Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Die Grundsteuer in Mannheim: Ein ewiger Streitpunkt

Mannheim. Die Aufregung um die neuen Grundsteuerbeträge für Hauseigentümer hat sich zumindest gefühlt etwas gelegt. Und in Mannheim musste auch niemand sein Haus verkaufen, weil er eine höhere Steuer nicht hätte zahlen können – zumindest ist ein solcher Fall nicht öffentlich geworden. Trotzdem werden sich immer noch viele ärgern, die mit der neuen Berechnungsmethode in Baden-Württemberg seit Januar nun zum Teil mehrere hundert Euro im Jahr mehr bezahlen müssen als früher.

Die Kriterien Fläche und Bodenwert sind gerecht

Ja, über diese Berechnungsmethode, die ausschließlich Grundstücksgröße und Bodenwert zugrundelegt, lässt sich nach wie vor streiten. Andere Bundesländer differenzieren da stärker, beziehen zum Teil auch Gebäudezustand und Wohnfläche mit ein. Andererseits wird Verwaltungen gerade aktuell immer wieder vorgeworfen, Dinge zu kompliziert und zu bürokratisch anzugehen. Die Grundsteuer-Methode in Baden-Württemberg ist da erfrischend einfach. Und es ist durchaus auch gerecht, bei einer Steuer auf Grundstücke eben die Kriterien Fläche und Bodenwert heranzuziehen. Dazu kommt, dass zum Beispiel in Mannheim nach den Zahlen der Stadtverwaltung die knappe Mehrheit der Hauseigentümer jetzt weniger bezahlt.

Von Beginn an stand bei der Diskussion um die Neuregelung die Frage im Raum, ob die Kommunen die Gelegenheit nutzen und ihre Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer erhöhen werden. Das hat jetzt auch der Steuerzahlerbund untersucht. Im sogenannten Transparenzregister, auf das sich die Lobby-Gruppe beruft, hatte das baden-württembergische Finanzministerium aufgelistet, welchen Hebesatz eine Kommune festlegen muss, damit sie auch mit dem neuen System im Gesamten künftig nicht mehr einnimmt als vorher. Dumm nur, dass in Kommunen wie Mannheim oder Ilvesheim niemand diese Zahlen aus Stuttgart nachvollziehen konnte. Auch wenn irgendwie unklar bleibt, wer da mit welchen Daten gearbeitet hat – einer sachlichen Diskussion hat der Streit ums Transparenzregister sicher nicht gedient. Aktuelle Zahlen legen nahe, dass Mannheim und Ilvesheim mit ihren festgelegten Hebesätzen richtig liegen – und nicht das Finanzministerium.

Grundsteuer-Hebesatz in Mannheim schon vergleichsweise hoch

Bei der aktuell schwierigen Finanzlage muss man ohnehin froh sein, wenn eine Kommune ihre Grundsteuer-Einnahmen nicht erhöht. Allen Verantwortlichen, die in Mannheim insgeheim vielleicht schon darüber nachdenken, sei aber ebenfalls die Erhebung des Steuerzahlerbundes empfohlen. Denn die zeigt auch, dass der Hebesatz hier schon deutlich höher liegt als in anderen Großstädten wie Stuttgart oder Karlsruhe.