aus dem Zentrum der Innenstadt heraushalten will, muss den ankommenden Verkehren geeignete Parkflächen am Rande des Zentrums anbieten. Hierzu gehören auch Maßnahmen zur Schaffung ausreichender Park-and-Ride-Parkplätze entlang der linksrheinischen Bahnstrecken. Ebenso sind wir der festen Überzeugung, dass ohne den zügigen Ausbau des ÖPNV hin zum 10-Minuten-Takt und der Optimierung des Radwegenetzes in Mannheim die Mannheimer Innenstadt an Attraktivität und Kundschaft verlieren wird.“

Bernd Siegholt, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Gemeinderat:

Die AfD-Fraktion bezweifelt laut Siegholt das Ergebnis des Bürgerbarometers der Forschungsgruppe Wahlen.  Denn die habe der AfD drei Monate vor der Kommunalwahl einen Stimmenanteil von vier Prozent vorausgesagt – am Ende seien es aber 9,2 Prozent gewesen.

Zu den Verkehrsplänen für die Innenstadt äußert sich Siegholt wie folgt:

„Die AfD-Fraktion ist gegen jedwede Veränderung zum Nachteil der derzeitigen Fahrmöglichkeiten des Individualverkehrs mit Kraftfahrzeugen, bis die unhaltbare Situation durch diverse Sperrungen, Einschränkungen und Umleitungen, auch aus dem Ludwigshafener Raum überlappend, nach Mannheim behoben sind. Dies wird nach derzeitigen Prognosen frühestens ab Ende 2023 der Fall sein.

Es gibt für uns aus diesem Grund auch keinen Anlass, über weitere unausgegorene Vorschläge und Schnellschüsse, die nicht nur zum Nachteil der in Mannheim beheimateten Geschäftswelt, sondern auch der Ein-, Aus- und Durchreisenden aus den Mannheimer Vororten gereichen, nachzudenken!

Wenn Sie nachmittags, bereits ab 14.30 Uhr über die Jungbuschbrücke oder die Kurpfalzbrücke nach oder durch Mannheim müssen, die dortige Staukarawane bis zum Ring erleben - um wie „unsere“ Greta zu sprechen: Wie können Sie es wagen, über weitere Behinderungen nachzudenken?

 Mannheim besteht mitnichten nur aus der Innenstadt, sondern ganz besonders aus den Vororten, wo auch sehr viel von dem Geld erarbeitet wird, welches in Mannheim mit vollen Händen ausgegeben wird. Im Gegenteil finden wir, dass die einspurige Verkehrsführung Bismarckstraße, die zugunsten des, an dieser Stelle meist nicht vorhandenen Radverkehrs, vorgenommen wurde, bis zum Ende 31.12.2023 sofort rückzubauen ist, um einen Kraftfahrtdurchgangsverkehr aus den nördlichen in die südlichen Stadtteile wieder flüssiger zu gestalten.“

Thomas Trüper, Vorsitzender der Fraktion LI.PAR.Tie. im Gemeinderat:

„Die Fraktion LI.PAR.Tie. tritt für eine umfassende Verkehrswende in der Metropolregion ein. Dabei ist die Mannheimer Innenstadt als eine mit guten Alternativangeboten ausgestattete autofreie Zone ein tragender Bestandteil. Schon heute nutzen „nur“ 27 % der befragten Mannheimerinnen und Mannheimer bei Innenstadtbesuchen das Auto und trotzdem ist die Innenstadt überlastet. Das Ziel lässt sich nur im Rahmen eines schlüssigen Verkehrsentwicklungsplans erreichen, der auch das Thema Zielverkehre aus dem Umland und Lieferverkehre beinhalten muss.

Vorgezogene Teillösungen wie die Ausweitung der Fußgängerzonen in der City sind mit flankierenden Maßnahmen ein Schritt in die richtige Richtung. Verlagerungseffekte in die Nebenstraßen der Innenstadt-Quartiere und auf den ohnehin überlasteten Ring müssen aber unbedingt vermieden werden. LI.PAR.Tie. hat mit einem Antrag für ein groß angelegtes Park-and-Ride-Konzept einen weiteren Schritt getan.“

Birgit Reinemund (FDP):

„Mittel- bis langfristig sehen wir durchaus eine Chance, der Innenstadt mehr Aufenthaltsqualität zu verleihen durch eine auf Fressgasse und Kunststraße erweiterte Fußgängerzone. Allerdings ist der jetzige Zeitpunkt mit dem Verkehrschaos über die Rheinbrücken und den Sperrungen auf der Stadteinfahrt B 38 nicht der geschickteste Zeitpunkt für einen weiteren Verkehrsversuch. Wichtig ist uns eine Verkehrsstromuntersuchung, um zu sehen, ob der Ring zusätzlichen Verkehr verkraften kann. Es staut sich dort heute schon in den Stoßzeiten.

Eine Sperrung der gesamten Innenstadt ist für uns schwer vorstellbar. Nicht jeder kann auf ÖPNV oder Fahrrad umsteigen. Einseitig über eine autofreie Stadt zu diskutieren. ohne die Attraktivität anderer Verkehrsarten zu erhöhen und Lösungen für Pendler und andere Autofahrer anzubieten, wird wenig Akzeptanz finden. Fangen wir doch zuerst einmal an, den Durchgangsverkehr aus der Stadt zu verdrängen, indem wir die Westumfahrung der Stadt und die 3. Rheinquerung endlich auf den Weg bringen!

In der aktuellen Lage müssen wir jetzt zuerst über kurzfristig entlastende Maßnahmen sprechen, die schnell und dauerhaft die Straßen entlasten: können wir das ÖPNV-Angebot verbessern und die Infrastruktur ausbauen? Welche Entlastungswirkung kann eine Seilbahn als Teil des ÖPNV kurzfristig bringen und welche anderen innovativen Ideen gibt es, um die Straßen zu entlasten und mehr Menschen zum Umstieg auf ökologischere Transportmittel zu bewegen? Wie beleben wir das Park&Ride-Angebot in der Weihnachtszeit und auf Dauer? Können die Menschen an den Adventssamstagen mit Gratis-Straßenbahnen in die Innenstadt gelockt werden, damit die für unseren Handel wichtigen Weihnachtsumsätze nicht ins Umland abfließen?“

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