Union baut Vorsprung im Politbarometer aus

Mannheim. Umfragen sind natürlich keine Wahlen, aber der Aufwärtstrend der Unionsparteien setzt sich auch im aktuellen Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen fort. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU zusammen auf 27 Prozent, das ist ein Zähler mehr als bei der Umfrage vor zwei Wochen. Da die SPD erneut einen Punkt verliert, vergrößert die Union ihren Vorsprung auf die SPD auf nun schon sechs Zähler. Dazwischen liegen die Grünen mit unveränderten 25 Prozent. Bei den anderen Parteien gibt es keine Bewegung.

Schwarz-Grün im Trend

„Die Grünen und die Union haben in den vergangenen Wochen im Politbarometer von den für sie erfolgreichen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen profitiert und konnten stark zulegen, jetzt verfestigt sich dieser Aufwärtstrend“, sagt Andrea Wolf von der Forschungsgruppe. Interessant ist, dass in Kiel und Düsseldorf inzwischen passend zum schwarz-grünen Bundestrend entsprechende Koalitionen regieren. Besonders bemerkenswert dabei ist, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Wahl zwischen FDP und Grünen hatte - und den Liberalen einen Korb gab. Dabei war doch Schwarz-Gelb in den vergangenen Jahrzehnten das Lieblingsbündnis der Union und der FDP. Nur wenn es nicht reichte, suchten sich CDU und CSU andere Partner.

„Wir haben die Bürgerinnen und Bürger ohne Vorgaben nach ihrem favorisierten Koalitionsmodell gefragt. Auf Platz eins landete da Rot-Grün mit 22 Prozent, doch danach kommt gleich Schwarz-Grün mit 15 Prozent. Die gegenwärtig regierende Ampel-Koalition hat für nur noch fünf Prozent Modellcharakter“, sagt Wolf. Von der Ampel proftieren mit Blick auf die Umfragen inzwischen nur noch die Grünen. Sowohl SPD als auch FDP verlieren Anhänger. „Die SPD und ihr Kanzler Olaf Scholz haben nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine umfragemäßig profitiert, doch dieser Effekt ist inzwischen verpufft“, sagt Wolf. Und die FDP hat das Problem, dass ihr die Union auf der politischen Bühne Konkurrenz macht. Sie hat ihre desaströse Bundestagswahlniederlage schneller als erwartet verkraftet und setzt vor allem die FDP unter Druck, der sie vorwirft, die Schuldenbremse mit Haushaltstricks zu umgehen.

Die Ukraine ist seit dem 24. Februar das beherrschende Thema in der politischen Debatte. Wladimir Putins Angriffskrieg hat, wie es der Kanzler ausdrückte, eine „Zeitenwende“ ausgelöst. Deutschland liefert jetzt auch Waffen in ein Kriegsgebiet. Ob die Bundesregierung genug tut, darüber gibt es seit Monaten heiße Diskussionen. 44 Prozent der Befragten wollen, dass Deutschland und seine Verbündeten mehr Waffen liefern sollen. Ein Drittel meint, es solle „so wie bisher“ verfahren werden. Nur jeder fünfte Befragte meint, die Unterstützung müsse heruntergefahren werden. Einig sind sich 76 Prozent der Deutschen in einem Punkt: Sie rechnen nicht damit, dass der Krieg noch in diesem Jahr enden wird.

Entlastung zu gering

Fast jeder der Befragten - nämlich 92 Prozent - glaubt, dass die Nato für Deutschlands Sicherheit von höchster Bedeutung ist. „Das war nicht immer so“, sagt Wolf. Vor allem die Dominanz der USA im Verteidigungsbündnis war in der Vergangenheit immer wieder ein Reizthema. Wladimir Putin hat da offensichtlich für einen Schulterschluss in der öffentlichen Meinung gesorgt.

Drei Viertel der Befragten glauben, dass es bei der Versorgung der Industrie mit Erdgas in diesem Winter große Probleme geben wird. 53 Prozent meinen, dass die Bundesregierung zuwenig tut, um ganz unabhängig von russischem Erdgas und Erdöl zu werden. Zwar verlangen 91 Prozent einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. 60 Prozent wollen allerdings Kohlekraftwerke und 57 Prozent Atomkraftwerke länger laufen lassen. Die Energiekrise hat sich auch als Treiber für die Inflation erwiesen. Die Preissteigerungen halten 83 Prozent der Befragten für ein Problem für den Wohlstand in Deutschland. 40 Prozent meinen, dass auch sie unter der Inflation leiden würden. Zwei Drittel sind der Ansicht, dass die Bundesregierung „zu wenig“ zur Entlastung der Menschen unternimmt - trotz 9-Euro-Ticket und Tankrabatt.