Ludwigshafener OB-Wahlen: Steinruck verzichtet auf erneute Kandidatur

Ludwigshafen. Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (früher SPD, jetzt parteilos) wird bei der nächsten OB-Wahl Ende September 2025 nicht  mehr auf dem Wahlzettel stehen. Sie habe sich nach reiflicher Überlegung  zum Verzicht entschlossen. "Es ist eine sehr persönliche Entscheidung, die mich tief bewegt", sagte sie am Dienstag in einer persönlichen Erklärung rund ein Jahr vor dem Ende ihrer Amtszeit. 

Steinruck ist müde geworden

Steinruck ließ keinen Zweifel daran, dass sie während des Umgang mit all den Krisen der vergangenen Jahre auch müde geworden ist und sich den Herausforderungen nicht mehr gewachsen sieht. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist íhre Hauptsorge dabei. Offen kritisiert sie die Politik bei Land und Bund. Wörtlich sagte sie: "Ich muss leider sagen, dass ich diesen Gestaltungsspielraum auf kommunaler Ebene immer mehr verschwinden sehe. Dabei brauchen wir angesichts der großen sozialen, ökologischen, infrastrukturellen und industriellen Transformationen und Aufgaben unserer Zeit mehr denn je Gestaltungsspielraum vor Ort. Gestaltungsspielraum, der es uns ermöglicht, gemeinsam mit Politik, Bürgerschaft, Unternehmen und Verwaltung Lösungen für die großen Zukunftsaufgaben zu erarbeiten, der uns Dialogräume eröffnet und Möglichkeiten zulässt, um Veränderungen konstruktiv und vor allem gerecht zu begleiten. Grundlage eines solchen Gestaltungsspielraums ist eine nachhaltig faire und unseren Aufgaben angemessene Finanzausstattung sowie eine teilweise Entbürokratisierung administrativen Handelns insofern, dass es uns ermöglicht wird, in einem gewissen Rahmen Dinge zu erproben und daraus zu lernen."

"Ich will Ludwigshafen nicht kaputtsparen"

Steinruck fügte an: "Ich kann und will diese Stadt nicht kaputtsparen – wozu ich aber letztendlich gezwungen würde, wenn wir zu keinen strukturellen und nachhaltigen Veränderungen bei der Finanzausstattung unserer Kommunen und letztendlich einem Umsteuern kommen."

Trotz alldem habe man in Ludwigshafen vieles in den vergangenen Jahren gemeistert, erreicht und auf den Weg gebracht. Nur wenige Wochen, nachdem sie ins Amt gekommen sei, sei sie über den Zustand der Hochstraße Süd informiert worden. Die zu treffenden Entscheidungen seien gewaltig für Stadt und Region gewesen.  Sie sei stolz darauf, dass die Menschen heute den Wiederaufbau der Hochstraße Süd erleben und für das größte Infrastrukturvorhaben der Region eine außergewöhnliche Unterstützung durch Bund und Land erfahren.

SPD-Austritt im Sommer 2023

Entfernt hat sich die 62-Jährige in den vergangenen Jahren von ihrer Partei. Im Juli 2023 kam es zum Bruch mit der SPD. Sie habe ein Zeichen setzen wollen, sagte sie damals. Gleichzeitig gab es zunehmend Kritik aus ihrer eigenen Fraktion in Ludwigshafen.

Steinruck ist seit 1. Januar 2018 Oberbrügermeisterin. Sie ist geschieden und hat einen Sohn, der als Physiker bei einem Frankenthaler Unternehmen arbeitet. Vor ihrer Zeit als Oberbürgermeisterin saß sie für die SPD im Stadtrat (1999 bis 2009) und im Europaparlament (2009 bis 2017). Steinruck gewann 2017 gegen den CDU-Kandidaten Peter Uebel, der nach der 16-jährigen Amtszeit von Eva Lohse Oberbürgermeister werden wollte.