Mit digitaler Technik und KI auf der Jagd nach Verkehrssündern

Berlin. Noch laufen sie meist durch die Straßen: die Kontrolleure, die einem einen Strafzettel verpassen, weil man das Auto falsch geparkt hat. Doch es rollt eine neue Zeit an. Gegen Rowdys im Verkehr werden digitale Techniken getestet, erprobt, installiert. Drei Bundesländer gehen voran, jedes Land auf seine Weise.

Beispiel Handy-Blitzer: Auto an, los geht es, noch schnell eine SMS getippt oder eine Sprachnachricht verschickt, also das Handy in die Hand genommen? Das ist gefährlich, das Handy lenkt ab. Wer erwischt wird, riskiert darum mindestens ein Bußgeld von 100 Euro und einen Punkt in Flensburg. Die Regel gilt für alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen.

Rheinland-Pfalz hat extra das Polizeigesetz geändert

Für die Polizei war es bislang aber gar nicht so einfach, uneinsichtigen Autofahrerinnen und -fahrern auf die Spur zu kommen. Als erstes deutsches Bundesland macht nun Rheinland-Pfalz mit Handy-Blitzern Jagd auf sie, genauer: mit einer Monocam, einer Kamera mit spezieller Software. Die Monocam steht zum Beispiel auf einer Autobahn-Brücke und ist auf die Fahrbahn gerichtet. Sie filmt den fließenden Verkehr. Eine KI erkennt elektronische Geräte und die typische Haltung von Arm und Hand, um sie zu bedienen. Bei einem Treffer speichert sie die entsprechenden Bilder. Die werden dann von der Polizei ausgewertet.

Bestätigt diese die Einschätzung der KI, folgt ein Bußgeldbescheid. In den Niederlanden gibt es das System bereits. Wie weit es in Deutschland ausgeweitet wird: offen. Rheinland-Pfalz hat extra das Polizeigesetz geändert, damit das alles erlaubt ist. Seit April ist dort die erste Monocam regulär im Einsatz, weitere Kameras sollen folgen. Das rheinland-pfälzische Innenministerium plant, bis Ende des Jahres alle Polizeipräsidien mit Monocams auszurüsten. Die genauen Einsatzorte liegen dann in deren Hand. Autofahrende achten auf das Schild „Überwachung Handyverbot“.

Baden-Württemberg schickt neuartige Scan-Autos los

Anderes Beispiel Falschparker-Scan: Am Ende wird das Knöllchen wohl nicht mehr hinter die Windschutzscheibe geklemmt, es kommt per Post. Für das Parken in einer Feuerwehrzufahrt etwa werden dann 55 Euro fällig, wird ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert, sind es sogar 100 Euro und ein Punkt in Flensburg. Es ist von der Art des falschen Parkens abhängig, was es kostet. In jedem Fall sollen Vergehen häufiger entdeckt werden.

Baden-Württemberg schickt dazu jetzt neuartige Scan-Autos los. Auf ihrem Dach sind Kameras und Laserscanner installiert. Die erfassen im Vorbeifahren die Kennzeichen der parkenden Autos. Und sie können erkennen, wo ein Auto steht, etwa auf dem Radweg oder einer Busspur, also illegal. Oder auf einem kostenpflichtigen Parkplatz? In letzterem Fall müssen die Parkberechtigungen wie Anwohnerparkausweis, Sondergenehmigungen oder Parktickets allerdings digital erfasst werden, damit es funktioniert. Also ist eine Voraussetzung auch, dass es Parkscheinautomaten gibt, bei denen für das Ticket auch das Kennzeichen des Fahrzeugs abgefragt wird. Die Scan-Fahrzeuge machen dann einen Abgleich mit den entsprechenden Datenbanken.

Erfasst das System auch Fußgänger, werden diese verpixelt

Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das für die Scan-Fahrzeuge mit dem Landesmobilitäts-Gesetz eine rechtliche Grundlage geschaffen hat. Die Daten von Autos, die korrekt abgestellt sind, werden nach Angaben des Verkehrsministeriums sofort gelöscht. Erfasst das System auch Fußgänger, werden diese verpixelt. Die Daten von falsch abgestellten Autos werden indes für die Dauer des Bußgeldverfahrens verschlüsselt, gespeichert und danach gelöscht. Nur das Ordnungsamt soll die Daten entschlüsseln können.

Noch ist es ein Test, die Fahrzeuge fahren nach und nach für mehrere Wochen an der Universität Hohenheim in Stuttgart herum, in Heidelberg, Mannheim, Waldshut-Tiengen und in Freiburg. So werden auch noch keine Strafzettel ausgestellt, das soll sich aber ändern. Die Scan-Fahrzeuge gelten als besonders effizient: Eine Person, die zu Fuß unterwegs ist, kann nur etwa 50 Fahrzeuge in der Stunde kontrollieren, eine Person, die ein Scan-Auto fährt, bis zu 1.000.

Brandenburg überwacht Verkehr mit Drohnen

Letztes Beispiel: Drohnen-Wacht: Brandenburg ist das erste Bundesland, das mit Drohnen den Verkehr überwacht. Die Polizei dort lässt sie an Autobahnen in die Luft steigen, vor allem an der viel befahrenen A12 zwischen Berlin und der polnischen Grenze. So sollen Lkw-Fahrer ertappt werden, die zu stark drängeln. Denn: Lkw-Fahrer müssen ab Tempo 50 einen Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug von 50 Metern einhalten. Das ist die Entfernung zwischen zwei Autobahn-Leitpfosten. Nur halten sich nicht alle immer daran. Dichtes Auffahren führt immer wieder zu Unfällen.

Die Drohne wird von einem speziell ausgebildeten Beamten gesteuert. Sobald es einen Verdacht gibt, dass ein Lkw-Fahrer den Mindestabstand nicht einhält, wird die Aufnahme gespeichert. Das lässt sich erkennen, weil die Kamera Markierungen am Seitenstreifen mit aufnimmt: eine Nulllinie, eine Linie im Abstand von 30 Metern und eine von 50 Metern. Im Fall der Fälle werden Beamte im Einsatzwagen oder auf Motorrädern informiert. Sie fahren dann los, um den Lkw-Fahrer zu stoppen. Noch beschränkt sich die Polizei auf die Kontrolle des Güterverkehrs, werden Pkw oder Motorräder nicht mit Drohnen überwacht.