Petition gegen Helmut-Kohl-Allee in Ludwigshafen erreicht Quorum

Ludwigshafen. Die geplante Stadtstraße in Ludwigshafen polarisiert. Während kürzlich bei einer Infoveranstaltung erste Visionen für die neue City West rund um die geplante Helmut-Kohl-Allee präsentiert wurden, sammelt die Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen weiter fleißig Unterschriften für ihre Petition „Stoppt die Helmut-Kohl-Allee“.

Mit regem Zuspruch, wie sich zeigt: Am 13. Dezember sei das erforderliche Quorum von 1600 Unterschriften von Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürgern erreicht worden, die Gesamtzahl der Unterschriften liegt inzwischen bei mehr als 2900, wie die Initiatoren in einer aktuellen Mitteilung schreiben.

Neue Stadtstraße: Für die Bürgerinitiative haben sich die Voraussetzungen in den vergangenen 10 Jahren deutlich geändert

„Die Gespräche mit mehreren Tausend Bürgern, die Mitglieder der Initiative während der Unterschriftensammlung führten, zeichnen ein klares Bild: Die Ablehnung des Projekts in Ludwigshafen ist groß“, schreiben die Verantwortlichen. „Das ist nicht verwunderlich, haben sich doch die Bedingungen seit der früheren Bürgerbefragung vor mehr als 10 Jahren gewaltig verändert: Die geplanten Kosten haben sich etwa verdreifacht und der Totalabriss des Rathaus-Centers stand damals nicht zur Diskussion.“

Daneben würden viele Menschen in den Gesprächen ihre Enttäuschung über eine Politik zum Ausdruck bringen, die aus ihrer Sicht an den Bedürfnissen der Stadtbevölkerung vorbeigehe. „Statt einer überdimensionierten Durchgangsstraße wünschen sich viele Bürger einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, gut ausgebaute Rad- und Fußwege, mehr Grünflächen und bezahlbaren Wohnraum“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Diese konkreten Forderungen stellt die Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen

In der Zahl der Unterstützer der Petition sieht die Bürgerinitiative eine „deutliche Bestätigung ihres Einsatzes für ein lebenswertes Ludwigshafen“. Sie fordert, das aus ihrer Sicht autozentrierte Großprojekt aufzugeben und stattdessen auf andere Konzepte zu setzen. Nach dem Stopp des „milliardenschweren Projekts“ müsse es das Ziel sein, gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden ein zukunftsfähiges und kostengünstiges Verkehrskonzept für die Rhein-Neckar-Region zu entwickeln. Dabei sollen nach Wunsch der BI alle Verkehrsträger - ÖPNV, Rad- und Fußwege sowie Autoverkehr - gleichberechtigt berücksichtigt werden. „Nur so können die Klimaziele auch im Verkehrssektor erreicht und Ludwigshafen vom massiven Durchgangsverkehr entlastet werden.“

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Über die Seite der Online-Petition will die Initiative Anfang des kommenden Jahres nun Stellungnahmen von den Stadtratsfraktionen zu den Forderungen einholen. „Diese Antworten wird die BI sorgfältig auswerten und der Öffentlichkeit zugänglich machen“, heißt es. Auch weitere Aktionen soll es im Frühjahr 2025 geben.

Petition gegen Helmut-Kohl-Allee: Stadtratsfraktionen sollen Anfang 2025 zu den Forderungen Stellung beziehen

Die Stadtratsfraktionen stehen mehrheitlich hinter dem Projekt, das voraussichtlich bis zu 900 Millionen Euro kosten wird, von denen rund 200 Millionen die Stadt zu tragen hat. Für Abriss der Hochstraße Nord und Neubau der Helmut-Kohl-Allee liegt ein Planfeststellungsbeschluss vor, die vorbereitenden Arbeiten etwa für die Westbrücke haben bereits begonnen. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass Änderungen ein komplett neues Planfeststellungsverfahren zur Folge hätten. Solche Verzögerungen könne man sich angesichts der regionalen Bedeutung der Straße nicht erlauben.