Mannheimer DIG-Vorsitzender: „Gibt viele Gründe, zahllosen palästinensischen Opfern zu gedenken“

Mannheim. Herr Rihm, der Überfall auf Israel jährt sich am 7. Oktober zum ersten Mal. Welche Bedeutung hat dieser erste Jahrestag für die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) in Mannheim?

Chris Rihm: Es ist ein schwieriger Tag, weil viele in der DIG Kontakte nach Israel haben. Wir haben jüdische und nicht-jüdische Mitglieder. Da herrscht ein Stück weit Fassungslosigkeit. Der Ursprungsgedanke war, dass sich der Konflikt relativ schnell erledigen wird: Die Armee wird nach Gaza gehen und die Geiseln befreien. Jetzt haben wir ein Jahr später und die Situation ist eigentlich schlimmer, weil der Krieg in der ganzen Region eskaliert. Wir sind von einer Lösung weiter entfernt, als wir es jemals waren.

Können Sie die Stimmung in der DIG Mannheim beschreiben?

Rihm: Am Anfang war das Gedenken. Wir haben recht schnell eine Mahnmache mit Davidstern und Kerzen organisiert. Mittlerweile gibt es Menschen in der DIG, die wütend sind. Und es gibt Leute, die lethargisch sind. Insofern ist der Jahrestagtag eine Mischung aus Denken an die Geiseln, die jetzt ein Jahr in den Händen der Hamas sind, und aus Wut auf die Situation im Nahen Osten generell. Und dann gibt es die, die Benjamin Netanjahu und die Regierung in Israel umtreibt. Immer mit der Frage, ob der 7. Oktober hätte verhindert werden können, wenn Netanjahu vielleicht anders gehandelt hätte.

Sie sind bei Demonstrationen der palästinensischen Gruppen Free Palestine Mannheim und Zaytouna Rhein-Neckar oft vor Ort. Haben Sie als Vorsitzender der DIG Kontakt zu den Organisatoren?

Rihm: Mitglieder der DIG und der Jüdischen Gemeinde haben in den ersten Monaten versucht, mit Menschen an palästinensischen Infoständen in Austausch zu kommen. Das ist eigentlich immer spätestens dann gescheitert, wenn sich die Aktivisten nicht von der Hamas distanziert haben und Israels Existenzrecht nicht anerkannt haben. Das macht ein Gespräch schwierig und ist auch ein Problem, dass man auf den Demonstrationen in Mannheim erlebt. Wie gehen wir mit dem Hass um? Wie kann man sich dem Hass in den Weg stellen, der teilweise im Wochentakt auf Mannheims Straßen propagiert wird? Der Hass, der auf den Demos gesät wird, wird auch der palästinensischen Sache insgesamt nicht gerecht. Natürlich gibt es viele gute Gründe, eine Mahnwache abzuhalten, und dort auch der zahllosen palästinensischen Opfern, darunter viele Kinder, zu gedenken.

Würden Sie an einer solchen Mahnwache für palästinensische Opfer teilnehmen?

Rihm: Als DIG haben wir bei vielen unserer Aktionen seit dem Frühjahr auch palästinensische Fahnen und Schilder mit „Peace, Shalom, Salam“ am Stand hängen. Wenn wir Kundgebungen und Mahnwachen organisieren, rufen wir immer dazu auf, zivilen Opfern auf beiden Seiten zu gedenken. Es wäre für eine Stadtgesellschaft wie die in Mannheim schön, wenn es gelänge, eine normale, friedliche Mahnwache zu organisieren, auf die sich jeder traut. Die Toten in Gaza haben es verdient, dass man ihnen gedenkt. Aus meiner Sicht gelingt das aber nicht, wenn ein Hassmob durch Mannheim zieht. In der Vielvölkerstadt Mannheim fällt ja auch auf, dass sich viele Landsleute den Demonstrationen von Free Palestine nicht anschließen. Die Teilnehmerzahlen sind in den letzten Monaten zurückgegangen. Viele wollen nicht für diesen Hass stehen, der dort verbreitet wird.

Schauen wir auf die DIG. Dass die Anwesenheit pro-israelischer Aktivistinnen und Aktivisten eine pro-palästinensische Demonstration nicht erfreut, ist nicht überraschend. Wäre es aus Ihrer Perspektive nicht sinnvoller, die Demos laufen zu lassen, in der Hoffnung, dass es sich irgendwann verläuft?

