Mannheimer CDU erklärt, dass sie keine Schulden hat

Mannheim. Es geht um die Finanz- und Lohnbuchhaltung des Mannheimer CDU-Kreisverbandes, aber auch um dessen Arbeits-, Darlehens- und Mietverträge. Die soll die Reutlinger Unternehmensberatung und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mauer auf ihre Rechtmäßigkeit untersuchen - und zwar für den Zeitraum von 1. Januar 2017 bis 10. März 2020.

Dafür hat sich der Kreisvorstand der Christdemokraten in seiner dreieinhalbstündigen Video-Sitzung am Montagabend ohne Gegenstimme ausgesprochen, wie die kommissarische Vorsitzende Katharina Funck am Tag danach im Gespräch mit dieser Redaktion berichtet. Dabei erklärt Funck auf die Frage nach der Höhe der Verbindlichkeiten des Kreisverbandes auch, dass dieser schuldenfrei sei. „Wir haben unseren letzten Kredit zum Ende des vergangenen Jahres abgelöst.“ In einer nach der Sitzung veröffentlichten Mitteilung heißt es zu den Finanzen: „Die CDU Mannheim ist weiterhin in der Lage, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, Gehälter, Miete, Geschäftskosten und Abführungen an den Bezirksverband pünktlich zu zahlen.“

Mit der jetzigen Prüfung durch ein externes Unternehmen wolle man Transparenz herstellen, betont die kommissarische Kreis-Chefin. „Wir haben das sehr lange diskutiert, weil das mit hohen Kosten verbunden ist. Aber wir müssen das Geld in die Hand nehmen, damit wir Ruhe bekommen.“ Das sehe auch der Vorsitzende des Bezirksverbandes Nordbaden, Peter Hauk, so. Er habe an der Sitzung teilgenommen. Insbesondere will der Kreisvorstand laut Funck „Fragen rund um die Kreisgeschäftsstelle offen, transparent, unabhängig und umfänglich darstellen“.

Vor allem seit dem Rücktritt des früheren Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel wegen dessen Masken-Affäre hatten parteiinterne Kritiker immer wieder die Offenlegung der Kreisverbands-Finanzen gefordert. Ebenso die Vorlage der Untermietverträge für Räume innerhalb der Kreisgeschäftsstelle, die vom Abgeordneten Löbel sowie dessen privater Firma genutzt worden waren. Zu den Kritikern gehören die langjährigen CDU-Mitglieder Egon Jüttner, Roland Hartung, Rolf Schmidt und Konrad Schlichter sowie der frühere Ortsverbands-Schatzmeister Heinrich Braun. Letzterer hatte die Offenlage der relevanten Finanz-Unterlagen bis zu diesem Mittwoch verlangt.

Kosten trägt der Kreisverband

Der CDU-Landesverband hat nun auf Wunsch des Kreisverbandes die Prüfungsgesellschaft ausgesucht und muss sie noch formal beauftragen. „Das Ganze muss so schnell wie möglich über die Bühne gehen, im nächsten Vierteljahr“, betont der stellvertretende Kreis-Chef Egon Manz. Die Kosten - eine genaue Zahl wird nicht genannt - trägt der Kreisverband. „Wir können die Summe aus eigener Kraft bezahlen“, betont Funck.

Der Kreisverband hatte vergangenes Jahr bereits das 2600 Euro teure Gutachten von Ralph Landsittel bezahlt, das zu dem Ergebnis kommt, es habe keinerlei Anhaltspunkte auf Rechtsverstöße bei den Vermietungen in der Geschäftsstelle gegeben. Auf die Frage, warum diese Kosten nicht Löbel selbst übernommen habe, antwortet Manz: „Wenn jemand in der Politik Fehler macht, ist es nicht üblich, dass er dafür finanziell in Haftung geht. Der Kreisverband hatte ein Interesse an der Aufklärung und deshalb auch das Gutachten bezahlt.“

Der Forderung von Heinrich Braun, ihm die Finanz-Unterlagen zugänglich zu machen, werde man auch mit Blick auf die ohnehin anstehende Prüfung nicht nachkommen, sagt Vorstandsmitglied Christian Stalf. Dass der Kreisverband einfach dem renommierten Steuerberater Braun die Prüfung überträgt, war offenbar keine Option. „Der Kreisvorstand will eine ganz unabhängige Gesellschaft“, erklärt Funck. Der Prüfungszeitraum soll mit Beginn des Jahres starten, in dem Löbel in den Bundestag gewählt wurde.

Prüfungsbericht soll öffentlich gemacht werden

Wenn der Prüfungsbericht vorliegt, soll er öffentlich präsentiert werden. „Wir haben nichts zu verbergen. Was im Rahmen der Prüfung herauskommt, werden wir veröffentlichen“, sagt Funck. Und Manz ergänzt: „Die Zeit ist reif, die Dinge beim Namen zu nennen. Wenn da etwas ist, dann macht es keinen Sinn, das geheim zu halten.“

Die parteiinternen Kritiker Egon Jüttner, Rolf Schmidt und Roland Hartung bewerten die vom Kreisvorstand beschlossene externe Prüfung der CDU-Finanzen am Dienstag als einen „Weg, der in die richtige Richtung führen könnte“. Der erste Teil ihrer Forderungen nach lückenloser Darstellung der Finanzen sei „formal auf den Weg gebracht“, heißt es. „Ob auch inhaltlich unseren Forderungen entsprochen wird, vermag erst der Prüfungsbericht zeigen.“ Unabhängig davon wäre ihrer Ansicht nach ein Rücktritt des gesamten Kreisvorstandes ein „nachvollziehbares Zeichen“ für einen Neuanfang gewesen.

Heinrich Braun überzeugt das Vorgehen des Kreisvorstandes nicht. „Der Geprüfte darf seinen Prüfer nicht aussuchen“, betont er. Außerdem fehlt ihm zum Beispiel ein konkreter Fragenkatalog. Er beharrt auf eigene Einsicht in die Unterlagen.