Wie eine Frankenthaler AfD-Stadträtin ihren Hitlergruß erklärt

Rhein-Neckar. In regelmäßigen Abständen sorgen AfD-Politiker für Schlagzeilen, weil sie - bewusst oder unbewusst- die Grenzen des Erlaubten überschreiten. Jüngstes Beispiel dafür in der Region ist die Frankenthaler Stadträtin Miroslawa Wagner (62). Im Dezember - das hat sie bei einer polizeilichen Vernehmung inzwischen selbst zugegeben - hat sie während einer Versammlung von Corona-Protestanten gegenüber Polizeibeamten den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen. Deshalb liegt ihre Akte nun bei der Staatsanwaltschaft in Frankenthal. Geprüft wird dort vom Leitenden Oberstaatsanwalt Hubert Ströber und seinen Kollegen, ob Wagner gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches verstoßen hat - das Verbot des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Das könnte mit bis zu drei Jahren Haft oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

In Betracht komme laut Ströber aber auch eine Strafe wegen Beleidigung von Polizeibeamten, falls die gebürtige Polin mit dem Hitlergruß habe ausdrücken wollen, dass sie die Polizisten für Nazis hält. Dies käme aber nur in Betracht, wenn die Beamten selbst oder der Polizeipräsident die Frau innerhalb von drei Monaten wegen Beleidigung anzeigten, so Ströber. In der Befragung habe die Frau angegeben, angesichts der Größe eines der auf sie zulaufenden Polizeibeamten selbst Angst empfunden zu haben. Ihr Verhalten könne sie sich nicht erklären. Ihr Stadtratsmandat werde sie abgeben. Selbiges bestätigte auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Hartmut Trapp auf Anfrage. Er habe Wagner, deren Mann ebenfalls Mitglied der AfD-Ratsfraktion ist, den Schritt nahegelegt. Sie sei für das Zeigen des Hitlergrußes gerügt worden.

Andreas Mansky noch Mitglied

Frankenthals Oberbürgermeister Martin Hebich wusste am Mittwoch noch nichts von einem erfolgten Verzicht auf das Mandat. Er ließ auf Anfrage mitteilen: „Aktuell ist bei der Verwaltung noch nichts Neues in der Sache eingegangen. Es bleibt den Mandatsträgern im Stadtrat vorbehalten, die Sache am 26. Januar anzusprechen.“ Dann wird auch klar, wer für Miroslawa Wagner nachrückt. Im AfD-Kreisverband herrscht derweil Unruhe. Trapp sagte gegenüber dieser Redaktion, dass er den Vorsitz niedergelegt habe und einen voll funktionsfähigen Vorstand hinterlasse. Wagner ist derweil aus der AfD ausgetreten.

Im Kreisverband Rhein-Pfalz hatte es im Sommer einen Zwischenfall in Mutterstadt gegeben. Andreas Mansky, damals noch Mitglied der AfD-Kreistagsfraktion, hatte im Vorfeld einer Sitzung den Mutterstadter Bürgermeister Hans-Dieter Schneider attackiert. Danach legte er sein Mandat nieder. Eine Nachfrage beim Landesverband ergab am Mittwoch, dass ein Parteiausschlussverfahren nach wie vor anhängig ist.