Rihm: Diese Frage haben wir uns am Anfang auch gestellt. In der Anfangszeit, als sich noch teilweise Tausende den palästinensischen Demozügen angeschlossen haben, sind wir auch weniger aktiv gewesen und haben das Geschehen nur in Zivil beobachtet. Damals kannte uns auch noch niemand und wir haben uns gesagt: Na gut, wir lassen die vier, fünf Mal laufen und irgendwann hat sich das Thema ausgelutscht. Bei allen Themen werden die Menschen irgendwann weniger, der Gewöhnungseffekt tritt ein und Menschen haben wieder andere Themen. Wir haben dann aber gemerkt, dass das bei diesem Thema nicht so läuft und dass auch Gespräche mit Stadt und Polizei nicht dazu geführt haben, dass der Hass zurückgeht, der verbreitet wird - natürlich auch aufgrund der weltpolitischen Lage.

Was haben Sie daraus geschlossen?

Rihm: Wir mussten überlegen, was wir machen. Da gibt es verschiedene Aktionsformen. In anderen Städten blockieren Demonstranten Kundgebungen, indem sie sich ihnen in den Weg setzen. Das ist die Hardcore-Variante. Dann gibt es die Möglichkeit, dass man nichts macht, was wir zu Beginn getan haben. Und dann gibt es die Variante, die wir jetzt mit Leuten machen, die sich das zutrauen. Wir stellen uns an den Rand der Kundgebungen und halten Bilder von Geiseln oder gegen die Hamas oder auch Peace-Bilder hoch.

Dass das nicht gut ankommt, ist aber nicht überraschend.

Rihm: Das ist ja das Schlimme. Das reicht schon, die Gegenseite anzustacheln, obwohl die Plakate und die Botschaften darauf sich nicht gegen Palästina oder Palästinenser richten, sondern nur gegen die Hamas. Es geht um die Geiseln. Das allein triggert die Leute, die da sind, so, dass sie uns am liebsten an den Kragen wollen. Nicht umsonst muss die Polizei gerne auch mal zu fünft oder zu sechst um unsere Leute stehen, um sie zu schützen. Wir haben für uns aber auch festgestellt, dass es nicht funktioniert, Hass und Hetze einfach kommentarlos hinzunehmen.

Was ist Ihr Parameter, dass das nicht funktioniert?

Rihm: Andere Versuche, diesen Hass einzubremsen, sind gescheitert. Wir haben es auch über das Versammlungsrecht versucht. Das Versammlungsrecht ist zu Recht ein hohes Gut. Aber wir sehen auch, wie in anderen Städten damit umgegangen wird. Warum darf man in Mannheim zum Beispiel „Kindermörder Israel“ schreien, in Heidelberg aber nicht? Wir verstehen nicht, warum man in Mannheim dem Hass ungezügelten Lauf lässt. Es kann auch nicht sein, dass niemand eingreift, wenn in der Fressgasse 500 bis 600 Menschen zu einem Mitglied der DIG brüllen: „Lasst diesen Mann unseren Hass spüren.“ Da greift niemand ein. Daraus resultiert, dass wir gesagt haben, dass wir ein Stück weit selbst aktiv werden müssen, weil Behörde und Polizei wenig unternehmen und die Kommunalpolitik weitgehend auf Tauchstation geht, weil das ein unangenehmes Thema ist.

Machen Sie es sich nicht bisschen leicht, wenn Sie sagen, Polizei und Behörde machen nichts - und die Lösung ist, dass man die Situation mit Aktionen zusätzlich erhitzt?

Rihm: Dass Leute, die da mitlaufen und die Demos organisieren, das als Provokation auffassen, wird so sein. Die Frage, die wir uns stellen, ist aber doch eine andere: Den Hass, der dort gesät wird, lässt man in Mannheim einfach unkommentiert so stehen? Darauf lautet unsere Antwort: Nein. Über Wege, sich dem entgegenzustellen, haben wir gesprochen. Natürlich bedingt es ein gewisses Risiko, das man eingeht. Nicht umsonst gibt es mittlerweile im Rahmen der DIG Kampfsportkurse, Kurse im Umgang bei Messerangriffen oder Erste-Hilfe-Kurse. Aber für uns ist klar, dass wir friedlich protestieren. Das ist der Unterschied zwischen beiden Seiten. Wir haben bei unseren Kundgebungen auch öfter Besuch bekommen und sind attackiert worden oder Dosen sind in unsere Richtung geflogen. Man hat uns Israel-Fahnen gestohlen. Vor der Ausstellung „6:56“ wurden kleine Fähnchen verbrannt. Wir demonstrieren friedlich, indem wir Plakate hochhalten. Wir stehen nicht da, rufen und wünschen irgendeinem Staat Tod und Vernichtung. Zumindest ist mir das nicht bekannt. Und wenn ich noch etwas hinzufügen darf.

