Nach massiver Kritik - Ludwigshafens OB Steinruck auf Versöhnungskurs

Ludwigshafen. Der Knall der vergangenen Woche ist am Montag anscheinend weitgehend verhallt. Relativ entspannt geht es zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Konzertsaal des Ludwigshafener Pfalzbaus zu. Einfach zur Tagesordnung übergehen will Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) dann aber doch nicht, nachdem ihr Vorgehen im Zusammenhang mit den Sparvorgaben vor genau einer Woche massive Irritationen und Kritik – insbesondere der CDU – hervorgerufen hatte (wir berichteten). Mit ein paar persönlichen Worten richtet sich die Rathauschefin deshalb bei der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und aller Ortsbeiräte an die Mandatsträgerinnen und -träger.

„Ich danke den Menschen, die nach der Stadtratssitzung und meiner daraus folgenden Erklärung Kontakt zu mir aufgenommen haben, ob aus der Verwaltung, der Bevölkerung oder dem Stadtrat“, so die OB. „Das hat mir Mut gemacht in dieser schwierigen Situation.“

Sie stehe zu ihrer Entschuldigung, und es werde im Interesse der Stadt alles Mögliche unternommen, um die vertrauensvolle Zusammenarbeit fortzuführen. „Dieser Weg wird unter den gegebenen Umständen jedoch nicht leichter“, mahnt sie.

Mit ihren drastischen Worten in der letzten Stadtratssitzung und ihrer zusätzlichen Sparliste habe sie den Sparprozess vorantreiben und gleichzeitig zeigen wollen, dass die Stadt alleine nicht imstande ist, dies zu leisten. Es bedürfe der Hilfe von Bund und Land.

„Uns eint doch alle ein gemeinsames, übergeordnetes Ziel“, sagt Steinruck. Und dieses sei, endlich wieder finanziellen Gestaltungsspielraum für Ludwigshafen zu erreichen, um demokratisch darüber streiten zu können, wie man die Stadt am besten aufstellen will. „Lassen Sie uns gemeinsam den besten Weg für Ludwigshafen finden.“

Kämmerer schlägt Beschluss vor

Bevor die einzelnen Bereichsleiter der Verwaltung die Einsparvorschläge Abteilung für Abteilung vorstellen, richtet auch Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) noch ein paar Worte an die Gremien. Er halte die Sparliste der OB, die diese mit ihrer Entschuldigung zurückgezogen hatte, für wichtig. „Natürlich ist daraus vieles nicht umsetzbar. Wir müssen uns aber ernsthaft mit der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung befassen“, betont er.

Dies müsse jedoch nicht während der Verhandlungen über den Haushaltsplan für 2023 geschehen. Für diese ist die Liste der einzelnen Dezernate relevant, mit der der Fehlbetrag von 98 Millionen auf 29 Millionen gedrückt werden soll.

So soll das Defizit schrumpfen

Die Verwaltung schlägt aber einen Stadtratsbeschluss vor, der alle Beteiligten zu einer nachhaltigen Konsolidierung zwingt. Der Kämmerer schlägt vor, dass das Defizit jedes Jahr um rund drei Millionen Euro reduziert werden soll. „Das wird uns allen nicht gefallen. Aber wir müssen uns mit allen Möglichkeiten auseinandersetzen.“

Die Haushaltsberatungen werden an diesem Dienstag fortgesetzt. Am 15. März soll der Stadtrat den Etat dann verabschieden.