Berliner Platz in Ludwigshafen: Erstmals seit 2008 kein Alkoholverbot?

Ludwigshafen. Der verlässlichste Vorbote der warmen Jahreszeit war in Ludwigshafen in den vergangenen mehr als 15 Jahren ein sehr bürokratischer. Denn dass die Verordnung einer Alkoholverbotszone für den Berliner Platz und rund herum etwa im März auf der Tagesordnung einer Ausschusssitzung stand, war quasi Gesetz. Zu eindeutig waren die Probleme rund um den zentralen Knotenpunkt in der Innenstadt, alkoholbedingte Pöbeleien, Lärmbelästigungen, Straftaten.

Doch in diesem Jahr verstrich der März ohne eine entsprechende Vorlage der Verwaltung. Das sorgte im Ortsbeirat Südliche Innenstadt für verwunderte Nachfragen - mit der Antwort, dass die rechtlichen Voraussetzungen für das Alkoholverbot derzeit nicht gegeben seien.

Das sagt der Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt zum Alkoholverbot

Diese Einschätzung ist für die Ortsbeiräte, einige wohnen im Umfeld des Berliner Platzes, nicht nachvollziehbar. Und auch Ortsvorsteher Christoph Heller (CDU) hat eine ganz klare Meinung zu dem Thema. „Wenn die Verordnung in diesem Jahr nicht kommt, wäre das ein großer Fehler und sehr bedauernswert“, sagt er im Gespräch mit dieser Redaktion. Jahrzehntelang habe er das Prozedere nun schon mitgemacht, und das Alkoholverbot in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Oktober habe stets seine Wirkung entfaltet. Immer in den Nächten von Donnerstag bis Sonntag, 21 bis 7 Uhr, waren das Mitführen und der Konsum von alkoholischen Getränken tabu. 2008 griff die Verordnung erstmals.

Entspannung der Situation am Berliner Platz in den vergangenen Jahren durch Corona-bedingte Schließungen

Dass sich die Situation in den vergangenen Jahren etwas gebessert haben könnte, erklärt Heller allein mit der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Schließung des Musikparks und umliegender Kneipen. Dass es in der Innenstadt - etwa auch in der Ludwigstraße im Bereich des Netto-Markts - Probleme mit Trinkern gebe, sei nicht erst seit gestern bekannt. Wenn sich im Sommer dann die in der Walzmühle untergebrachten Geflüchteten auf dem Platz aufhalten, werde die Gemengelage nicht unkomplizierter.

Das sieht auch die Fraktion Grünes Forum und Piraten so. Zur Sitzung des Hauptausschusses am Montag stellte sie entsprechend einen Antrag, das Alkoholverbot auch in diesem Jahr wieder zu verhängen. Dabei solle der Bereich bestenfalls auf die Ludwigstraße ausgeweitet werden. Den Antrag zog Fraktionsmitglied Heinz Zell jedoch in der Sitzung wieder zurück.

Stadt Ludwigshafen verweist in Sachen Alkoholverbotszone auf "hohe rechtliche Hürden"

Ordnungsdezernent Andreas Schwarz (SPD) stellte klar, dass sich die Stadtverwaltung „noch nicht dafür oder dagegen“ ausgesprochen habe. „Diese Verordnung braucht aber eine stabile Grundlage, es gilt eine hohe Hürde zu überspringen“, betonte er aber. Gemeinsam mit der Polizei soll nun erstmal die Zahl der Delikte im Geltungsbereich der Verordnung analysiert werden. Dabei soll dann auch erörtert werden, für welchen Abschnitt ein Alkoholverbot - wenn überhaupt - sinnvoll sein könnte. „Den Namen Berliner Platz hätten wir da am liebsten gar nicht mehr drin, da es einen viel weitläufigeren Bereich betrifft“, so Schwarz.

Der Beigeordnete sagte zudem, dass die Verordnung erstmals erlassen wurde, als die Situation mit drei Diskotheken, einem Kino und mehr Obdachlosen in diesem Bereich noch eine ganz andere gewesen sei. Eine Sprecherin der Polizei bestätigt auf Anfrage, dass es im Mai einen Termin mit der Stadt geben soll. Die aktuellen Fallzahlen für den Berliner Platz und das Umfeld lägen derzeit noch nicht vor.