Bitte.

Rihm: Wir sehen doch, dass Mannheim als Multikulti-Stadt von Free Palestine und Zaytouna instrumentalisiert wird. Viele dieser Leute kommen gar nicht aus Mannheim, sondern aus Frankfurt oder Darmstadt und versuchen, die Gesellschaft in Mannheim zu spalten, indem man brüllt: Entweder steht ihr auf der guten Seite oder auf der bösen Seite. Das wird auf jeder Demo gerufen. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und ist böse.

Gelingt die Spaltung? Wir haben das Gefühl, dass die Form der Proteste in Mannheim die breite Solidarität mit Gaza eher hemmt.

Rihm: Ich spreche den Gruppen ab, dass ihr Ziel wirklich ist, Opfern in Gaza zu gedenken. Wenn man das machen will, macht man das nicht auf diese Art. Sie erreichen ja das Gegenteil: Viele in Mannheim, im Übrigen auch Muslime, gerade rund um den Marktplatz, distanzieren sich von den Gruppen und den Demonstrationen. Wenn ich aber das Ziel habe, in Deutschland, oder konkret in Mannheim, Hass zu säen, erreiche ich zwar viel weniger Leute, aber darunter natürlich die Hardliner. Auf diesen Demos findet seit dem 7. Oktober eine Radikalisierung statt. Am Anfang war man mit der Hamas-Verharmlosung noch zaghaft. Mittlerweile trägt man sie in Mannheim offen auf die Straße, immer im Wissen, es passiert ja nichts. Damit tun sie ihrem eigentlichen Ziel etwas Gutes.

Verfängt diese Strategie?

Rihm: Ja. Wenn jede Woche Hassdemos durch die Stadt laufen, gibt es Leute in Politik und Gesellschaft, die irgendwann denken: Vielleicht ist da ja doch was Wahres dran. Vielleicht ist die Hamas doch nicht so schlecht, wie sie immer dargestellt wird. Warum ist die eigentlich verboten? Ich glaube, dass das der Grund ist, weshalb die Demos in so vielen Städten stattfinden. Das ist orchestriert und koordiniert wie in einer Partei.

Mannheims neue Polizeipräsidentin Ulrike Schäfer sprach im „MM“-Interview zuletzt davon, dass die Versammlungen „überwiegend friedlich ablaufen“.

Rihm: Diese Einschätzung teile ich nicht. Anfangs hatte der Schutz unserer Versammlungen noch gut funktioniert. Nach einigen personellen Wechseln bei der Polizei hatten wir aber zunehmend das Problem, dass Kundgebungen von uns nicht adäquat geschützt worden sind. Manche unserer Teilnehmer hatten Angst und haben selbst die Polizei angerufen. Umgekehrt war aber eine große Zahl von Beamten da, wenn der Hasszug von Free Palestine durch die Straßen gezogen ist. Nach Gesprächen mit den Behörden hatte sich das zuletzt deutlich gebessert.

Aber?

Rihm: Den Begriff „Schutz einer Versammlung“ kann man unterschiedlich definieren. Wenn die Polizei 50 Meter entfernt steht, dann hält das die Gegenseite nicht ab - wie einmal am Paradeplatz - uns zu beschimpfen und Morddrohungen auszusprechen. Und ich habe nicht das Gefühl, dass dagegen eingeschritten wird.

Sie erhalten Morddrohungen?

Rihm: Ja. Keine Ahnung, wie viele ich bei unseren Kundgebungen schon erhalten habe. Man gewöhnt sich irgendwann daran. Leider.

Wir haben nach dem Marktplatz-Attentat gesehen, dass die Stadt durchaus Mut beweist und versucht, gegen Kundgebungen vorzugehen. Wünschen Sie sich bei Palästina-Demos auch mehr Mut?

Rihm: Den Mut haben wir schon öfter versucht einzufordern, sind aber bisher auf taube Ohren gestoßen. Wir können das nicht nachvollziehen. Gegen rechts ist man anscheinend bereit, Verbote oder Auflagen durchzukämpfen, bei Demos von Free Palestine nicht. Ich verstehe nicht, wieso man nicht mehr Mut beweist. Direkt nach dem 7. Oktober hat die Stadt eine Kundgebung verboten, bei einem zweiten Verbot gerichtlich verloren. Danach hat sie es meines Wissens nach erst wieder zum Jahrestag an diesem Montag versucht - Ergebnis offen.

