Warten auf die B-47-Ortsumgehung in Lampertheim-Rosengarten

Lampertheim. Die Planung für die Ortsumfahrung in Rosengarten zieht sich wie Kaugummi. Weil der dafür notwendige Beschluss auf sich warten lässt, wachsen die Zweifel im Lampertheimer Ortsteil: „Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu und es ist immer noch nichts passiert. Wenn es so weitergeht, gerät das ganze Projekt ins Rutschen“, befürchtet der Vorsitzende des Ortsbeirats, Oliver Schmitt von der Bürgerkammer Rosengarten. Tatsächlich steht der Planfeststellungsbeschluss für die ersehnte Ortsumfahrung noch aus, obwohl das Projekt seit 2015 vorangebracht werden soll. Solange sich hier nichts bewegt, kann auch nicht gebaut werden. Dabei gab es schon einen Beschluss.

Hessen Mobil will 2026 die nötige Planänderung beantragen

Aber eine Klage von Landwirten hatte 2019 zur Folge, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof den damaligen Beschluss als rechtswidrig einordnete. Der Schutz der lokalen Fledermausarten sei unzureichend, und der Kostenvergleich der Trassenvarianten fehlerhaft, hieß es damals. Daher muss Hessen Mobil den Plan in diesen Punkten überarbeiten. Eigentlich sollten die Änderungen bis Ende 2024 beim Hessischen Verkehrsministerium eingereicht werden.

Aber weil im Ortsteil Rosengarten zwei Konfliktstellen mit Fledermauspopulationen drohen, müssen die geplanten Überführungen angepasst werden, um sowohl dem landwirtschaftlichen Verkehr als auch den Fledermäusen dienen zu können. Die Planungen berücksichtigen örtliche Gegebenheiten wie Leitungen und Landschaftselemente und sind daher zeitintensiv. Geänderte Pläne werden mit den Fachbehörden abgestimmt.

Der Antrag zur Planänderung ist für das erste Quartal 2026 geplant. Nach dem Anhörungsverfahren kann ein Planänderungsbeschluss erlassen werden, gegen den kann wiederum Klage eingereicht werden kann. Wie der zuständige Sachgebietsleiter der Behörde, Jochen Vogel, sagt, dürften noch einige Jahre ins Land gehen, bis die Arbeiten für den B 47-Abschnitt bei Rosengarten tatsächlich starten. Schließlich müsse während des Anhörungsverfahrens mit Einwänden gerechnet werden. Für sämtliche Schritte rund um das Verfahren gebe es Fristen, die einzuhalten sind. „Insofern ist davon auszugehen, dass es zwischen einem und zwei Jahren dauern könnte, bis ein rechtskräftiger Beschluss vorliegt“, betont Vogel.

Planfeststellungsbeschluss frühestens im Laufe des Jahres 2028

Das bedeute, selbst bei einer Priorisierung könne der Planfeststellungsbeschluss frühestens im Laufe des Jahres 2028 vorliegen. Dann erst könne man das Geld beim Bund beantragen, was auch wieder einige Monate dauern dürfte.

Fraglich, ob diese Prognose dazu führt, dass die Zweifel im Stadtteil Rosengarten abgebaut werden. Das Unverständnis ist groß. Oliver Schmitt hebt hervor, dass der Stadtteil Rosengarten massiv unter dem hohen Verkehrsaufkommen leidet, das wiederum mit Hilfe der ersehnten Umgehungstrasse gemildert werden soll. „Wir bewegen uns auf das Jahr 2030 zu. Das bedeutet, dass der Bund dann wie vorgesehen einen neuen Verkehrswegeplan aufstellt, das könnte Folgen für den Bau der Ortsumgehung haben“, warnt Schmitt. Mit anderen Worten, solange noch keine Bagger angerollt sind, könnte das Projekt in Zukunft in eine andere Kategorie rutschen, sich womöglich weiterhin verzögern. „Das wäre der Super-Gau“, betont Schmitt.

„Alles, was baureif ist, wird gebaut“

Wie Lampertheims Erster Stadtrat, Marius Schmidt (SPD), auf Anfrage sagt, gebe es aus dem Verkehrsministerium in Berlin die Zusage, alle Projekte würden realisiert, die bis 2027 planfestgestellt sind. „Wir hoffen, dass es nach wie vor den politischen Willen gibt, das Projekt wie geplant fortzuführen“, betont Schmidt. Gleichwohl scheint sich schon jetzt abzuzeichnen, dass 2027 als Datum für die Planfeststellung kaum zu halten sein dürfte. Anfang Oktober wurde zudem öffentlich diskutiert, dass angeblich über 20 Neubauprojekte auf hessischen Bundesstraßen wegen fehlender Haushaltsmittel gefährdet seien. Mittlerweile hat sich diese Meldung relativiert, da die Regierung in Berlin jüngst beschlossen hat, dem Bundesverkehrsministerium zusätzlich drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. „Alles, was baureif ist, wird gebaut“, heißt es dazu auf der Internetseite der Kanzlerpartei CDU.

Davon geht man auch bei Hessen Mobil aus: „Man muss sehen, dass der Ausbau der B 47 mit den verschiedenen Teilstrecken fest eingeplant ist“, sagt Sprecher Jürgen Vogel. Insofern sei nicht zu befürchten, dass der Lückenschluss im Stadtteil Rosengarten ad acta gelegt wird. Auch mit Blick auf den nächsten Bundesverkehrswegeplan gibt er sich zuversichtlich. Selbst wenn noch nicht an der geplanten Ortsumgehung von Rosengarten gebaut werde, habe das nichts zu bedeuten. Dann würde das Projekt im neuen Bundesverkehrswegeplan aufgeführt. „Der Bedarf ist dann ja schließlich nicht weg.“