CDU Mannheim: „Heinrich Braun ist befangen“

Der Kreisvorstand der CDU Mannheim lehnt eine Finanzprüfung durch Steuerberater und Parteimitglied Heinrich Braun wegen Befangenheit ab. „Wer die Schreiben und die Äußerungen von Herrn Braun von Wortlaut und Inhalt liest, erkennt schnell, dass er mit Vorurteilen an diese Prüfung herangehen würde“, sagte Kreisvorstandsmitglied Christian Stalf dieser Redaktion. Braun hatte Einblick in die Unterlagen verlangt.

Dem Kreisvorstand erschließt sich laut Stalf nicht, warum Braun die Sachverhalte besser einschätzen könne als die externe Firma. Im Falle seiner Prüfung sei auch nicht von einer höheren Transparenz auszugehen, als dies bei der Wirtschafts- und Steuerprüfungsgesellschaft Mauer aus Reutlingen der Fall sei. Sie kontrolliert Miet-, Darlehens- und Arbeitsverträge sowie die Finanzbuchhaltung der Kreisgeschäftsstelle.

Eine Überprüfung der Finanzen durch Heinrich Braun trüge auch nicht zur Befriedung bei. Der Kreisvorstand hat laut Stalf unmittelbar nach dem Rücktritt von Nikolas Löbel und damit noch vor den Kritikern (Roland Hartung, Egon Jüttner, Konrad Schlichter und Rolf Schmidt) in der Öffentlichkeit erklärt, dass das Gremium die Vorgänge in der Geschäftsstelle unabhängig prüfen lassen werde. „Die Behauptung, der Kreisvorstand sei den Prüfforderungen der Kritiker nachgekommen, ist also falsch.“ Stalf wiederholte zudem, dass der Kreisvorstand nicht wie gefordert zurücktreten wird, „weil es dafür keinen Grund gibt“.

Der Kreisvorstand habe den vier Kritikern das Angebot gemacht, sie als Gäste einzuladen, um gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen. Dieses Angebot sei mit den Worten „Game over – ihr seid fertig“ abgelehnt worden. Das zeige, „dass diese Kritiker kein Interesse an sachlicher Mitarbeit haben“.

Heinrich Braun findet es absurd, dass der Kreisverband erneut mit Kosten für eine Prüfung belastet werden soll. Für das Gutachten von Anwalt Ralph Landsittel im Oktober zahlte er 2600 Euro, die Kosten für die Reutlinger Prüfer belaufen sich auf rund 10 000 Euro. Seine kostenlose Prüfung ersetze nicht die externe, sondern solle zusätzlich erfolgen. „Bei meiner Prüfung geht es um ökonomische Überlegungen sowie um die Frage, ob die Gelder überhaupt satzungsgemäß verwendet wurden“, sagte Braun. Anders als von den kommissarischen Vorsitzenden Katharina Funck und Egon Manz, dargestellt, erhalte bei Versammlungen kein Mitglied einen Jahresabschluss. Braun sagte weiter, er als CDU-Mitglied bekomme seit Jahren nicht einmal Einladungen für die Kreisversammlungen.

„Wenn einer nicht befangen ist, dann der Diplom-Kaufmann und Steuerberater Heinrich Braun“, sagte Rolf Schmidt. Er verzichte auf Honorar und sei weit über Mannheim hinaus als Fachmann anerkannt. Schmidt: „Die Sach- und Fachkenntnis von Herrn Braun wird spätestens bei der Präsentation des Prüfberichts gefordert.“

Vermengung von Aufgaben?

Die Kritiker befürchten außerdem, dass es bei der Personalie Wolfgang Blume Unregelmäßigkeiten gegeben haben könnte. Blume ist einer der beiden Kassenprüfer der CDU und arbeitete als Angestellter für das Wahlkreisbüro von Nikolas Löbel. Wie Anrufer in der Kreisgeschäftsstelle berichten, nahm Blume öfter Telefonate entgegen, was er als Mitarbeiter des Bundestagabgeordneten streng genommen nicht hätte machen dürfen. Umgekehrt war er als Kassenprüfer unter dem Kreisvorsitzenden Löbel für die Kontrolle der Parteiausgaben verantwortlich.

Offensichtlich ist dem Kreisvorstand das Thema unangenehm. Wie der „MM“ erfuhr, ist einem internen Mailverkehr zu entnehmen, dass der Kreisvorstand kein Interesse hat, dass die Problematik mit der möglichen Vermengung von Aufgaben an die Öffentlichkeit gelangt.

Die Kritiker glauben deshalb, dass der Kreisvorstand weitermacht „mit den Täuschungs- und Vernebelungsversuchen“. Sie sind der Überzeugung, dass Öffentlichkeit, die CDU-Mitglieder, die externen Prüfer der CDU-Finanzen sowie die Staatsanwaltschaft ein Recht hätten, über die Personalie informiert zu werden.

Wie berichtet lässt Schatzmeister Thorsten Bock sein Amt vorübergehend ruhen. Er begründete den Schritt mit dem Umgangston und Äußerungen einiger Mitglieder. „Ich möchte nicht in Konflikte zwischen ehemaligen CDU-Funktionären hineingezogen worden“, sagte er. Den Rechenschaftsbericht 2020 werde er noch abschließen. Im Oktober 2020 hatte der „MM“ Bock gefragt, ob er die Untermietverträge des Kreisverbands in der Geschäftsstelle auch im Detail kenne, ob er als Schatzmeister mit allen Modalitäten der Untervermietungen und Buchungen bezüglich der Mietzahlungen so einverstanden sei und ob er Fehler in Abrechnungen oder Mietzahlungen entdeckt habe. Seine Antwort damals: „Sicher sind mir die Details unserer Geschäftsstelle bekannt.“