Digitale Parkraumüberwachung in Mannheim: Scan-Auto bereitet seinen Einsatz vor

Mannheim. Parkverstöße stellen ein Sicherheitsrisiko im Verkehr dar. In Mannheim soll deswegen bald ein Scan-Auto im Rahmen eines Pilotprojekts des Landes Baden-Württemberg den öffentlichen Verkehrsraum probeweise überwachen und auf Parkverstöße kontrollieren. Derzeit werden im Testgebiet Neckarstadt für das Projekt seit Donnerstag bis voraussichtlich Sonntag Kartierungsfahrten im Stadtteil durchgeführt. Der Testbetrieb kann nach Beendigung aller Vorbereitungsmaßnahmen wahrscheinlich im vierten Quartal des Jahres offiziell beginnen. Fragen und Antworten zur digitalen Parkraumüberwachung:

Was hat es mit dem Scan-Auto in Mannheim auf sich?

Die Stadt Mannheim will mit dem Scan-Fahrzeug zu ahndende Parkverstöße feststellen. „Durch die automatisierte Parkraumüberwachung erhoffen wir uns natürlich in erster Linie die Sicherheit im ruhenden Verkehr zu steigern“, sagte CDU-Sicherheitsdezernent Volker Proffen zuletzt im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, wo er das Projekt vorstellte. Zudem schaffe das Scan-Auto eine Entlastung für das Personal des Ordnungsdienstes und führe gleichzeitig dazu, größere Gebiete in deutlich kürzerer Zeit kontrollieren zu können.

„Im Vordergrund unserer Ziele stehen eine Verbesserung der Verkehrsdisziplin, mehr Verkehrssicherheit, insbesondere für schwächste Verkehrsteilnehmende und Fairness, also die gerechtere Verteilung von sequenziell zu nutzenden legalen Parkmöglichkeiten durch Einhaltung der Höchstparkdauer“, heißt es in einer Informationsvorlage der Verwaltung. Der Stadt entstehen für den Testbetrieb keine Kosten, diese trägt das Land.

Welche Verstöße erfasst das Scan-Auto in Mannheim?

In Mannheim werden während des Pilotprojekts nur die Falschparker ins Visier genommen, wie die Verwaltung in der Vorlage erläutert. Hierbei handelt es sich meist um sicherheitsrelevante Parkverstöße, etwa im absoluten Halteverbot, in Feuerwehrzufahrten, im Fünf-Meter-Bereich an Einmündungen oder auf Radwegen – also auf Flächen, auf denen grundsätzlich keine Autos abgestellt werden dürfen.

Zudem gibt es noch das sogenannte Schwarzparken. Dies betrifft Fahrzeuge, die ohne Berechtigung an öffentlichen Verkehrsflächen abgestellt sind, auf denen jedoch Fahrzeuge mit Sonderberechtigungen – beispielsweise mit einem Bewohnerparkausweis, einem Behindertenausweis oder einem gültigen Parkschein – abgestellt werden dürfen, wie in der Vorlage erklärt wird. Das Schwarzparken wird im Rahmen des Testbetriebs in Mannheim nicht kontrolliert, dies wird in den weiteren Pilotstädten Heidelberg und Freiburg der Fall sein.

Wie gehen der Mannheimer Ordnungsdienst und das Scan-Fahrzeug vor?

Das Scan-Auto kann den Verkehrsraum automatisch erfassen und überprüfen, ob dort Fahrzeuge widerrechtlich abgestellt sind. Dazu fährt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Ordnungsdienstes mit dem Wagen durch die Straßen. Entdeckt das Scan-Auto ein falsch abgestelltes Fahrzeug, macht es ein Bild davon und liest das Kennzeichen aus. Zur Kontrolle fährt das Scan-Auto in einem vorgegebenen zeitlichen Abstand ein zweites Mal durch die Straße, um falsche Beanstandungen zu vermeiden. „Um ein Parken von einem Halten zu unterscheiden“, erklärte Ordnungsamtsleiterin Jessica Deutsch im Ausschuss.

