Wegen AfD-Ausschluss: Morddrohungen gegen Ludwigshafens OB Jutta Steinruck

Der Ausschluss des AfD-Kandidaten für die Ludwigshafener Oberbürgermeisterwahl am 21. September macht derzeit bundesweit Schlagzeilen. Am 5. August hatte der Wahlausschuss die Entscheidung getroffen, den Bewerber Joachim Paul nicht für die Wahl zuzulassen, das Verwaltungsgericht Neustadt wies einen Eilantrag Pauls dagegen am Montag ab. Die Folgen dieses Beschlusses bekommt die Vorsitzende des Wahlausschusses, die parteilose Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, derzeit mit voller Wucht zu spüren. In ihrem Mailpostfach häufen sich ihren Angaben zufolge Zuschriften mit wüsten Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen.

Polizei hat bei öffentlichen Veranstaltungen ein Auge auf die Oberbürgermeisterin

Die Flut an Drohmails habe unmittelbar nach der Entscheidung begonnen und sei bis heute nicht abgeebbt, sagt die Rathauschefin im Gespräch mit dieser Redaktion. Das Ganze habe sogar solch drastische Ausmaße angenommen, dass sie bei ihren kommenden öffentlichen Terminen unter Polizeischutz stehen werde, so Steinruck. „Wir haben gesprochen und die haben ein Auge auf mich“, sagt sie. „Es ist nicht so, dass ich panische Angst habe, aber das Alles sorgt für ein ungutes Gefühl.“

Eine derartige Welle des Hasses hat die ehemalige SPD-Politikerin nach eigener Aussage bislang noch nicht erlebt. „Wenn ich dachte, in der Corona-Zeit war es schlimm, dann war das noch gar nichts dagegen“, sagt sie. Inzwischen schiebe sie die Nachrichten nur noch ungelesen in einen Ordner. „Ich will das nicht mehr so an mich heranlassen, das macht was mit einem.“

Polizeipräsidium Rheinpfalz bestätigt Eingang von Anzeigen wegen der Drohungen

Die extremsten E-Mails hat die Oberbürgermeisterin, die nicht für eine weitere Amtszeit kandidiert, zur Anzeige gebracht. Das bestätigt auf Anfrage ein Sprecher des Polizeipräsidiums Rheinpfalz. „Es sind Anzeigen wegen Drohungen bei uns eingegangen“, sagt er. Zum von Steinruck erwähnten Polizeischutz macht er jedoch keine Angaben. „Wir geben aus taktischen Gründen grundsätzlich keine Auskunft zu derartigen Maßnahmen“, erklärt er. Mögliche Täter könnten sich Informationen über die Art und Weise des Schutzes zunutze machen.

Auch weitere Mitglieder des siebenköpfigen Wahlausschusses seien laut Steinruck angefeindet worden. Auch für sie habe es Beratungsgespräche mit der Polizei gegeben.

Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen unter Vorsitz Steinrucks hatte Anfang August entschieden, JoachimPaul nicht zur Wahl zuzulassen. Die sieben Vertreter von CDU, SPD, FWG und Grünen hatten Zweifel, dass Paul das Grundgesetz in angebrachter Weise achten und vertreten würde, wäre er Oberbürgermeister in Ludwigshafen. Hintergrund dieser Einschätzung ist ein Schreiben des Landesinnenministeriums, in dem auf mehreren Seiten Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten aufgezählt werden.