Gegen Alkohol, Drogen und Pöbeleien: Stadtrat beschließt Sicherheitskonzept

Ludwigshafen. Nach intensiver Diskussion hat der Stadtrat ein Sicherheitskonzept für Ludwigshafen auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion, der nur für die Innenstadt gedacht war, wurde am Montag auf Drängen der SPD auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Letztlich stimmten dem Vorschlag alle Fraktionen zu.

Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Entwicklung in der Ludwigstraße, wie CDU-Fraktionschef Peter Uebel sagte. „In den letzten Monaten ist die Situation dort eskaliert.“ Offener Alkohol- und Drogenkonsum bis zum Koma, Anpöbeln von Passanten und Anwohnern, Schlägereien und die Verrichtung der Notdurft seien dort an der Tagesordnung. „Es ist eine Verlagerung vom Berliner Platz in die Ludwigstraße zu beobachten“, so Uebel. Das sei nicht zu tolerieren.

Deshalb forderten die Christdemokraten sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, aufsuchende Straßensozialarbeit, Drogenberatung sowie eine Null-Toleranz-Strategie zur Durchsetzung der Rechtsgrundlagen. Die Innenstadt, die durch viele Einzelprojekte eigentlich auf einem guten Weg sei, dürfe nicht zu einem „rechtsfreien Raum“ verkommen.

„Miserable Situation“

Sevki Bilgin (BIG), der vor Ort wohnt, bewertete den Vorstoß als „längst überfällig“. Die „miserable Situation“ beschäftige Anwohner, Passanten wie Gewerbetreibende. David Guthier (SPD) mahnte zu einer sachlichen Auseinandersetzung. „Es wird bereits viel gemacht, aber es ist auch noch einiges nötig“, sagte er. Die bauliche Aufwertung der Innenstadt fehle zudem in dem Antrag.

„Für mich ist das nicht mal der Ansatz eines Konzepts, sondern vielmehr ein Hilfeschrei“, sagte Hans-Uwe Daumann (Grüne im Rat). „Ein Hilfeschrei der Menschen, die dort wohnen und arbeiten.“ Die Probleme würden aber schon länger bestehen und die Formulierung „rechtsfreier Raum“ sei absolut überzogen. Gegenwind gab es zunächst auch von der Fraktion Forum und Piraten. „Dieser Antrag kommt halbjährlich und es werden Selbstverständlichkeiten gefordert“, sagte Nesrin Akpinar. Solange die Forderungen nur aus der subjektiven Wahrnehmung der CDU resultierten und keine objektiven Zahlen vorlägen gebe es keinen Raum für Aktionismus.

Wahlkampfmanöver vorgeworfen

Rainer Metz (FWG), betonte, dass ein Sicherheitskonzept nicht ausreiche und die Aufenthaltsqualität verbessert werden müsse. Die AfD befürwortete den Antrag vollumfänglich. Bernhard Wadle-Rohe (Linke) dagegen warf der CDU ein „durchsichtiges Manöver“ vor, im Wahlkampf nach Sicherheit zu schreien.

Der Stadtvorstand verwies auf die Maßnahmen, die zur Verbesserung der Situation bereits getroffen wurden. Es liege städtebaulich einiges im Argen, sagte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD). Etwa durch das Metropol-Loch am Berliner Platz oder die Hochstraßen-Baustelle. „Die Frequenz wird weniger. Und wo weniger Menschen sind, da gibt es mehr Angsträume.“

Dass diese nur mit einer Kombination aus Kontrolle, Sozialarbeit und baulicher Verbesserung beseitigt werden können, darüber waren sich letztlich alle Fraktionen einig.