Aktivisten: So wird Mannheim bis 2030 nicht klimaneutral

Mannheim. Für sein Engagement beim Klimaschutz wird Mannheim immer wieder gewürdigt. So hat Umweltbürgermeisterin Diana Pretzell (Grüne) vergangene Woche in Valencia offiziell das Qualitätssiegel der EU-Mission „100 klimaneutrale und intelligente Städte“ erhalten. Dennoch kritisieren mehrere Klimaschutzgruppen die Stadtverwaltung hart und fordern ein deutlich schnelleres Handeln. Derzeit sei ein realistischer Pfad zur Klimaneutralität 2030 nicht zu erkennen - das schrieben die Ortsgruppen von Extinction Rebellion, Fridays for Future und Parents & People for Future sowie Mannheim kohlefrei und Mannheim Zero Ende vergangenen Jahres in einem offenen Brief an die Stadt. Die Klimaschutzinitiativen über . . .

… den Mannheimer Klimaschutzaktionsplan

Er „bietet keine Sicherheit, dass damit tatsächlich Klimaneutralität erreicht wird, weil der Inhalt an vielen Stellen noch sehr unkonkret ist, weil nicht gesichert ist, dass die Maßnahmen auch alle umgesetzt werden, und weil es keine belastbare Abschätzung gibt, in welchem Umfang die CO2-Emissionen dadurch reduziert würden“, so die Aktivisten.

„In Planung und Stand der Umsetzung des KSAP haben zumindest wir bisher nur punktuell Einblick erhalten“, kritisierten sie und forderten: „Wenn das 2030er-Ziel noch realistisch sein soll und dafür auch die nötige Unterstützung der Öffentlichkeit hergestellt werden soll, müssen die Maßnahmen dringend konkretisiert und priorisiert werden.“

… die Wärmeversorgung in Mannheim

Die Gruppen fordern einen konkreteren Plan zur Dekarbonisierung der Fernwärme. Bislang wird diese überwiegend aus Steinkohle im Grosskraftwerk Mannheim (GKM) erzeugt. „Auf jeden Fall vor 2030“ müsse die Stadt von dieser fossilen Erzeugung unabhängig werden. Beim Ausbau des Fernwärmenetzes, das von der MVV betrieben wird, „dürfen die betriebswirtschaftlichen Ziele der MVV nicht wichtiger sein als die Klimaziele“, heißt es im Brief.

Weiterhin steht dort: „Für die energetische Gebäudesanierung und den gegebenenfalls nötigen Heizungstausch müssen sehr schnell Beratungsangebote und ergänzende kommunale Förderprogramme (die nicht immer nach kurzer Zeit wieder vergriffen sind!) aufgesetzt werden.“ So sollten unter anderem die Voraussetzungen „für eine warmmietenneutrale Sanierung geschaffen werden“.

… den Verkehrssektor

Hier wollen die Klimaschützer, „dass die Verkehrsplanung sehr schnell auf eine weitgehende Verlagerung des innerörtlichen Autoverkehrs auf Fuß- und Radverkehr und den ÖPNV und eine leichtere Erreichbarkeit der Stadt aus dem Umland ohne Auto ausgerichtet wird“. Voraussetzung sei zunächst jedoch, dass Busse und Bahnen wieder regelmäßig und verlässlich fahren.

„Daneben müssen Planungsprozesse für Infrastrukturmaßnahmen wie zusätzliche Straßenbahnlinien und ein Vorrangnetz für den Radverkehr sehr kurzfristig eingeleitet werden. Es müssen auch konkretere Pläne für eine Umverteilung der Verkehrsfläche zugunsten des nicht-motorisierten Verkehrs und für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Innenstadt und in Stadtteilzentren und Wohngebieten erstellt werden“, so die Unterzeichner des Schreibens.

… die Mannheimer Industrie

Von dieser verlangen die Initiativen offenzulegen, „in welchen Betrieben in welchem Umfang fossile Brennstoffe zur Erzeugung von Prozesswärme oder zur Eigenerzeugung von Heizwärme und Strom genutzt werden“. Besonders für energieintensive Prozesse der Grundstoffindustrie müssten schnell Konzepte für die klimaneutrale Transformation - also den Umstieg auf erneuerbare Energien - entwickelt werden.

Die Antwort von OB Specht und Umweltdezernentin Pretzell

Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) und Umweltdezernentin Pretzell haben nach Angaben eines Sprechers inzwischen auf den Brief geantwortet und sich für das „kritisch-konstruktives Engagement“ bedankt. Zuletzt seien „viele wichtige und grundlegende Weichenstellungen zugunsten des Klimaschutzes erfolgt“, schreiben der OB und seine Stellvertreterin.

„Zentrale Anliegen aus Ihrem Brief setzen wir um.“ So sei im Dezember im Internet die Informationsplattform „Climate-View“ freigeschaltet worden, die über den Stand der Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans informiere. „Die Transparenz und Detailliertheit des Mannheimer Monitorings“ so die Verwaltungschefs, seien „deutschlandweit einzigartig“.

Zwar werde die Fernwärme nicht vor 2030 dekarbonisiert. Doch mit dem Haushalt 2024 seien „weitreichende Beschlüsse inklusive erheblicher Finanzmittelausstattung“ für den Klimaschutz verabschiedet worden. „Einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung des KSAP stellt der jüngst beschlossene Klimafonds 2030 dar“, betonen Specht und Pretzell.

Damit stünden bis 2030 jährlich zwischen 5,5 und zehn Millionen Euro für Klimaschutz zur Verfügung. Allerdings liegt alleine der Investitionsbedarf der Stadtverwaltung und der städtischen Tochterunternehmen - ohne die MVV - ihrer Schätzung nach bei mehr als dem 25-Fachen.