Lampertheim weit entfernt von einem ausgeglichenen Haushalt

Lampertheim. Lampertheims Bürgermeister Gottfried Störmer (parteilos) wird zum 30. November aus dem Amt scheiden, ohne einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2026 eingebracht zu haben. In früheren Jahren war es üblich, dass der Kämmerer der Stadtverordnetenversammlung in der Oktobersitzung die Finanzplanung für das kommende Jahr vorstellt. In den folgenden Gremiensitzungen wurde das Lampertheimer Zahlenwerk beraten und möglichst vor Weihnachten beschlossen. Wie schon im Vorjahr lässt sich dieser Zeitplan in diesem Jahr nicht einhalten.

„Wir können den Haushaltsentwurf noch nicht aufstellen, weil wir noch nicht wissen, wie viel Geld wir im kommenden Jahr von Bund und Land bekommen“, erklärt Bürgermeister Gottfried Störmer, woran es bei den Planungen hakt. „Unsere Ausgaben kennen wir, und wir haben auch deutliche Abstriche gemacht.“ Wenn die Stadt mit den Zahlen rechnet, die ihr aktuell bekannt sind, läuft es auf einen Fehlbetrag von 6,7 Millionen Euro hinaus. „Das wird nicht genehmigt werden“, sagt Störmer. Zumal auch noch die Defizite aus den beiden Vorjahren ausgeglichen werden müssen. Das Haushaltsjahr 2024 wurde mit einem Minus von 4,1 Millionen Euro abgeschlossen, für den Abschluss 2025 rechnet die Verwaltung mit minus drei bis minus vier Millionen Euro. Deswegen müsse abgewartet werden, was von den übergeordneten Stellen kommen wird. „Die Zahlen für das dritte Quartal sind wohl besser ausgefallen als erwartet“, hat Störmer noch Hoffnung, dass die Zuweisungen höher ausfallen könnten.

Das hessische Finanzministerium hat am Dienstag außerdem mitgeteilt, dass alle hessischen Kommunen zusammen noch in diesem Jahr 300 Millionen Euro Soforthilfe erhalten sollen. Sie wird sich laut Pressemitteilung „insbesondere an finanzschwache Kommunen“ richten. Die sollen bei der Finanzierung ihrer Aufgaben zusätzlich unterstützt werden. Der Verteilschlüssel werde noch mit den Städten und Gemeinden erörtert. Das Land wird für die Soforthilfe neue Schulden aufnehmen und plant einen Nachtragshaushalt. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) verspricht, dass das Geld unbürokratisch ausgezahlt wird. Die Kommunen könnten das Geld „einsetzen, wie sie es brauchen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.

Finanzminister Lorz: Alle öffentlichen Haushalte immens unter Druck

Der Nachtragshaushalt wird am 28. Oktober in den Landtag eingebracht und soll am 13. November verabschiedet werden. Danach könne die Soforthilfe ausgezahlt werden. Ihren Haushalt für 2026 wird die Landesregierung am 12. November einbringen, die Verabschiedung ist für März 2026 vorgesehen. Der hessische Finanzminister macht das seit 2019 ausbleibende Wirtschaftswachstum für die Misere verantwortlich. Das setze alle öffentlichen Haushalte immens unter Druck. Hessen fehlten im Jahr etwa zwei Milliarden Euro Steuereinnahmen.

Wie viel Lampertheim von der Soforthilfe zu erwarten hat, ist noch ungewiss. Die Erwartungen des Lampertheimer Bürgermeisters sind gering. „Das Geld haben sie uns vorher weggenommen“, kritisiert er die Landesregierung. „Sie haben uns Gelder vorenthalten und rühmen sich jetzt dafür, das Füllhorn auszuschütten.“ Mit einer wundersamen Geldvermehrung rechnet er nicht.

Damit die Planungen für den Haushalt 2026 aber vorankommen, wird die Stadtverordnetenversammlung laut Bürgermeister in ihrer Sitzung am Freitag, 24. Oktober, ein Haushaltssicherungskonzept beschließen. Das schreibt die Hessische Gemeindeordnung vor, wenn „trotz Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten bei den Aufwendungen oder Ausschöpfung aller Ertrags-/Einzahlungsmöglichkeiten kein Ausgleich in der Ergebnis- und/oder Finanzplanung hergestellt werden“ kann. So steht es in der Beschlussvorlage. Die Haushaltssicherung ist die Vorstufe der Haushaltskonsolidierung, die Politik und Verwaltung im kommenden Jahr strategisch angehen wollen. Dafür wird die Stadtverordnetenversammlung am Freitag die Verwaltung beauftragen, ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten. Basis dafür soll die strategische Zielplanung sein, auf die sich Verwaltung und Politik verständigen wollen (wir haben berichtet).

Schrumpfende Ressourcen zwingen zu entschiedenem Handeln

Das Haushaltssicherungskonzept ist also ein eher kurzfristiges Werkzeug, um zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen. Es enthält, so die Verwaltung, „konkrete, quantifizierbare und verbindliche Festlegungen einzelner Konsolidierungsmaßnahmen“. Das Haushaltskonsolidierungskonzept nimmt eine langfristige Planung in den Blick, die mit dem Haushalt 2027 beginnen soll. Es soll dazu führen, dass Ausgaben und Einnahmen dauerhaft im Gleichgewicht bleiben. Deswegen muss intensiv darüber nachgedacht werden, wie die Leistungen, die die Stadt erbringen muss und möchte, mit den vorhandenen Ressourcen realistisch angeboten werden können. Es geht darum festzulegen, was mit schwindenden Ressourcen in Form von weniger Steuereinnahmen und weniger Personal noch geleistet werden kann.

Wann die Verwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2026 vorlegen wird, ist laut Störmer derzeit noch nicht abzusehen. Gewiss ist nur, dass das nicht mehr in seiner Amtszeit gelingen wird. Die endet am 30. November. Am 1. Dezember übernimmt Alexander Scholl (CDU) das Amt. Ob er dem derzeitigen Parlament noch einen Entwurf vorlegt, bleibt abzuwarten. Schließlich sind am 15. März Kommunalwahlen. Wenn bis dahin kein Haushalt beschlossen wurde, kann es leicht bis zur Sommerpause dauern. Denn dann muss sich erst einmal die neue Stadtverordnetenversammlung konstituieren. Bis dahin bleibt die Haushaltssicherung oberstes Gebot, das heißt, es wird nur das Nötigste verausgabt, nichts Neues genehmigt und weiter gespart.