Zudem werde eine sogenannte Clearingstelle im Fachbereich Sicherheit und Ordnung eingerichtet. Hier werden von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter die Fotos darauf überprüft, ob auch wirklich Verstöße vorliegen. Zudem kann die Fahrerin oder der Fahrer des Scan-Autos dafür sorgen, dass falsch geparkte Fahrzeuge zügig abgeschleppt werden können. Die Stadt behält sich bereits im Testbetrieb vor, Parkverstöße zu ahnden. Schilder weisen auf den Einsatz des Scan-Autos hin.

Warum hat sich die Stadt für die Mannheimer Neckarstadt als Testgebiet entschieden?

„Die eignet sich deswegen besonders gut, weil der Stadtteil ganz gut abgrenzbar ist“, erklärte Proffen im Ausschuss. Es herrsche großer Parkdruck in der Neckarstadt, somit seien die Kontrollfahrten des Scan-Autos „in ausreichender Dynamik durchführbar“. Wenn der Versuch in der Neckarstadt erfolgreich verläuft, sollen später weitere Stadtflächen für die Überwachung mit Scan-Fahrzeugen vorbereitet werden.

Was ist noch zu tun, bis der Test des Scan-Autos in Mannheim beginnen kann?

Nachdem die derzeitigen Kartierungsfahrten beendet und die Verkehrsregelungen am jeweiligen Straßenrand erfasst sind, werden im weiteren Verlauf zunächst noch Probefahrten in der Neckarstadt stattfinden. „Dabei sollen zunächst ohne die Folgen von Beanstandungen die Systeme getestet sowie die Schnittstellen zu unseren IT-Verfahren, z. B. zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr geschaffen und erprobt werden“, heißt es in der Vorlage. Erst danach, frühestens im vierten Quartal des Jahres, sei der Echteinsatz geplant.

Wie geht es nach dem Testbetrieb weiter und was sind die Herausforderungen dabei?

Auf lange Sicht verfolgt die Stadt das Ziel, sowohl das Falschparken als auch das Schwarzparken in Mannheim mittels des Scan-Autos zu erfassen und somit ahnden zu können. Der Weg ist aber noch weit. „Es sind noch viele Schritte, die man im digitalen Bereich gehen muss“, sagte Deutsch. „Das fängt damit an, dass alle Parkscheinautomaten in den Gebieten auf eine Kennzeicheneingabe umgerüstet sein müssen, sodass das entsprechend auch digital hinterlegt werden kann“, erklärte die Ordnungsamtsleiterin. Auch die Sondergenehmigungen, die teilweise auch auf EU-Ebene gelten, müssten alle digital erfasst sein. Die Pläne zum weiteren Vorgehen würden jedoch parallel zum Test mit vorbereitet. Zum weiteren Zeitplan oder den Kosten konnte Deutsch keine Details nennen. „Da stecken einfach noch so viele Faktoren dahinter“, betonte sie.

Was ist eigentlich mit dem Datenschutz?

Da nur das Falschparken getestet wird, gibt es in Mannheim zunächst keine besonderen Datenschutzbedingen zu erfüllen. „Es gibt keine potenziell zu schützenden ,Unschuldigen‘, bei denen der sofortigen Löschung der aufgenommenen Daten nach Datenabgleich besondere Bedeutung zukommen wird“, erklärt die Verwaltung in der Informationsvorlage. Beim Schwarzparken, das Mannheim auf kurz oder lang auch digital überwachen will, sieht die Sache dagegen schon anders aus.

Nach Angaben des Landesverkehrsministeriums wurden jedoch Regeln entwickelt, die den Datenschutz gewährleisten sollen. Demnach werden Kennzeichen verschlüsselt, Personen verpixelt und Daten schnellstmöglich gelöscht. Liegt kein Verstoß vor, soll das unverzüglich geschehen. Wurden Fahrzeuge falsch abgestellt, würden die Daten so lange gespeichert, bis das Ordnungswidrigkeitsverfahren beendet ist. Das Scan-Auto erfasst folgende Daten: Bild, Kennzeichen und Standort des Fahrzeugs sowie den Zeitpunkt der Kontrolle.