Wie Mannheim mit weiterem Blitzer und Scan-Auto gegen Verkehrssünder kämpfen will

Mannheim. Verkehrssünder in Mannheim müssen sich auf härtere Zeiten einstellen. Die Stadt legt sich einen fünften teilstationären Blitzer zu, und Anfang November beginnt der Testbetrieb für ein Scan-Auto, das pro Stunde angeblich 1.000 geparkte Fahrzeuge kontrollieren kann. Im Gemeinderatsausschuss für Sicherheit und Ordnung wurden auch noch Wünsche für weitere Anschaffungen laut.

Auf großes Wohlgefallen stieß vor allem der neue „Enforcement Trailer“, so der Name. Einstimmig gab der Ausschuss grünes Licht. Vorrangiges Ziel sei die Unfallprävention, so Bürgermeister Volker Proffen. In Mannheim seien zuletzt mehr temporeduzierte Abschnitte hinzugekommen. Der Christdemokrat sagte aber auch, dass Messgeräte in Anhängerform „durchaus wirtschaftlich“ seien. Die Stadt bezifferte die Einnahmen abzüglich der Mietkosten mit zuletzt 327.000 Euro pro Jahr.

Gefragt wird, ob kaufen nicht günstiger sei als mieten

Mehrere Ausschussmitglieder wollten wissen, ob ein Kauf dieser Blitzer nicht günstiger wäre. Doch Proffen und Fachbereichsleiterin Jessica Deutsch verneinten. In der Miete enthalten seien unter anderem Service, Reparaturen und Ersatz für defekte Geräte, häufig mutwillig beschädigt. Stadtrat Andreas Parmentier von der Tierschutzpartei sagte, seine LTK-Fraktion frage sich, warum die Stadt bei dieser Rentabilität nicht noch mehr anschaffe. Das gebe die Personaldecke der Bußgeldstelle nicht her, antwortete Deutsch. Die müsse heute bereits zwischenzeitlich mit Beschäftigten aus anderen Abteilungen verstärkt werden.

Volker Beisel von der FDP erkundigte sich, ob man die „Enforcement Trailer“ auch mit unterschiedlichen Zeitvorgaben programmieren kann, wenn etwa in einer Straße mit Tempo 50 ab 22 Uhr nur noch 30 Stundenkilometer erlaubt sind. Die Fachbereichsleiterin bejahte. CDU-Stadtrat Jürgen Dörr regte an, ob man sich in Mannheim nicht auch neuartige sogenannte Monocams zulegen wolle, mit denen die Nutzung von Handys während der Fahrt erfasst wird. Das sei heutzutage noch gefährlicher als Rasen. Deutsch und Proffen sagten zu, dies zu prüfen. Ihres Wissens habe dafür aber in Rheinland-Pfalz erst die Landesregierung die nötige Rechtsgrundlage schaffen müssen.

Der Testbetrieb des Scan-Autos in Mannheim beginnt im November

Als weitere Innovation bei der Überwachung des Verkehrs – hier indes des ruhenden – kündigt der Bürgermeister für November einen vierwöchigen Testeinsatz des Scan-Autos in der Neckarstadt an. Die Teilnahme an diesem Pilotprojekt des Landes sei für die Stadt nahezu kostenlos. Man müsse fürs Erste nur die Beschilderung am Straßenrand übernehmen, die auf den Kameraeinsatz hinweise.

Andere beteiligte Städte, Freiburg und Heidelberg, testeten einen Einsatz gegen sogenannte Schwarzparker, so Proffen, die auf Anwohner- und gebührenpflichtigen Stellplätzen stünden. Mannheim dagegen habe Falschparker im Visier, die etwa auf Fahrrad- und Gehwegen, an Kreuzungen oder vor Feuerwehrzufahrten die Sicherheit gefährdeten. Daher habe sich die Verwaltung für die Neckarstadt entschieden, weil das dort ein häufiges Problem sei. Gleichzeitig gebe es dort aber in der Regel auch einen gewissen Verkehrsfluss, während man in Fressgasse und Kunststraße mitunter zu Fuß schneller vorankomme.

Hat ein Scan-Auto freie Fahrt, kann es nach Angaben der Universität Hohenheim – die das Projekt wissenschaftlich begleitet – in einer Stunde bis zu 1.000 Fahrzeuge erfassen. Beschäftigte des kommunalen Ordnungsdienstes kämen in dieser Zeit im Regelfall nur auf ungefähr 50. Mithin hat auch der mit Kameras ausgestattete Kontrollwagen das Potenzial, die klamme Stadtkasse kräftig aufzufüllen.

Werden im Testbetrieb auch schon Bußgelder verhängt?

Allerdings betonte Proffen, kein Bußgeldbescheid gehe heraus, ohne dass ein Mensch drüberschaue. Ob auch schon im Testbetrieb kassiert wird, der nach einer öffentlichen Präsentation am 5. November beginnen soll, wurde im Ausschuss weder gesagt noch gefragt. Stadtsprecherin Désirée Leisner hatte dies im Mai auf „MM“-Anfrage hin für durchaus möglich erklärt.

Anfang nächsten Jahres will die Stadt dann evaluieren, ob das Scan-Auto für Mannheim geeignet ist. Falls ja, könnte der Einsatz auch auf andere Stadtteile ausgeweitet werden. Dass es mal von einem der dann fünf „Enforcement Trailers“ geblitzt wird, ist gleichwohl recht unwahrscheinlich.