Ludwigshafener Finanznot - Diese Einsparungen wollen SPD und CDU verhindern

Ludwigshafen. Beim derzeit dominierenden Thema in Ludwigshafen ziehen die beiden größten Stadtratsfraktionen an einem Strang. In der Sondersitzung zum Haushalt am Mittwoch werden SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag für eine mittelfristige Haushaltskonsolidierung stellen.

Hintergrund ist die Rüge der Kommunalaufsicht, die den ersten Etatentwurf der Verwaltung mit einem Defizit von 98 Millionen Euro als nicht genehmigungsfähig einstufte. Am Mittwoch wird nun ein überarbeiteter Plan zur Verabschiedung vorgelegt, der auch weitreichende Einschnitte für das gesellschaftliche Leben in der Stadt mit sich bringen würde. SPD und CDU haben sich intensiv mit der Sparliste befasst und nun einen eigenen Vorschlag vorgelegt, den sie am Montag bei einem Pressegespräch vorstellten.

Ein großer Spagat zu meistern

„Es gilt, den Spagat zu meistern, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, aber gleichzeitig rote Linien zu bewahren, an die wir nicht rangehen wollen, weil sie einfach wichtig für das gesellschaftliche Leben sind“, sagte SPD-Fraktionschef David Guthier. Und Heinrich Jöckel, Haushaltsexperte in der CDU-Fraktion, ergänzte: „Die Verbesserungsliste der Verwaltung zeigt das maximal mögliche Einsparpotenzial. Wir haben das genau unter die Lupe genommen, denn die politische Bewertung obliegt den Fraktionen im Rat.“ In gemeinsamen Gesprächen mit der SPD habe man dann eine Lösung gefunden, die vertretbar sei.

Das sind die konkreten Punkte

Konkret wollen SPD und CDU mit ihrem Änderungsantrag die Ertragsseite verbessern, indem Steuereinnahmen erhöht werden. So soll der Steuersatz bei der Vergnügungssteuer rückwirkend zum 1. Januar 2023 von 22 auf 25 Prozent angehoben werden. Für 2023 würde das Mehreinnahmen von 800 000 Euro bedeuten.

Gleichzeitig schlagen SPD und CDU die schnellstmögliche Einführung einer Bettensteuer auf Hotelübernachtungen vor. Damit könnte ein jährliches Steueraufkommen von 500 000 Euro erzielt werden, schätzen Guthier und Jöckel. Eine Umsetzung würde aber frühestens für das Jahr 2024 greifen.

Freibadsaison soll länger als drei Monate dauern

Daneben haben sich die beiden größten Fraktionen 14 Punkte aus der Sparliste der Verwaltung vorgenommen, bei denen sie nicht mitgehen können - zumindest nicht in der vorgeschlagenen Form.

Das betrifft etwa die Verkürzung der Freibadsaison am Willersinnweiher auf drei Monate, die Erhöhung der Musikschulgebühren, die Schließung der Stadtteilbibliotheken, den Wegfall des Sozialtickets oder die Einstellung des Sleep Inns als Anlaufstelle für Obdachlose.

Die Einsparung von 344 000 Euro durch die Reduzierung von Grünplfege-Arbeiten an Sportanlagen würden SPD und CDU nur akzeptieren, wenn dadurch keine Einbußen beim Sportbetrieb für Schulen und Vereine entstehen, betonten Guthier und Jöckel.

Weniger Geld für Filmfestival?

Im Bereich der Kulturförderung schlagen die Fraktionen mit ihrem Antrag einige Kürzungen vor. Unter anderem soll das Filmfestival auf der Parkinsel nur noch 100 000 Euro statt der bislang 120 000 Euro bekommen. Das lange umstrittene Bliesfestival soll nach der Vorstellung von SPD und CDU noch 27 000 Euro und damit 3000 weniger als im Plan erhalten. Bei der Unterstützung der freien Szene steht eine Kürzung von 20 000 Euro im Raum.

Sollte der Änderungsantrag von SPD und CDU im Stadtrat eine Mehrheit finden, bliebe für den Haushalt 2023 ein Defizit von rund 30 Millionen Euro übrig. Für eine mittelfristige Konsolidierung sehen Guthier und Jöckel weitere Hilfen von Bund und Land als unerlässlich an.

Eine knappe Mehrheit im Gremium stellen die beiden größten Fraktionen gemeinsam übrigens - aber nur, wenn tatsächlich alle Mitglieder auch zur Sitzung erscheinen.