Aber wie soll die Stadt ein solches Verbot durchbringen? Man braucht dazu eine stichhaltige Begründung, etwa dass die Gefahr besteht, dass es zu körperlicher Gewalt kommt - was bislang nicht wirklich der Fall war.

Rihm: Es kommt bei jeder Kundgebung von Free Palestine/Zaytouna zu Straftaten. Das sind keine Schläge. Eine Straftat ist aber auch, mir den Mittelfinger zu zeigen oder Menschen zu beleidigen und zu bedrohen. Eine Straftat ist auch, eine Israel-Flagge zu stehlen. Deswegen wundere ich mich regelmäßig über Berichte der Polizei, nach denen die Kundgebungen friedlich gewesen seien. Es reicht also, dass niemand verletzt wurde. Uns geht es ja nicht darum, den Palästinensern hier ihre Stimme zu nehmen. Von mir aus kann Free Palestine jeden Tag zehn Mal demonstrieren - solange es friedlich und ohne Straftaten abläuft. Ich selbst wäre auch bereit, auf eine Gedenkveranstaltung für Palästina zu gehen, wenn sie vernünftig aufgezogen wäre.

Wären Sie bereit, mit Free Palestine und Zaytouna zu sprechen?

Rihm: Ich bin immer gesprächsbereit, wenn der Rahmen stimmt. Und dazu gehört, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und die Hamas als das zu benennen, was sie ist: nämlich keine Friedensstifter. Eine gemeinsame Gedenkfeier wäre schön, aber mit Free Palestine und Zaytouna geht das sicher nicht. Wir überlegen derzeit sogar, ob wir beim Land Baden-Württemberg ein Verbot der Gruppen fordern. Es gibt ja Bundesländer, wo es schon durchexerziert wurde - Palästina Solidarität Duisburg zum Beispiel.

Was wäre die Grundlage für ein Verbot?

Rihm: Volksverhetzung, Aufstachelung zum Haas - da gibt es genug Paragrafen. Wie weit soll es denn noch gehen? Die Lage spitzt sich auch in Mannheim immer weiter zu. Und wenn sich die Gruppen nicht an die Auflagen halten und ihre Mikrofone beispielsweise absichtlich noch lauter machen, obwohl sie schon einen Strafbefehl haben, weil sie die zulässige Dezibelgrenze überschritten haben, muss der Rechtsstaat eine Versammlung eben auch mal auflösen. Das will man aber nicht, weil klar ist, was dann passiert: Es wird nicht friedlich auseinandergehen. Davor, habe ich den Eindruck, scheut man sich. Und so verschiebt sich die rote Linie immer weiter. Bis irgendwann jemand ein Messer im Bauch hat.

Noch mal zur internationalen Politik. Es gab Zeiten, in denen man einem Frieden näher war, unter Arafat und Rabin zum Beispiel. Wie wehmütig schauen Sie darauf zurück? Gibt es auf israelischer Seite Alternativen zu Premier Netanjahu, mit denen man diesen Zeiten näherkommen kann?

Rihm: Wehmütig schaue ich nicht zurück. Man kann die Zeit nicht zurückdrehen. Netanjahu ist irgendwann mal demokratisch gewählt worden wie Viktor Orbán in Ungarn oder andere, bei denen du dir an den Kopf fasst. Dass Israel eine andere Regierung braucht, ist keine Frage. Man muss aber differenzieren. Dass Raketen auf Israel fliegen, hat erstmal nichts mit Netanjahu zu tun. Israels Feinde - die Hamas, die Hisbollah, die Huthis und der Iran, der alles steuert - würden dem Staat auch dann kein Existenzrecht einräumen, falls Netanjahu nicht Premier wäre. Wenn man Netanjahu austauscht, kommen wir einer Lösung auch nur bedingt näher. Zwar würde sich die Situation innen- und außenpolitisch entspannen. Aber um Israel herum existiert dann immer noch die Achse des Bösen: Länder, die sich in den Kopf gesetzt haben, Israel zu vernichten. Ich weiß nicht, ob sich das ändert, wenn man die Personen an der Spitze austauscht. Aber ich glaube, ohne Netanjahu hätte es längst einen Geisel-Deal gegeben. Er will ihn einfach nicht, weil er mit der Hamas, einer Terrororganisation, keinen Deal eingehen will. Das kann ich nachvollziehen und will nicht in dieser Situation sein. Trotzdem hoffe ich, dass sich Netanjahu irgendwann einmal vor Gericht für Dinge, die er getan hat, verantworten muss.