Ludwigshafen: Was die Kommunalaufsicht am Haushalt 2023 so stört

Ludwigshafen. Nach Ansicht von Peter Uebel bahnt sich für den Haushalt der Stadt Ludwigshafen eine Katastrophe an. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte am Donnerstag die Haushaltspolitik der Stadtspitze. Wie am Mittwoch kurz berichtet, hat die ADD als rheinland-pfälzische Aufsichtsbehörde den vom Kämmerer vorgelegten Haushalt noch vor der Diskussion im Stadtrat beanstandet. Faktisch bedeutet das, dass der Etat, der ein Defizit von rund 100 Millionen Euro für das Jahr 2023 ausweist, von der ADD vorerst nicht genehmigt wird.

Die Behörde mit Sitz in Trier bestätigte am Donnerstag auf Anfrage dieser Redaktion, dass es sich bei diesem Vorgehen um einen besonderen Einzelfall handelt. Wie eine Sprecherin erklärte, konterkariere die Stadtspitze mit dem vorgelegten Haushalt einen finanziellen Konsolidierungskurs. Es habe zu jeder Zeit gegenseitiges Einvernehmen darüber gegeben, dass der strukturell unausgeglichene Haushalt der Stadt Ludwigshafen am Rhein nicht innerhalb weniger Jahre ausgeglichenwerden kann, so die ADD. Gleichzeitig sei man aber davon ausgegangen, dass die erheblichen Defizite reduziert werden könnten und müssten, damit der Haushalt schrittweise konsolidiert werde.

Ludwigshafener Haushalt nicht zu verantworten

Deshalb sei die Stadt bereits im Haushaltsjahr 2021 aufgefordert worden, ein entsprechendes Konzept zu erstellen, das den anzustrebenden Haushaltsausgleich mittelfristig sichtbar werden lässt. Ein solches Konzept liege der Behörde aber noch immer nicht vor. Man habe im Blick, dass die Kommunen derzeit mit erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen hätten, gleichzeitig erhalte die Stadt Ludwigshafen ab dem Haushaltsjahr 2023 aber erhebliche Mehreinnahmen aus den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs. Diese seien im vorgelegten Etatentwurf auch schon beinhaltet.

„Allen Verantwortlichen ist die besondere Situation Ludwigshafens bewusst“, sagt die Sprecherin mit Blick auf die soziale Zusammensetzung und die besondere Struktur der Stadtgesellschaft. Aber: Mit dem vorliegenden Entwurf des Haushalts würde erheblich zulasten künftiger Generationen gewirtschaftet, so die ADD. Es sei gegenüber künftigen Generationen nicht zu verantworten, dass die Konsolidierungslasten auf unbestimmte Zeitpunkte in die Zukunft verlagert und sogar weiter erhöht werden, heißt es weiter.

Steht die Stadt bald still?

Was die Aufsichtsbehörde mehr als in den Jahren davor in Ludwigshafen sehen will, ist eine größere Anstrengung. Und sie versucht, Mut zu machen: Bei einer Teilnahme am Entschuldungsprogramm könnten der Stadt nach aktuellen Berechnungen rund eine halbe Milliarde an Liquiditätskrediten abgenommen werden. Hierdurch ergebe sich ein einmaliges Zeitfenster. Diese Gelegenheit ungenutzt zu lassen, widerspreche erheblich der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und frühere OB-Kandidat Peter Uebel machte in einer Stellungnahme deutlich, dass mit der Entscheidung der ADD weiten Teilen der Stadt die Handlungsunfähigkeit drohe. Soziale Einrichtungen, Baumaßnahmen, Grünpflege, Vereine oder Kultureinrichtungen können nicht oder nur eingeschränkt weiterarbeiten. Die Ablehnung kann das öffentliche Leben massiv einschränken. „Die ADD hat dem Kämmerer und der letztendlich verantwortlichen Oberbürgermeisterin damit das Vertrauen entzogen“, bewertete Uebel den Vorgang. Ohne Vorgespräche im Alleingang einen hochdefizitären Haushalt vorzulegen und keine relevanten Sparvorschläge zu unterbreiten, sei ein Spiel mit dem Feuer und lasse jegliches Verantwortungsgefühl vermissem, so Uebel. Die CDU frage sich, ob die Stadtspitze dieser Situation noch gewachsen ist, schließt der Fraktionschef..