Ludwigshafen. Von April bis Oktober gilt am Berliner Platz in Ludwigshafen wieder ein Alkoholverbot. Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag die Neuauflage einer entsprechenden Gefahrenabwehrverordnung beschlossen, die im Jahr 2008 erstmals erlassen wurde. Die Sperrzone am zentralen Knotenpunkt der Stadt gilt immer von donnerstags bis samstags, 21 bis 7 Uhr, und soll die Zahl der Körperverletzungen, Pöbeleien und Lärmbelästigungen in diesem Bereich begrenzen. Das Verbot umfasst sowohl den Konsum als auch das Mitführen alkoholischer Getränke sowie von Getränkebehältnissen aus Glas.
Wie Ordnungsdezernent Andreas Schwarz (SPD) vorstellte, fielen für den Kommunalen Vollzugsdienst im Jahr 2020 trotz Corona-bedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Bereich der Sperrzone 1519 Einsätze und damit rund 65 Prozent der Vorjahreszahl an. Die Polizei registrierte im Umfeld des Berliner Platzes 189 Straftaten, 2019 waren es 235. „Dafür dass alles heruntergefahren war, ist die Delikthäufigkeit noch sehr hoch gewesen“, so Schwarz.
„Die Zahlen geben es nicht her, auf die Gefahrenabwehrverordnung zu verzichten“, sagte Julia Appel (SPD). Und auch Christoph Heller (CDU) befürchtete „schnell wieder Probleme, wenn es jetzt richtig warm wird“.
Gegen die erneute Einrichtung einer Sperrzone argumentierten die AfD, die Linken und das Grüne Forum und Piraten Ludwigshafen. In der aktuell „ruhigen“ Phase in Sachen Kriminalität auf dem Berliner Platz solle die Verordnung ausgesetzt werden, sagte Hans-Joachim Spieß (AfD). Bei Bedarf könne sie jederzeit reaktiviert werden.
Alkoholverbot seit 2008
Eine Alkoholsperrzone wurde erst-mals 2008 erlassen. Sie gilt im Gebiet zwischen Wredestraße, Rheinpromenade, Yorck- und Bismarckstraße/Platanenhain.
Von April bis Oktober darf an drei Tagen pro Woche kein Alkohol außer-halb von Biergärten konsumiert oder in Glasflaschen mitgeführt werden.
Das Verbot gilt in den Nächten von Donnerstag bis Sonntag, jeweils von 21 bis 7 Uhr und wird mit einer Geld-buße von bis zu 5000 Euro geahndet.
Heinz Zell (Grünes Forum und Piraten) wünschte sich kreativere Ansätze für einen sicheren und sauberen Berliner Platz. Er fürchtete, dass sich der Schwerpunkt durch das Verbot in die benachbarte Ludwigstraße verlagern könnte. Bernhard Wadle-Rohe (Linke) betonte, dass die Verordnung nichts bringe. Seit 2008 seien die Deliktzahlen immer wieder gestiegen und gesunken, eine klare Wirkung sei nicht erkennbar.
