Kommentar Die Scan-Technik in Mannheim muss transparent sein

Mannheim testet ein Scan-Auto, um Falschparker effizienter zu verfolgen. Das ist sinnvoll. Dennoch ist Wachsamkeit geboten, kommentiert Sebastian Koch.

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Sebastian Koch
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Mannheim. Die Momente kennen viele: Ein Kind steht an einer Kreuzung, schaut – aber ein falsch geparktes Fahrzeug nimmt ihm die Sicht. Erst im letzten Augenblick sieht das Kind das herannahende Auto. Oder eine Radfahrerin, die plötzlich auf die Straße ausweichen muss, weil ein Lieferwagen den Streifen blockiert. Falschparken ist kein kleines Versehen. Es kann Menschen in Gefahr bringen.

Dass Mannheim nun ein Scan-Auto testet, ist deshalb richtig. Die digitale Technik soll in den nächsten Wochen helfen, Verstöße dort zu erfassen, wo sie besonders ins Gewicht fallen: an Kreuzungen, auf Radwegen, vor Feuerwehrzufahrten. An Stellen also, an denen ein falsch abgestelltes Auto nicht nur stört, sondern Risiken schafft. Dass später womöglich auch Parkscheine geprüft werden – geschenkt. Auch das machen Fußstreifen ja jetzt schon. Die Stadt aber hat eine Verantwortung, gerade die Schwächsten auf der Straße– Kinder, Ältere und Menschen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind– bestmöglich zu schützen. Warum nicht mit technischer Hilfe?

Dabei ist entscheidend, wie diese eingesetzt wird. Im Test prüft das Ordnungsamt jeden Fall, bevor ein Verfahren eingeleitet wird. Das verhindert Automatismen und sorgt dafür, dass die Entscheidung bei Menschen bleibt. Auch der Datenschutz ist den Verantwortlichen zufolge geregelt: Daten ohne Verstoß werden sofort gelöscht.

Die Grenze zwischen fairer Kontrolle und übergriffiger Überwachung darf nicht verwischen. Regeln müssen verlässlich gelten.

Also alles gut? Nicht ganz. Denn eine solche Technik verlangt auch Wachsamkeit. Heute ist klar definiert, was sie darf – und was nicht. Morgen könnte der Druck entstehen, Prozesse zu automatisieren oder Prüfmechanismen zu verringern. Hier müssen Stadt und Land transparent bleiben: Die Grenze zwischen fairer Kontrolle und übergriffiger Überwachung darf nicht verwischen. Regeln müssen verlässlich gelten.

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Natürlich wird es durch strengere Kontrollen mehr Verwarnungen geben. Das bedeutet auch Einnahmen, was aber nicht das leitende Motiv sein sollte. Der Zweck muss Sicherheit sein. Mehreinnahmen sind eine Folge, nicht das Ziel. Wenn die Stadt das glaubhaft macht und das Projekt nachvollziehbar evaluiert, kann Vertrauen entstehen.

Es lohnt sich aber auch, sich zu erinnern: Ob man am Ende zahlen muss, liegt zunächst nicht bei der Stadt, sondern bei jedem selbst. Regeln sind bekannt, ihr Sinn ist (meistens) klar.

Städte sind Räume des Miteinanders. Regeln im Straßenverkehr sollen schützen – nicht gängeln. Wenn das Scan-Auto hilft, dass Kinder sicherer über die Straße kommen und Radfahrer seltener zum Ausweichen gezwungen sind, ist das ein Fortschritt. Nicht für die Technik. Sondern für die Menschen.

Redaktion Reporter in der Lokalredaktion Mannheim & Moderator des Stotterer-Ppppodcasts

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