Nächster Austritt: AfD-Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat zerfällt

Ludwigshafen. Die AfD-Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat schrumpft immer weiter zusammen. Von den ursprünglich acht Mitgliedern nach der Kommunalwahl 2019 sind nach einem neuerlichen Austritt nur noch fünf übrig geblieben. Am Mittwoch gab Manfred Hartinger, ehemaliger Kreisvorsitzender der AfD Ludwigshafen, bekannt, der Fraktion den Rücken zu kehren.

"Vor fünf Jahren habe ich mich auf die AfD-Stadtratsliste setzen lassen, um mich für eine vernunftorientierte und ideologiefreie Politik einzusetzen. Nach fünf Jahren Mitgliedschaft im Stadtrat muss ich nun ernüchtert feststellen: Mit der AfD-Fraktion in Ludwigshafen ist das leider nicht möglich", erklärte er zur Begründung.

Diese Beispiele führt Hartinger für seinen Austritt aus der AfD-Fraktion an

Um seine Position zu untermauern, nennt Hartinger auch Beispiele. "In Zeiten einer sehr hohen Inflation forderte die AfD-Fraktion beispielsweise eine Erhöhung der Bewohnerparkausweise von jährlich 30,70 Euro auf irrsinnige 360 Euro", schrieb er in seiner Mitteilung. Und auch beim Thema Sicherheit versage die Fraktion seiner Ansicht nach komplett. So seien Anträge der Fraktion Bürger für LU zu einem mobilen Sicherheitscontainer oder Videoüberwachung auf dem Berliner Platz nicht mitgetragen worden.

"Diese Beispiele könnte ich noch endlos weiterführen", so Hartinger. Die AfD Ludwigshafen schwimme auf einer "grünen Welle" im Stadtrat mit und lasse die Bürger im Stich.

Den AfD-Kreisverband hatte Manfred Hartinger bereits im Frühjahr 2022 wegen eines Vertrauensbruchs verlassen

Mit seiner Entscheidung, die Fraktion zu verlassen, kappt Manfred Hartinger die letzten Bande zur AfD in Ludwigshafen. Bereits im Frühjahr 2022 hatte Hartinger die Partei im Ärger verlassen. Bei einer Mitgliederversammlung war der ehemalige Kreisvorsitzende nicht entlastet worden, was er als Vertrauensbruch wertete. Damals seien Vorwürfe laut geworden, er habe Gelder veruntreut. Diese hatte Hartinger stets von sich gewiesen.

Nachdem Hartinger der Fraktion zunächst noch die Treue hielt, ist nun auch dort Schluss. Sein Mandat als Stadtratsmitglied werde er aber beibehalten. "Nach vielen guten Gesprächen mit meinem ehemaligen Parteikollegen Timo Weber bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass die neue Partei ,Bündnis Deutschland' meinen Vorstellungen einer bürgerlich-freiheitlichen Politik am ehesten entspricht. Ich bin deshalb dieser Partei beigetreten", so Hartinger.

AfD Ludwigshafen: Fortsetzung einer jahrelangen parteiinternen Krise

Die Partei will in Ludwigshafen auch bei der Stadtratswahl am 9. Juni antreten - mit Hartinger als Kandidat. Timo Weber, ebenfalls ehemaliger AfD-Vorsitzender in Ludwigshafen, der auch im Streit aus der Partei schied, war zuletzt Fraktionsgeschäftsführer der Bürger für Ludwigshafen. Nach dem Zusammenschluss mit Einzelstadtrat Sevki Bilgin vom Bündnis Innovation und Gerechtigkeit beendete er diese Tätigkeit aber und trat ebenfalls der Partei "Bündnis Deutschland" bei.

Für die Ludwigshafener AfD setzt sich damit die innerparteiliche Krise fort, die von zahlreichen Austritten in den vergangenen Jahren begleitet wurde. Los ging es mit Timo Weber, es folgten Hans-Joachim Spieß und dessen Lebensgefährtin Nela Drescher, die gemeinsam eine neue Fraktion gründeten, und schließlich Pascal Bähr. Von anfangs acht Stadtratsmandaten sind noch fünf verblieben.

Der Fraktionsvorsitzende Johannes Thiedig war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.