Politbarometer: Relative Mehrheit will Beschränkungen nur für Nicht-Geimpfte

Mannheim. Wenig Bewegung im aktuellen Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Angela Merkel ist also noch immer die populärste Politikerin in Deutschland, und die CDU/CSU würde auch keine Bäume ausreißen, wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, wie die Umfrage der Meinungsforscher zeigt.

Optimistisch blicken die Bürger allerdings auf die Ampel-Verhandlungen. Das Vertrauen darauf, dass eine Koalition aus SPD, Grüne und FDP einen „wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland“ leisten kann, ist mit 54 Prozent recht groß. „Die breite Mehrheit der Bürger könnte mit der Ampel leben, weil der Kurs der drei Parteien weder zu links noch zu wirtschaftsfreundlich ist. Das liegt auch daran, dass das neue Regierungsbündnis im Prinzip die Fortsetzung der Merkel-Politik unter Beteiligung anderer Parteien ist“, sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe.

Heißes Eisen Pendlerpauschale

65 Prozent der Befragten meinen, dass die Zusammenarbeit bei den Koalitionsverhandlungen gut funktionieren wird. Jung kann sich aber vorstellen, dass trotz gegenwärtig guten Klimas die Gespräche nicht immer harmonisch ablaufen werden. „Die größten Schwierigkeiten mit der Ampel wird der linke Flügel haben, weil da einiges an die alte Agenda 2010-Politik unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder erinnert.“

Die große Zustimmung zur Ampel rührt nach Jungs Ansicht aber auch daher, weil im Sondierungspapier bisher nur die schönen Sachen stehen würden. „Wenn es ans Eingemachte geht, kann die Unterstützung auch wieder geringer werden“, verweist der Mannheimer darauf, dass die Verhandlungspartner Subventionen abbauen wollen, um zum Beispiel die Klimapolitik finanzieren zu können. „Ich sage nur: Pendlerpauschale. Das ist ein heißes Eisen, FDP-Chef Christian Lindner hat schon seinen Widerstand gegen Kürzungen in diesem Bereich angekündigt.“ Viele Menschen hätten sich an die Subventionen gewöhnt, da sei die Bereitschaft, Opfer zu bringen nicht stark ausgeprägt, meint Jung.

Eindeutig ist die Meinung der Deutschen übrigens, wenn es um die Finanzierbarkeit der Vorhaben einer Ampelkoalition geht. Die drei Parteien haben ja Steuererhöhungen ausgeschlossen. 92 Prozent der Befragten glauben deshalb nicht, dass sich die Projekte, die sich die Partner vorgenommen haben, auch wirklich ohne zusätzliche Schulden finanzieren lassen.

Große Probleme könnte das Bündnis nach Jungs Einschätzung mit dem Corona-Kurs bekommen. Die Ampel-Partner hätten sich ja bereits darauf festgelegt, dass es keinen neuen Lockdown geben solle und wollten auch die epidemische Notlage im November auslaufen lassen. „Da ist die Haltung der Bevölkerung schon restriktiver. Die Mehrheit, das zeigt die Umfrage, befürwortet die aktuellen Maßnahmen, jeder Fünfte fordert bereits eine Verschärfung.“

Dies geht einher mit einem steigenden Anteil derjenigen, die sich um ihre eigene Gesundheit sorgen. Nach 31 Prozent Anfang Oktober halten inzwischen 47 Prozent ihre Gesundheit durch das Virus gefährdet. Deshalb lautet die Preisfrage: Soll es bei steigenden Fallzahlen wieder mehr Einschränkungen geben - und wenn ja, für wen? Eine relative Mehrheit von 43 Prozent spricht sich dafür aus, dass nur für Nicht-Geimpfte solche Einschränkungen gelten sollen, knapp ein Drittel meint dagegen, dass diese Maßnahmen dann für alle Bürgerinnen und Bürger gelten sollten.

Impfpflicht für Ärztinnen

Auch wenn die Corona-Fallzahlen weiter stark steigen sollten, bezweifelt genau die Hälfte der Befragten, dass die Krankenhäuser wieder so stark belastet werden wie in den ersten Wellen. Eine klare Meinung vertreten die Befragten bei der Frage, ob es auch in Deutschland wie in Frankreich oder Großbritannien eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben soll. 72 Prozent der Deutschen würden dies im Gesundheits- und Pflegebereich begrüßen. Knapp zwei Drittel würden auch für das Personal an Schulen und Kitas die Impfpflicht einführen.