Ilvesheim: Gemeinderat setzt Zeichen für Artenschutz

In seiner jüngsten Sitzung hat der Ilvesheimer Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Doch neben der Verabschiedung des Zahlenwerks standen noch zahlreiche andere Themen auf der Tagesordnung. Hier folgt eine Übersicht:

Anträge zum Naturschutz

Der Ilvesheimer Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung ein Zeichen für Naturschutz und Artenvielfalt gesetzt. Das Gremium behandelte zwei Anträge zu diesem Thema. Einer stammte von CDU und Grünen, der andere von der SPD. Da beide Anträge thematisch große Ähnlichkeiten aufwiesen, kamen die Fraktionen überein, das SPD-Anliegen mit in den Antrag von CDU und Grünen aufzunehmen. Der damit gefundenen Lösung stimmten die Fraktionen einstimmig zu.

CDU und Grüne hatten als Forderungen fünf Punkte genannt: Die Gemeinde soll auf von ihr bewirtschafteten Flächen auf chemisch-synthetische Pestizide verzichten (Punkt eins), auch von der Kommune beauftragte private Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden (Punkt zwei). In Punkt drei heißt es, die Gemeinde soll das Gespräch unter anderem mit Landwirten suchen. Dieser Aspekt war in einem ursprünglichen Antrag, den die Grünen allein gestellt hatten, nicht enthalten. Das hatte im November im Gemeinderat für hitzige Diskussionen gesorgt.

Punkt vier sieht vor, dass die Renaturierung unter anderem von Schotter- und Splitanlagen vorangetrieben wird. In Punkt fünf wird gefordert, dass Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über die Bedeutung von Biodiversität und Artenschutz informiert werden. Das Anliegen der SPD wurde als sechster Punkt zusätzlich in den Antrag aufgenommen. Darin geht es um die Gründung einer Initiative für Wildtier- und Insektenschutz. Sie soll von der Gemeinde geleitet werden. Ihr sollen verschiedene gesellschaftliche Gruppen angehören, so zum Beispiel Vertreter der örtlichen Vereine, Landwirte oder andere fachkundige Personen.

Während der Sitzung wies die Verwaltung darauf hin, dass die Gemeinde seit Jahren keine Pestizide mehr einsetzt. So wurde vor einigen Monaten auch ein Fahrzeug angeschafft, dass Unkraut lediglich mit heißem Wasser beseitigt. Peter Riemensperger (Freie Wähler) wies darauf hin, dass Bauhofmitarbeiter in seltenen Ausnahmesituationen weiterhin über den Einsatz von stärkeren Mitteln entscheiden dürfen sollten - wenn zum Beispiel ein Baum von einem seltenen und für Menschen gefährlichen Schädling befallen ist.

Datenlogger für das Wasserwerk

Der Ilvesheimer Gemeinderat hat die Anschaffung mehrerer sogenannter Datenlogger für das Wasserwerk genehmigt. Das sind Geräte, die über eine akustische Messung undichte Stellen im Wassernetz ausfindig machen können. Laut Verwaltung konnten durch den ersten Einsatz eines solchen Geräts im vergangenen Jahr bereits einige undichte Stellen aufgespürt werden. Der Kauf kostet die Gemeinde rund 31 200 Euro. Jährlich fallen zusätzlich knapp 1300 Euro für den Unterhalt an.

Gebühren erlassen

Die Gemeinde Ilvesheim erlässt den Eltern die Kinderbetreuungsgebühren für die Monate Januar und Februar. Das gilt für diejenigen, die ihr Kind aufgrund des Lockdowns nicht in die Kita bringen konnten. Wer die Notbetreuung in Anspruch nahm, muss weiterhin normal zahlen. Der Gemeinderat billigte einstimmig einer entsprechenden Vorlage. Die Gemeinde erstattet auch den freien und kirchlichen Trägern die Beträge. Vom Land bekommt die Kommune eine Kompensation, aber bei weitem nicht den vollen Gebührenausfall. Die Differenz stemmt die Gemeinde selbst.

Sanierung von Straßen

Der Ilvesheimer Gemeinderat hat erste Schritte in Richtung der Sanierung von Hebel- und Lessingstraße gemacht. Das Gremium vergab die Planungsleistungen an ein Ingenieurbüro aus Schwetzingen. Die Kosten der Planung belaufen sich auf rund 112 300 Euro. In der Hebelstraße soll unter anderem ein Abwasserkanal neu verlegt werden. Bis jetzt gibt es dort noch keinen größeren Kanal.

Sanierung der Mehrzweckhalle

Die Ilvesheimer Gemeinderäte haben im Rahmen der Mehrzweckhallensanierung weitere Fachplaner beauftragt. Einstimmig billigten die Bürgervertreter die Vergabe der Elektroplanung (126 000 Euro) und die der Haustechnikplanung (162 000 Euro). Die Sanierung der Mehrzweckhalle kostet insgesamt rund 4,5 Millionen Euro. Der Bauantrag soll noch dieses Jahr gestellt werden. Der Abschluss der Sanierungsarbeiten ist für Herbst 2023 vorgesehen.

Bodenplatte wird entfernt

Der Ilvesheimer Gemeinderat hat eine Firma damit beauftragt, eine erst bei den Abrissarbeiten des alten Freibades entdeckte Bodenplatte zu entfernen. Bei der Sanierung in den 1970er Jahren wurde die neue Bodenplatte einfach auf die alte aufgebaut, ohne diese zuvor vorher zu entfernen. Die Kosten für den nachträglichen Rückbau belaufen sich auf 113 200 Euro.

Kostennachtrag Goethestraße

Der Ilvesheimer Gemeinderat hat einen Nachtrag für die Baustelle in der Goethestraße genehmigt. Die Entsorgung von mit Schadstoffen belasteten Rohren kostet noch einmal zusätzlich 43 500 Euro. Das ist allerdings deutlich weniger als der zuerst von der Baufirma verlangte Betrag. Die Goethestraße wird seit Oktober 2019 saniert. Die Bauarbeiten werden mindestens noch bis Oktober dieses Jahres andauern. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwas mehr als zwei Millionen Euro.

Satzungsänderung akzeptiert

Der Ilvesheimer Gemeinderat hat einer Satzungsänderung des Zweckverbands Fibernet zugestimmt. Dieser ist dafür zuständig, den Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet in der Region voranzutreiben. Die Satzungsänderung sieht vor, dass gewisse Angelegenheiten des Verbandes nun auch in Online-Sitzungen behandelt werden dürfen.