Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Einige offene Fragen trotz friedlicher Demos zum 7. Oktober in Mannheim

Fangen wir mit der wichtigsten Nachricht an: Der Montag in Mannheim war friedlich. Das ist Verdienst von Stadt und Polizei. Man muss auch palästinensische Aktivisten erwähnen, die trotz Verbot der eigenen Demo die in ihren Augen Gegenkundgebung entgegen vieler Befürchtungen nicht gestört haben. So blieb der Montag friedliches Gedenken – mit einem Beigeschmack.

Zum zweiten Mal in vier Monaten musste der Verwaltungsgerichtshof über ein Versammlungsverbot in Mannheim entscheiden. Die Stadt wird erklären, die Kundgebung nicht verboten, sondern per Auflage lediglich eine zeitliche Verlegung verfügt zu haben. Juristisch mag das stimmen, faktisch war es ein Verbot für Montag. Ein großer Teil der Gesellschaft wird das nach aufreibenden Demos der letzten Monate auch gutheißen, was für die juristische Bewertung aber nicht ausschlaggebend sein kann.

Generell kann man nicht sagen, die Versammlungsbehörde würde die palästinensische Stimme unterbinden. Dass palästinensische Gruppen am Jahrestag des Hamas-Überfalls trotzdem Kundgebungen abhalten wollten, ist ihr Recht – muss aber kritisiert werden. Allemal nach einem Video, das die Veranstalter am Abend verbreitet haben und das rhetorisch von tiefem Hass geprägt ist und auf die befürchtete wenig friedfertige Atmosphäre schließen lassen könnte.

Davon unabhängig wirft die Hängepartie Fragen auf. Der Eilantrag beim erstinstanzlichen Verwaltungsgericht war laut Sprecher am Freitag eingegangen. Der Beschluss erfolgte Montagmittag. Für die zweite Instanz blieb nur wenig Zeit.

Wie bei der AfD-Demo Anfang Juni, hat der VGH deshalb Folgen abwägen müssen. Das führte dazu, die Versammlung zu untersagen – obwohl in zweiter Instanz „offen“ ist, ob die Auflage der Stadt rechtens war. Das kann auch diese nicht zufriedenstellen. Schlimmer: Obwohl der Beschluss rechtens ist, wird die Art und Weise in palästinensischen Kreisen Vertrauen in den Staat weiter schädigen. Auch die Nachricht gehört zum Montag.