Warum die Sanierung der Werkrealschule in Ladenburg auch für andere Gemeinden Brisanz birgt

Ladenburg. Am Mittwoch, 22. Oktober, um 18 Uhr findet im Ladenburger Domhofsaal eine Ratssitzung statt, die bereits im Vorfeld für Diskussionen sorgt. Auf der Tagesordnung stehen Punkte, die nicht nur in Ladenburg, sondern auch darüber hinaus Aufmerksamkeit erregen.

Einer der Punkte auf der Agenda ist der Vorschlag der Verwaltung, mehrere Nachbargemeinden an den Gesamtkosten für die Generalsanierung der Werkrealschule Unterer Neckar in Ladenburg zu beteiligen. Dies soll über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß dem Schulgesetz Baden-Württemberg geschehen.

Müssen Ladenburgs Nachbargemeinden bald für Schulsanierung mit bezahlen?

Die betroffenen Gemeinden sind Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Hirschberg, Ilvesheim, Schriesheim und Wilhelmsfeld. Die geplante Maßnahme kommt nicht unerwartet, da ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg von 2022 bereits in diese Richtung wies. In den Sommerinterviews mit dieser Zeitung äußerten sich die Ladenburger Ratsfraktionen grundsätzlich positiv zu dieser Beteiligung, die spätestens 2024 im Raum stand. Schriesheim verfolgt einen ähnlichen Ansatz und fordert finanzielle Beiträge von Nachbarkommunen für das Schulzentrum in ihrer Stadt.

Bei der Generalsanierung der Werkrealschule in Ladenburg belaufen sich die aktuellen Kostenschätzungen der Stadt als Schulträger auf über sieben Millionen Euro. Angesichts der Tatsache, dass im mehrjährigen Durchschnitt rund 74 Prozent der Schüler von außerhalb kommen, erscheint es gerechtfertigt, eine finanzielle Beteiligung der Nachbargemeinden einzufordern. Bisher galt die Auffassung, dass eine solche Beteiligung nur bei Neubauten von Schulgebäuden infrage kommt. Doch aufgrund der jüngsten Rechtsprechung muss diese Haltung revidiert werden. Die Kosten sollen zeitnah bei den beteiligten Kommunen eingefordert werden, da eine Streckung über mehrere Jahre rechtlich nicht zulässig ist.

So stark sollen die Gebühren für Wasser in Ladenburg steigen

Besonders brisant ist auch der Vorschlag, die Abwassergebühr um 93 Cent zu erhöhen – von 1,52 Euro auf 2,45 Euro pro Kubikmeter. Auch die Kosten für Niederschlagswasser sollen von 30 auf 59 Cent pro Quadratmeter steigen. Im Gegensatz dazu ist eine Reduzierung des Wasserpreises um 12 Cent auf 1,40 Euro vorgesehen. Die Schmutzwassergebühren in Ladenburg waren in den vergangenen sechs Jahren im Vergleich zu anderen Kommunen im Land sehr niedrig. Ab Januar 2026 wird die Stadt, basierend auf Berechnungen des Büros Allevo Kommunalberatung, leicht über dem Landesdurchschnitt liegen.

Die Verwaltung führt in ihrer Beschlussvorlage aus, dass der Anstieg vor allem auf die für 2026 geplanten Ausgaben für den Generalentwässerungsplan und die Eigenkontrollverordnung zurückzuführen sei, die Mehraufwendungen von rund 700.000 Euro mit sich bringen. Zusätzlich muss ein gebührenrechtliches Defizit aus dem Jahr 2021 von etwa 97.000 Euro ausgeglichen werden.

Die Stadt Ladenburg hatte die Kommunalberatung Allevo beauftragt, die Nachkalkulation für 2021 und die Gebührenberechnung für 2026 vorzunehmen. Dies sei erforderlich, um den Anforderungen der Gemeindeprüfungsanstalt gerecht zu werden und die Gebührenrückstellungen für den Jahresabschluss 2021 zu ermitteln.