Grüne beschließen Programm für Kommunalwahl in Mannheim

Mannheim. Am Ende gibt es Applaus im Kulturhaus Waldhof. Gerade haben die Mitglieder der Grünen das Programm für die Kommunalwahl am 9. Juni beschlossen. Mehr als 15 Oberthemen umfasst der Katalog, mit dem Spitzenkandidatin Nina Wellenreuther und die weiteren 47 Nominierten in den Wahlkampf gehen.

„Wir müssen die Stadt klimaneutral gestalten und auf die kommenden Klimafolgen anpassen“, sagt Tamara Beckh, die mit Ines Joneleit den Kreisverband führt, dieser Redaktion. „Das muss zusammen mit sozialen und wirtschaftlichen Aspekten gedacht und angegangen werden.“ So sei Bildungsgerechtigkeit essentiell für Teilhabe, die den sozialen Zusammenhalt fördere. Wichtige Punkte aus dem Programm, an dem noch redaktionelle, aber keine inhaltlichen Änderungen mehr vorgenommen werden.

Klimaschutz

Einen großen Teil nehmen natürlich die Themen Klima und Energie ein. Die Klimapolitik in Mannheim müsse sich am Ziel der Klimaneutralität 2030 orientieren, heißt es. Die Grünen fordern, Maßnahmen des Klimaschutzaktionsplans „schnell und umfassend“ umzusetzen. Dafür soll die Kommune finanziell bestmöglich ausgestattet werden, zum Beispiel über einen Klimafonds. Für die Energieerzeugung setzen sich die Grünen für den Bau eines oder mehrerer Geothermiekraftwerke sowie mindestens einer weiteren Flusswärmepumpe ein.

Zudem will man schnellere Verfahren beim Bau von Windanlagen auf „identifizierten Potentialflächen“, etwa im Norden und auf der Friesenheimer Insel. Es bedarf Investitionen, um Anpassungen in Folge des Klimawandels vorzunehmen. Flächenentsiegelungen oder Fassadenbegrünung seien essenziell und kostenintensiv. Auch diese Investitionen sollen aus einem Fonds stammen.

Mobilität

Über kein anderes Politikfeld ist in dieser Wahlperiode so kontrovers gestritten worden wie über die Mobilität. Der Verkehrsversuch habe gezeigt, dass eine Verkehrsberuhigung der Quadrate möglich sei und sich überwiegend positiv auf die Aufenthaltsqualität und das Mobilitätsverhalten auswirke, heißt es im Programm. Die Grünen wollen - unter Einbeziehung der Erfahrungen des Versuchs - eine dauerhafte Verkehrsberuhigung der Innenstadt, die für Bewohner und Besucher attraktiver werden soll. Sie sprechen sich für eine weitere Erhöhung der Parkgebühren aus. Außerdem fordert die Partei mehr Parkplätze für Anwohnerinnen und Anwohner in städtischen Garagen. Gehwegparken soll dagegen nur in Ausnahmen möglich sein und ansonsten konsequent geahndet werden.

Auch in Stadtteilen soll der Verkehr beruhigt werden, vor allem vor Schulen. Zudem fordern die Grünen, dass wesentliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge in den Stadtteilen in maximal 15 Minuten Fußweg erreichbar sein sollen. Das Nahverkehrsangebot soll verdoppelt werden und der Masterplan Mobilität umgesetzt werden. Zudem wollen die Grünen auch eine ÖPNV-Westtangente vom Hauptbahnhof über den Jungbusch und die Untermühlaustraße bis zum Luzenberg installieren und Radwege ausbauen.

Bildung

Bildungsgerechtigkeit bezeichnen die Grünen als „das zentrale Motiv unseres Handelns“. Das Programm umfasst deshalb zahlreiche Forderungen und Wünsche. Unter anderem will die Partei das Kita-Angebot ausbauen und dabei auch auf Familien-Kitas setzen. Auch soll das Angebot für Ganztagesbetreuung von derzeit 58 auf 70 Prozent ausgebaut werden, um den Anforderungen und der Lebensrealität von Familien gerecht zu werden. Zudem schlägt die Partei eine zentrale Vergabestelle für Betreuungsplätze vor, die mit den Trägern gemeinsam entwickelt werden soll. Die Ausbildung der Fachkräfte soll attraktiver gestaltet werden, etwa durch den Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung. Um dem Fachkräftemangel im Handwerk zu begegnen, wollen die Grünen mit Gymnasien sprechen, damit sich eines zu einem dualen Gymnasium entwickelt, in dem neben dem Abitur ein Ausbildungsabschluss erlangt werden kann. Die Grünen setzen sich erneut für den Bau einer neuen Stadtbibliothek sowie den Erhalt der Stadtteilbibliotheken ein.

Wohnen

Die Grünen kritisieren die hohen Wohn-Mieten von durchschnittlich mehr als 10 Euro/Quadratmeter. Das führe zu höheren Grundstückspreisen. Niedrigere Mieten würden damit auch jenen helfen, die Wohneigentum zur eigenen Nutzung erwerben wollen. Wie die Mieten konkret verringert werden sollen, geht aus dem Programm noch nicht genau hervor. Die Grünen machen auf den angespannten Wohnungsmarkt aufmerksam. Zusätzlicher Wohnraum müsse allerdings ohne zusätzliche Flächenversiegelung geplant werden - ein „Spagat“ der sozialökolgischen Wohnungspolitik.

Die Grünen wollen das Wohnbauprogramm der Stadt fortführen und entwickeln, etwa die darin enthaltene 30-Prozent-Quote für bezahlbaren Wohnraum auf 50 Prozent erhöhen. Sie wollen die GBG als Wohnungsgesellschaft der Stadt stärken, die den Bau und Erhalt von geeignetem und bezahlbarem Wohnraum sichern soll. Durch Neubau und Käufe soll die GBG ihren Bestand bis 2030 um mindestens 20 Prozent steigern.