Corona-Spaziergänge in der Pfalz: AfD-Stadträtin zeigt den Hitler-Gruß

Rhein-Neckar. Mit einem massiven Personalaufgebot hat die Polizei am Montagabend in der Vorderpfalz zahlreiche nicht angemeldete Versammlungen unterbunden. Im Einsatz waren nach Angaben des Ludwigshafener Polizeipräsidiums etwa 500 Beamte, darunter auch viele Kräfte der Bereitschaftspolizei. Die trafen dabei auf rund 900 sogenannter „Spaziergänger“ in 18 Kommunen.

Unterm Strich sei es friedlich geblieben. Der Eindruck der Beamten vor Ort sei gewesen, dass viele Menschen in den Städten und Gemeinden unterwegs gewesen seien, um ihre Unzufriedenheit über die Corona-Politik auszudrücken. Diese hätten jedoch offensichtlich keine Konfrontation gewollt und seien beim Anblick der großen Polizeipräsenz wieder verschwunden. Die meisten Menschen hätten sich wieder entfernt, nachdem sie von den Beamten auf das Versammlungsverbot hingewiesen worden seien. Der Rhein-Pfalz-Kreis hatte explizit kein Versammlungsverbot ausgesprochen. Daraufhin meldeten drei Personen vor Ort spontan einen so genannten Aufzug an, den die Versammlungsbehörde vor Ort auch genehmigte.

40 Platzverweise in Speyer

Insgesamt leitete die Polizei drei Strafverfahren ein. In Frankenthal zeigte eine Frau den Beamten den Hitler-Gruß und rief „Heil Hitler“. Die Polizei bestätigte auf Nachfrage, dass es sich bei der Frau um die Frankenthaler AfD-Stadträtin Miroslawa Wagner gehandelt hat. Der Frankenthaler Politiker Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, forderte Wagner auf, mit sofortiger Wirkung ihr Stadtratsmandat zurückzugeben. Die AfD müsse sich von Miroslawa Wagner und „ihrer offensichtlich kruden Haltung“ distanzieren. Ein Hitlergruß ist als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Deutschland verboten und als Volksverhetzung ein Straftatbestand.

In Speyer wollte sich ein Mann partout nicht ausweisen. Die Polizei hinderte ihn an der Flucht, wogegen er sich wehrte. Der Vorwurf des Strafbefehls lautet Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In Germersheim zeigte ein Mann den Polizisten den Mittelfinger. Er sieht nun einem Strafverfahren wegen Beleidigung entgegen. Insgesamt stellte die Polizei die Identitäten von 132 Personen fest. Sie zeigte 51 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Versammlungsverbote an. 40 Platzverweise stehen ebenso in der Bilanz des Abends.

Friedlich und störungsfrei verlief die korrekt angemeldete und genehmigte Mahnwache eines demokratischen Bündnisses vor dem Speyerer Dom, das den Corona-Kritikern die Stirn bot. Teilnehmer zeigten Flagge unter anderem mit Transparenten und Schildern mit Aufschriften wie „Impfe rein, Nazis raus“, „Pälzer sei schlau – käne Nazis trau“ oder „das B in Querdenken steht für Bildung“.

150 Teilnehmer in Weinheim

In Weinheim versammelten sich rund 150 Teilnehmer in der Innenstadt, darunter auch zahlreiche Kinder. Die Gruppe stimmte nach Angaben der Einsatzleitung der Polizei Kirchenlieder an und hatte Kerzen und Windlichter bei sich. Da der „Spaziergang“ allerdings nicht angemeldet war, kontrollierte die Polizei die Personalien mehrerer Teilnehmer. Eine Person habe einem Beamten ein Windlicht gegen den Kopf geschlagen, eine zweite Person stürzte und zog sich eine Kopfplatzwunde zu. 

In der Mannheimer Innenstadt sind am Montagabend rund 800 Personen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die Männer und Frauen missachteten damit ein Vesammlungsverbot der Stadt. Mehrere Polizistinnen und Polizisten wurden bei Zusammenstößen verletzt, ein Tatverdächtiger befindet sich in Haft.